Jobbik
Ist Ungarns neue Verfassung undemokratisch?
Die extrem „vereinheitlichte“ Struktur der ungarischen Verfassung ist einer der Hauptgründe für die Ineffizienz ungarischer Regierungen in den letzten zwanzig Jahren – das behauptet ein Philosoph aus Budapest.
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Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Bumerang Viktor Orbán
Die rechtskonservative Partei Fidesz hat nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn die Zweidrittelmehrheit errungen. In dieser Machtposition könnte der zukünftige Premier Viktor Orbán dem Land schaden, meinen manche Kommentatoren. Andere beschwichtigen und wollen ihm erstmal eine Chance geben.
Aufwachen in Orbánland: Ungarn hat rechts gewählt
Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen.
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Krisentest Budapest
Nicht zuletzt durch die globale Finanzkrise driftet Ungarn weiterhin gewaltig nach rechts ab - ein Ruck, der sich höchstwahrscheinlich auch in den Wahlergebnissen vom 11. und 25. April 2010 niederschlagen wird. Da ist die Enttäuschung über nicht eingehaltene politische Versprechen und die ansteigende Armut im Land, die sich in Fremdenfeindlichkeit und der Suche nach schwarzen Schafen entlädt. Doch die Hauptstädter bahnen sich neue Wege aus dem Dilemma: Die ungarische Politik wird in Budapests Stand-Up Comedy Theatern belächelt, Projekte gehen peer-to-peer und junge Menschen designen sich einen gemeinsamen Weg aus der Krise. 5 Journalisten aus Europa haben im Rahmen von EUcrisis on the ground den Krisentest in Budapest gemacht.
Europas Enkel des Faschismus
Rechtsextremistische Parteien sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch: Geert Wilders muss sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigen, Le Pen in Frankreich zieht bereits seine Enkelin zum politischen Nachwuchs heran, die Lega Nord in Italien oder Jobbik in Ungarn haben sich zu regelrechten Systemen weiterentwickelt und ergattern mehr und mehr Sitze im Parlament. Doch um diese sehr mediatisierten, rechtsextremistischen Zugpferde herum haben sich zusätzlich eine ganze Menge Underground-Gruppen gebildet, die sich eines populistischen Diskurses rund um Islamfeindlichkeit, Antiglobalisierung und Regionalismus bedienen. Zu ihren Stärken gehören innovative Kommunikationsmethoden im Netz und das Besetzen neuer Symbole: das wandelbare Gesicht des europäischen Rechtsextremismus.
- Unser Dossier lesen
- Rechtsextremismus und völkisches Denken in Ungarn: "Ein irrsinniges Gewaltpotenzial"
- Der nette Nazi von nebenan: Das neue Gesicht des deutschen Rechtsextremismus
- Europas populistische Rechte: Identität, Systemkritik und Anti-Islam
- Casa Pound Italia: Die Enkel des Duce
- Bloc Identitaire: Die fabelhafte Welt der französischen Rechtspopulisten
Extremismus erobert Europa
Der europäische Rechtsextremismus gibt sich facettenreich und gewinnt wieder mehr Anhänger. Die Europawahlen im vergangenen Juni haben es gezeigt: Ob Populisten oder Islamgegner - nationalistische Parteien konnten mit den Ängsten der Euroskeptiker punkten. 8 Sitze gingen an die italienische Lega Nord, 3 an die ungarische Jobbik und 4 Sitze erhielt die PVV des Niederländers Geert Wilders. Die Massenkommunikation im World Wide Web macht die Verbreitung neofaschistischer Ideen leichter. Wie reagiert die Demokratie?
Und immer wieder böses Blut zwischen der Slowakei und Ungarn
László Sólyom wollte eigentlich nur an der Einweihung eines Denkmals in der Grenzstadt Komárno, in der eine zahlenstarke ungarische Minderheit lebt, teilnehmen. Letzten Freitag hat die slowakische Regierung ihm das aber untersagt. Nächster Akt eines Konfliktes, der erneut zu eskalieren droht.
Kettenreaktionen: Die neuen Farben Europas
Grün für eine siegreiche Ökologie in Deutschland und Frankreich, das Blau der Konservativen fest in den Händen des Europäischen Parlaments und das ausgeblichene Rosenrot der Sozialisten… Schamrot die Nichtwähler! Unsere Babel-Korrespondenten analysieren die Ergebnisse der Europawahlen.
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Rechte Parteien auf dem Vormarsch: Europa hat gewählt
Von Donnerstag bis Sonntag haben die Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war relativ gering, aber die Trends sind deutlich. In vielen Ländern gewannen rechte Parteien an Stimmen, nationale Regierungen wurden abgestraft.
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Ungarn: Die extreme Rechte will den Premier stürzen
Die Unruhen in Budapest dauern an. Am Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament in Budapest versammeln sich derzeit rechtsextreme Demonstranten, um Premierminister Gyurcsány zur Aufgabe zu zwingen.
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