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Europawahlen 2009
Anarchie oder die Dummheit der Zerstörungswütigen
Anarchie hat der Öffentlichkeit heutzutage nichts mehr zu bieten. Selbst ein fünfjähriges Kind in einem McDonalds hätte bessere Vorschläge für Regierungsreformen. Anarchisten - am medienwirksamsten als Protestanten auf Europas Straßen - sind lediglich egoistische Narren, die von einer Art verzerrten Fantasie eines idyllischen Lebens angetrieben werden und ignorieren, was die Demokratie für uns getan hat.
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Extremismus erobert Europa
Der europäische Rechtsextremismus gibt sich facettenreich und gewinnt wieder mehr Anhänger. Die Europawahlen im vergangenen Juni haben es gezeigt: Ob Populisten oder Islamgegner - nationalistische Parteien konnten mit den Ängsten der Euroskeptiker punkten. 8 Sitze gingen an die italienische Lega Nord, 3 an die ungarische Jobbik und 4 Sitze erhielt die PVV des Niederländers Geert Wilders. Die Massenkommunikation im World Wide Web macht die Verbreitung neofaschistischer Ideen leichter. Wie reagiert die Demokratie?
MdEP Christian Engström von der Piratenpartei: „Wir hacken uns ins System“
Der 49-jährige ehemalige Programmierer aus Stockholm und neugewählte MdEP der Piratenpartei erklärt, warum die EU stärker als die USA ist, warum sich die Blicke wieder auf Schweden richten und warum Europas zweite Welle der Piratenparteien auf gutem Wege ist.
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Neue Regierung und Rambo-Premier für Bulgarien
Bulgarien hat eine neue Regierung. Am Montag wählte das Parlament Bojko Borissow zum neuen Ministerpräsidenten und billigte seine Regierung mit klarer Mehrheit. Seine Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) war bei der Parlamentswahl Anfang Juli erstmals angetreten. Das Kabinett Borissow arbeitet als Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner.
Noëlle Lenoir: Absage an die Atomenergie - eine Warnung für Frankreich!
76 % der Besucher von cafebabel.com, die an einer Online-Umfrage zum Thema Atomenergie teilgenommen haben, wünschen sich, dass die EU mehr in erneuerbare Energien investiert. Die ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten, Noëlle Lenoir, kommentiert dieses Ergebnis.
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Türkei-Beitritt: Mein lieber Schwede!
Schweden ist einer der EU-Mitgliedstaaten, die dem Beitritt der Türkei am offensten gegenüber stehen. Kommt das Thema Türkei während der schwedischen Ratspräsidentschaft erneut auf den Tisch?
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Trügerische Kochtöpfe
Zwischen Wahlniederlagen und Boykott - Spritztour durch Europas Wahljargon.
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Wahlen im Iran: Facebook, Fights und First Ladies
Die reformistischen Kandidaten der iranischen Opposition wissen, dass sie die Wähler mobilisieren müssen, um Mahmud Ahmadinedschad zu den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni aus dem Amt zu heben. Ob SMS-Kampagnen oder grüne Bänder - alle modernen Kommunikationsmittel sind recht. Doch wie stehen die reellen Chancen?
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Alison Smale: "Die europäischen Zeitungen exhibieren ihre Meinung zu stark"
Sie ist die einflussreichste britische Journalistin außerhalb von London. Die Redaktionsleiterin der International Herald Tribune live aus Paris zu Erweiterung und Medien in der EU.
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EU: Links liegen gelassen
Die Europawahlen zeichnen ein düsteres Bild für die europäische Sozialdemokratie. 2009 geht ein klarer Rechtsruck durch Europa. Die kleinen Antisystem-Parteien profitieren - europäische Fernsehsender setzten bei der katastrophalen Enthaltungsrate von 66% lieber auf Katastrophenfilme.
Regierungen Flop - Europaparlament top
Zwei große Schlussfolgerungen können aus den Europawahlen des vergangenen Wochenendes gezogen werden: Die Ergebnisse spiegeln eine Warnung an die meisten nationalen Regierungen wider. Und: Das Europäische Parlament geht gestärkt aus den Wahlen hervor und kann die Macht des Rates nun besser ausbalancieren.
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Frankreich-Holland: Europapolitische Odyssee
Die Sozialisten in Frankreich und in den Niederlanden kommt ihr politischer Opportunismus teuer zu stehen. Die "Euroskeptiker" haben mit ihrem neuen Kurs zu den Europawahlen Wählerstimmen eingebüßt.
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Wahlausgang: Europa steuert weiter nach rechts
Die gemäßigte Sozialdemokratie im Stil des Dritten Weges musste 2009 eine heftige Niederlage einstecken. Bereits zum dritten Mal in Folge konnte die EVP als Siegerin aus den Europawahlen hervorgehen und 263 Sitze (von insgesamt 736) für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten erhielten ihrerseits die rote Karte. Grüne und Nationalisten profitieren von der Unzufriedenheit mit der allgemeinen Europapolitik.
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Rechte Parteien auf dem Vormarsch: Europa hat gewählt
Von Donnerstag bis Sonntag haben die Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war relativ gering, aber die Trends sind deutlich. In vielen Ländern gewannen rechte Parteien an Stimmen, nationale Regierungen wurden abgestraft.
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Meine Petition: Schluss mit Straftätern im Europäischen Parlament
Andrea D'Ambra - eben jener, der die Petition zur Abschaffung der Aufladekosten von Handys in Italien eingebracht hatte - startet nun eine Kampagne gegen gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments, die vorher schon rechtskräftig verurteilt worden sind. Ein großes Problem in Italien, das gerade nach Europa exportiert wird.
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