EUweek
Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.
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Lahmgelegt! Generalstreik in Griechenland
Mit einem Generalstreik reagieren die großen Gewerkschaften in Griechenland am heutigen Mittwoch auf die drastischen Sparpläne der Regierung. Kommentatoren kritisieren den Streik, der auch auf andere europäische Länder übergreifen könnte.
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Koalition gescheitert: Hollands Rechtspopulisten profitieren von Afghanistan-Streit
In den Niederlanden ist am Wochenende die große Koalition zerbrochen. Sie konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einigen.
EU: Welche Hilfe für das Krisenkind Griechenland?
Vor dem Sondergipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel sind mehrere EU-Staaten offenbar bereit, das krisengeschüttelte Griechenland zu unterstützen. Die Presse fürchtet einen Wertverlust des Euro und knüpft harte Forderungen an die Unterstützung für den Mittelmeerstaat.
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Der pro-russische Janukowitsch siegt in einer blass-orangen Ukraine
Oppositionsführer Viktor Janukowitsch hat laut Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen, rund fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die Orange Revolution wegen Wahlbetrugs. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich knapp gegen Premierministerin Julia Timoschenko durch.
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Liebe mit Herzschrittmacher: Merkel und Sarkozy raufen sich zusammen
Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris haben Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Agenda 2020" verabschiedet. Mit 80 gemeinsamen Projekten wollen sich beide Länder wieder näher kommen. Ein wünschenswertes Ziel, meinen Kommentatoren, doch die Agenda könnte mehr bieten.
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Absage: Stell' dir vor, Europa redet mit einer Stimme und Obama hört nicht zu
US-Präsident Barack Obama kommt nicht zum EU-USA-Gipfel, der für Mai geplant ist. Die offizielle Erklärung lautet, er will sich innenpolitischen Problemen widmen. Die europäische Presse vermutet hingegen, er möchte keine Zeit in Europa verschwenden, das noch immer nicht mit einer Stimme spricht.
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Afghanistan-Konferenz in London: Ölzweige und Dollarnoten für Taliban
Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz ab Donnerstag in London mehren sich die Forderungen, mit den radikal-islamistischen Taliban zu verhandeln. Dies zeigt die zunehmende Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch, meint die EU-Presse.
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Wahlen: Ukraine stimmt gegen den Westen
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt der prorussische Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch nach Hochrechnungen klar in Führung, dicht gefolgt von der amtierenden Regierungschefin Julia Timoschenko. Egal, wer die Stichwahl am 7. Februar gewinnt, die Ukraine wird sich mehr nach Russland orientieren, meint die europäische Presse, aber als souveräner demokratischer Staat.
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Falke Obama, Jemen und fragliche Sicherheit: Neue Angst vor Terror
Die Angst vor Terroranschlägen ist nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug weltweit gestiegen. Der Ruf nach mehr Sicherheit wird wieder lauter mit Forderungen nach Körperscannern und mehr Härte gegen Terroristen. Andere Pressestimmen weisen darauf hin, dass Waffen allein nicht helfen, und warnen vor einem Krieg im Jemen.
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Schlag ins Gesicht Italiens: Facebook feiert Berlusconi-Faust
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi liegt mit Gesichtsverletzungen im Krankenhaus, nachdem ein psychisch kranker Mann ihn in Mailand angegriffen hat. Die Tat hat eine breite Debatte über das vergiftete politische Klima in Italien ausgelöst.
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Kopftuch, Kruzifix, Weihnachtsbaum: Gretchenfrage quält Europa
Wie halten es die Europäer mit der Religion? Die Schweizer verbieten neue Minarette, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Italien, im Klassenraum Kruzifixe aufzuhängen. Eine schwedische Schule lehnt Schleier ab, eine niederländische Schule den Weihnachtsbaum und eine Studie behauptet, Religion entstehe aus Unsicherheit.
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Băsescu oder Geoană - Rumänien streitet zur Stichwahl
Am 6. Dezember gehen die Rumänen zum zweiten Mal an die Urnen, um ihren neuen Präsidenten zu wählen. Der Wahlsieger wird der erste neu gewählte Präsident des Landes nach dem EU-Beitritt 2007 sein. Für die äußerst skeptischen Rumänen handelt es sich um den schwierigsten Entscheid nach dem Zerfall des Kommunismus.
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Generation 112 fordert Erasmus für alle
Die europhilen Aktivisten von Generation 112 haben sich hohe Ziele gesteckt: Die kürzlich gegründete Organisation will das Erasmus-Programm für alle europäischen Studenten leichter zugänglich zu machen.
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Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette
Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.
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Jetzt ist Schluss! Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Gewalt gegen Frauen betrifft nicht mehr nur Randgruppen wie Arme oder Ungebildete, sondern die gesamte Gesellschaft. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch reflektieren Medien die tief liegenden Ursachen der Aggressionen.
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Kopenhagen: Klima vertagt - harter Schlag!
Auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen wird es kein bindendes Klimaabkommen geben. Es ist am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, verkündete Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Singapur. Nun steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Debatte.
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Der Feigling aus dem Westen und der osteuropäische Wunsch zur erneuten Aufrüstung
Die mittelosteuropäischen Regierungen fordern lautstark Militärhilfe der Vereinigten Staaten, auch wenn diese sich lieber raushalten würden. Zwischen echten und angeblichen Schatten der Vergangenheit und einer unruhigen Zukunft werden “geheime” Wünsche nach Militarisierung offensichtlich.
Europa zankt ums Kruzifix
Das Kruzifix-Urteil bleibt umstritten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe im Klassenraum die Religionsfreiheit der Schüler verletzen. Vertreter aus Politik und Kirche haben das Urteil scharf kritisiert, viele Medien indes begrüßen die Entscheidung des Straßburger Gerichts.
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Benjamin-Button Effekt: Klaus macht den Weg für Lissabon frei
Nach monatelanger Blockade hat der tschechische Präsident Václav Klaus gestern als letzter Staatschef den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno die Klage konservativer Senatoren gegen das Regelwerk abgewiesen. An die EU-Reform, die nun in Kraft treten kann, knüpfen sich große Hoffnungen und einige Befürchtungen.
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