Thema als RSS Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Schengen-Reform: Italiens und Frankreichs Festung des Egoismus
Wegen des Streits um die Zuwanderung tunesischer Flüchtlinge wollen Italien und Frankreich Europas Außengrenzen stärker kontrollieren und die innereuropäische Reisefreiheit zeitweise aussetzen. Diese Reform des Schengen-Abkommens widerspricht dem Einheitsgedanken der EU, kritisieren Kommentatoren und fordern eine gemeinsame Migrationspolitik.
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Placebo Mittelmeerunion: Wegducker EU lässt Italien im Stich
Die EU hat Vorwürfe Italiens zurückgewiesen, sie helfe dem Land nicht beim Umgang mit den mehr als 5.000 tunesischen Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa. Die Union unterstützt die südlichen Aufnahmeländer generell zu wenig, bemängeln Kommentatoren und fordern eine gemeinsame Migrationspolitik für Europa.
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Lage in Ägypten eskaliert: Wo sind Europa und die USA?
In Kairo haben sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Mittwoch Straßenschlachten geliefert, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Europas Presse macht das Regime für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und beklagt die geringe Unterstützung der Opposition durch EU und USA.
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Catherine Ashton, Ashford oder Ashley?
Vergessen wir einmal, dass sie sechs Wochen zu spät in das vom Erdbeben zerstörte Haiti reiste, eine Ministerkonferenz verpasste, dass sie weder David Miliband heißt noch Französisch spricht. Beginnen wir damit, dass einige Probleme haben, sich allein den Namen der ersten Außenministerin der EU zu merken. Vielleicht ist es der Titel „Baroness“, der die Menschen in Europa verwirrt.
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Sahelzone: Afrikanische Kokainstraße bis nach Europa
Als von dauerhafter Armut und Grenzstreitigkeiten geplagte Region stellt die Sahelzone, die südlich des Maghrebs den afrikanischen Kontinent durchzieht, für die Europäische Union ein entscheidendes und vordringliches Sicherheitsproblem dar. Adeline Taravella, Forschungsleiterin bei Securymind, und Antonin Tisseron, Forscher am Thomas More-Institut, analysieren die Bedeutung einer angemessenen Sicherheitspolitik in der Sahelzone für Europa.
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Flugverkehrschaos: Islands Vulkan-Aschewolke legt Europa lahm
Nach fast fünf Tagen Vollsperrung wegen der Vulkan-Aschewolke öffnen die europäischen Staaten schrittweise wieder ihren Luftraum. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in einer Telefonkonferenz verständigt. Das Flugverbot hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft vom Luftverkehr ist, und dass dieser europaweit besser koordiniert werden muss, meint die Presse.
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Zyperns Jugend auf der Suche nach Einheit
Seit 1974 trennt eine mit Stacheldraht und Wachtürmen bestückte Grenzlinie den türkischen vom griechischen Teil Zyperns. Auf beiden Seiten der grünen Linie berichten junge Zyprer von Identitätsproblemen - hin- und hergerissen zwischen dem Druck ihrer jeweiligen Gemeinschaft und dem Wunsch nach einem normalen Leben mithilfe der europäischen Integration.
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Falke Obama, Jemen und fragliche Sicherheit: Neue Angst vor Terror
Die Angst vor Terroranschlägen ist nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug weltweit gestiegen. Der Ruf nach mehr Sicherheit wird wieder lauter mit Forderungen nach Körperscannern und mehr Härte gegen Terroristen. Andere Pressestimmen weisen darauf hin, dass Waffen allein nicht helfen, und warnen vor einem Krieg im Jemen.
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Chinesische Reaktion auf Guantanamo-Vorschlag
Am 11. Februar erklärte die litauische Regierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 10 Guantanamo-Gefangenen. US-Präsident Barack Obama hatte verkündet, das auf Kuba gelegene Gefängnis werde binnen eines Jahres geschlossen.
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