Wahl
Russlands Jugend: Warum ich für Putin als Präsident stimme
Am 4. März geht Russland an die Urnen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin für eine dritte Legislaturperiode Präsident wird. Die Politik und das Image des derzeitigen Premierministers lassen Menschenrechtsaktivisten und westliche Politiker erschaudern. Warum wollen ihn trotzdem so viele Russen wählen?
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Wahlen in Spanien: „Indignados“ gegen die Rechten, aber wie?
Rette sich wer kann, denn es ist nicht mehr nur eine Niederlage, sondern der reinste Wahnsinn! Laut den neusten Umfragen ziehen die spanischen Sozialisten (PSOE) nach den Wahlen am 20. November (20N) mit gerade mal 120 armseligen Sitzen ins Parlament ein. Dies sind 57 weniger als 2008. Ihre Gegner, die konservative Partei (PP), gehen von der magischen Zahl 198,29 aus und würden somit eine größere Mehrheit bekommen als die PSOE im Jahre 2008. Grund genug schnell zu einer problemlosen Abtreibung und der Homo-Ehe zurückzukehren und die Privatisierung der öffentlichen Dienste voranzutreiben.
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UNO-Abstimmung: An Palästina scheiden sich Europas Geister
Vor 64 Jahren versprach die UNO den Palästinensern einen eigenen Staat, der 43 % des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina abdecken sollte. Diesen Staat hat es jedoch nie gegeben. Diese Woche wird in der UNO eine Abstimmung durchgeführt, über die sich Europa gespalten zeigt. Ob dafür, dagegen oder mit abwartender Haltung – Europa stellt seine Unschlüssigkeit gegenüber einer gemeinsamen Außenpolitik ein weiteres Mal unter Beweis.
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Italien und Slowenien heizen Referenden-Debatte an
In der Vergangenheit haben Informationsmangel und mäßige Beteiligung ein potentiell mächtiges Instrument öffentlicher Reform zu einer anstrengenden und nutzlosen Übung gemacht. Doch nun rückten die unerwarteten Ergebnisse des Referendums in Italien vom 12. und 13. Juni eine der ältesten Formen direkter Demokratie wieder in den Vordergrund.
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Irland straft Regierung ab: Reaktionen aus Europa
Die konservative Partei Fine Gael hat am Freitag die irischen Parlamentswahlen gewonnen und wird voraussichtlich mit der Labour-Partei koalieren. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fáil verlor mehr als zwei Drittel ihrer Mandate. Kommentatoren begrüßen, dass der künftige Premier Enda Kenny das EU-Rettungspaket nachverhandeln will, und sehen das Land vor einem tiefgreifenden Umbruch.
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Irland: Keine Expat-Stimmen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen
Am 1. Februar löste der britische (nunmehr Ex-) Premier Brian Cowen das irische Unterhaus (Dáil Éireann) auf. Um über die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte ihres Landes hinwegzukommen, wählen die Iren nun am 25. Februar ein neues Parlament. Jedoch werden viele der im Ausland ansässigen Iren, die ihrerseits am meisten von dem einjährigen Amtsmissbrauch der Regierungskoalition aus Fianna-Fail und den irischen Grünen betroffen sind, nicht wählen dürfen.
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Wahlen in Belgien: Aufstieg der radikalen Flamen der NVA
In den letzten sieben Jahren haben die Belgier sechsmal gewählt: ist das Surrealismus? Eher traurige Realität, sieht man sich die Ergebnisse der belgischen Wahlen vom Wochenende an, welche die Regierungskrise nur noch verstärkten. Die Radikalen der NVA konnten vielerorts als klare Sieger hervorgehen. Einsichten.
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Job Cohen: Seelenklempner für die Niederlande
Der ehemalige moderate und beliebte Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen, hat die Arbeiterpartei zu neuem Leben erweckt und führt in den Umfragen vor den Wahlen am 9. Juni 2010. Ist er der Wunderdoktor für die geschundene holländische Seele und kann er das angeschlagene Image des Landes in der Welt wieder zurecht rücken? Porträtt eines künftigen Staatsmannes.
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Londoner Prostestsänger: Olly The Octopus mobilisiert junge Wähler
Anarchie in Großbritannien? Eher Desinteresse! 60 und 61% der Wähler sind 2001 und 2005 nicht an die Wahlurnen gegangen. Ein Londoner Protestsänger versucht junge Wähler für die Unterhauswahlen am 6. Mai in Grossbritannien zu mobilisieren.
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Cameron, Brown, Clegg: Junge Briten haben die Qual der Wahl
Bei den britischen Parlamentswahlen am 6. Mai könnte es tatsächlich seit Jahrzehnten zum ersten Mal zu unklaren Mehrheitsverhältnissen kommen, was die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln würde. Doch Oppositionsführer David Cameron, der seine Kampagne am 13. April lancieren wird, zeigt sich gern zerzaust, Premierminister Gordon Brown träumt von der Rolle des allmächtigen Herrschers und Nick Clegg möchte einfach nur, dass man von ihm Notiz nimmt.
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Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.
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Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette
Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.
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Kaczyński, Cameron, Klaus: Noch immer Streit über Lissabon
Fünf Tage nach dem irischen Referendum streiten die Europäer noch immer über den Lissabon-Vertrag.
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2009: Warum 67% der Iren “Ja” zum Vertrag von Lissabon gesagt haben
Am 2. Oktober segneten die Iren mit einem kräftigen Yes die notwendigen Verfassungsänderungen für den Lissabonvertrag ab. Das „überwältigende“ und „überzeugende“ Votum zerstreute die Ängste, das Referendum könne nur mit einer hauchdünnen Mehrheit bestritten werden und somit mangelndes Vertrauen der Iren in den demokratischen Prozess und die EU demonstrieren.
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Referendum in Irland: Wir sind das Volk!
Es ist schon ironisch, dass das irische Nein zum Vertrag von Lissabon als ein Schlag für Europa und als ein Schritt weg von der Demokratie angesehen wurde. Über beeinflusste Medien und die Illusion einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit.
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Referendum: Irland schießt zurück
Über ein Jahr ist es bereits her, dass die Iren den Reformvertrag von Lissabon in einem Referendum ablehnten. 24 EU-Mitgliedstaaten haben das Regelwerk inzwischen ratifiziert, die Präsidenten von Tschechien und Polen müssen noch ihr Kürzel unter den Vertrag setzen. Nun geht Irland am 2. Oktober zum zweiten Mal an die Urnen und alle Blicke richten sich gen Grüne Insel. Yes oder No? Das hängt vor allem auch von der Anzahl irischer Expats ab, die zum Wählen extra heimkehren müssen - ganz zur Freude von Ryanair! 2,8 Millionen Iren werden über die Zukunft von fast 500 Millionen Europäern entscheiden. Aber bloß keinen Druck ausüben…
Ja zum Vertrag von Lissabon: Für mehr Jobs und gegen den Klimawandel
Bart Storan, glühender Verfechter des Vertrags von Lissabon und Vorkämpfer der Kampagne Generation YES, spricht darüber, wie er die Jugend Irlands überzeugen will, am 2. Oktober wählen zu gehen.
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Lissabon: Kein Wahlrecht für irische Expats
Nur irische Diplomaten und Armeeangehörige haben das Recht trotz Wohnsitz im Ausland an nationalen Wahlen teilzunehmen. Alle anderen Expats müssen genügend Zeit, Geld und Kraft für einen Ryanair-Flug nach Hause finden, um an dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober 2009 teilzunehmen.
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Showdown für den Bundestag
Der deutsche Wahlkampf kränkelt bis zum 27. September weiter träge vor sich hin. Ein saft- und kraftloses Kanzlerduell und glanzlose Kandidaten wirken einschläfernd auf die Wahlnation. Kann Merkel als mächtigste Frau der Welt bei den Mädels punkten oder Steinmeier in russischen Communities? Vielleicht vermögen Klimawandel, Wirtschafts-Showman Guttenberg oder Fake-Kanzlerkandidat Horst Schlämmer es, die dösende Bundesrepublik wachzurütteln.
Bundestag: Ich bin ein Expat - lasst mich wählen!
Die Wahlen zum 17. deutschen Bundestag am 27. September 2009 rücken näher und manch ein Auslandsdeutscher wird sich wohl schon die Gretchenfrage nach der eigenen Wahlbeteiligung gestellt haben. Ist diese einmal beantwortet, ist ein Ende der Schwierigkeiten aber längst nicht in Sicht.
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