Verfassung
Ist Ungarns neue Verfassung undemokratisch?
Die extrem „vereinheitlichte“ Struktur der ungarischen Verfassung ist einer der Hauptgründe für die Ineffizienz ungarischer Regierungen in den letzten zwanzig Jahren – das behauptet ein Philosoph aus Budapest.
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Ungarns Jugend: Politikverdrossen, aber Facebook-Freund von Viktor Orbán
Die kontroverse ungarische Verfassung – die erste auf einem iPad entworfene – wurde am 18. April von der Nationalversammlung verabschiedet und am 25. April vom Präsidenten unterschrieben. Doch Ungarns Jugend wiegt sich weiterhin in Politikverdrossenheit.
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An Orbáns neuer Verfassung scheiden sich die Geister
Ungarns Parlament hat am Montag mit der Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses eine neue Verfassung verabschiedet. Sie basiert kaum auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens und festigt die Macht des Premiers Viktor Orbán, kritisieren einige Kommentatoren. Andere glauben aber, dass das Land jetzt besser regiert werden kann.
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Wahlen in Belgien: Aufstieg der radikalen Flamen der NVA
In den letzten sieben Jahren haben die Belgier sechsmal gewählt: ist das Surrealismus? Eher traurige Realität, sieht man sich die Ergebnisse der belgischen Wahlen vom Wochenende an, welche die Regierungskrise nur noch verstärkten. Die Radikalen der NVA konnten vielerorts als klare Sieger hervorgehen. Einsichten.
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2009: Warum 67% der Iren “Ja” zum Vertrag von Lissabon gesagt haben
Am 2. Oktober segneten die Iren mit einem kräftigen Yes die notwendigen Verfassungsänderungen für den Lissabonvertrag ab. Das „überwältigende“ und „überzeugende“ Votum zerstreute die Ängste, das Referendum könne nur mit einer hauchdünnen Mehrheit bestritten werden und somit mangelndes Vertrauen der Iren in den demokratischen Prozess und die EU demonstrieren.
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Ja zum Vertrag von Lissabon: Für mehr Jobs und gegen den Klimawandel
Bart Storan, glühender Verfechter des Vertrags von Lissabon und Vorkämpfer der Kampagne Generation YES, spricht darüber, wie er die Jugend Irlands überzeugen will, am 2. Oktober wählen zu gehen.
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Mit der Verfassung zum Poetry Slam
Die Europäische Union besitzt keine politische Verfassung? Zumindest erhält sie hiermit eine poetische! Monatelang haben 50 Autoren an den Artikeln in Versform, verfasst aus Sicht der Bürger und daher alternativ und kritisch, gefeilt.
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Der Ministerrat muss sich den Bürgern öffnen
Selten ist die EU auf so wenig Verständnis bei den Bürgern gestoßen wie heute. Deshalb muss sie transparenter werden.
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