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EFSF: Slowakei spannt Euro-Rettungsschirm jetzt doch auf
Das slowakische Parlament hatte am Dienstagabend zwar zunächst gegen eine Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF gestimmt. Daran zerbrach die Koalition der christdemokratischen Premierministerin Iveta Radičová, sie hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Allerdings soll die EFSF-Frage nach einer gutmütigen Einigung vom Mittwoch nun schlussendlich doch bis zum Freitag verabschiedet werden. So schnell kann's gehen in der Slowakei. Der Presse zufolge haben die innenpolitischen Machtspiele die Slowakei diskreditiert und zeigen erneut, wie hinderlich das Prinzip der Einstimmigkeit ist.
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Tripolis: Libysche Rebellen wollen Gaddafi an den Kragen
Die libyschen Rebellen haben die Hauptstadt Tripolis nach eigenen Angaben fast vollständig eingenommen. Drei Söhne des Machthabers Muammar al-Gaddafi sind in der Hand der Aufständischen, er selbst ist offenbar auf der Flucht. Kommentatoren bezweifeln die demokratischen Absichten der Rebellen und diskutieren die Aufgaben Europas für die Zeit nach dem Machtwechsel.
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IWF: Frankreich hievt Lagarde auf den Chefsessel
Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstagabend einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Sie übernimmt den Posten von ihrem Landsmann Dominique Strauss-Kahn, der wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zurückgetreten ist. Während einige Kommentatoren Europas Gewicht bestätigt sehen, halten andere Lagarde für eine Verwalterin des Übergangs.
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Europas Korruption kennt keine Krise
Drei Viertel aller Länder weltweit haben große Probleme mit Korruption. Das geht aus dem aktuellen Index zur wahrgenommenen Korruption von Transparency International hervor. Auch in Bulgarien, Lettland und Irland sind die Ergebnisse kein Grund zur Freude, meinen Kommentatoren.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Deutliche Kritik an Frankreichs Roma-Politik
Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat Frankreichs Regierung wegen der Ausweisungen von Roma scharf kritisiert und rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die deutliche Reaktion der EU auf Sarkozys Sündenbock-Strategie war überfällig, meinen Europas Kommentatoren.
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Türkische Verfassungsreform: Ein Schritt Richtung Europa?
In einem Referendum haben sich am Sonntag 58 Prozent der türkischen Wähler für eine weitreichende Verfassungsreform ausgesprochen. Eine Entscheidung für mehr Demokratie, meint die Presse, sieht aber auch Gewaltenteilung und Laizismus in Gefahr.
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Berlusconi: Ist jetzt alles Fini(to)?
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo abgelehnt. Nach dem Bruch mit seiner "rechten Hand" Gianfranco Fini steigt der politische Druck auf Premier Silvio Berlusconi und seine Regierung. Die europäische Presse hält Neuwahlen dennoch für unwahrscheinlich.
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Knappe Kaczynski-Pleite: Polen wählt Komorowski
Bronisław Komorowski hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Nach Auswertung von 95 Prozent der Wahlkreise kommt er auf 52,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jarosław Kaczyński auf 47,4 Prozent. Die Wahl Komorowskis ist Ausdruck politischer Reife, meint die Presse und lobt den Politikstil des neuen Staatsoberhaupts.
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Europa empört: Türkei im Alleingang gegen Israel
Die Türkei hat Israel wegen dessen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf kritisiert. Der türkischen Reaktion liegt eine Doppelmoral zugrunde, meint die Presse und befürchtet, dass sich das Land von Europa und vom Westen abwendet.
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Flugverkehrschaos: Islands Vulkan-Aschewolke legt Europa lahm
Nach fast fünf Tagen Vollsperrung wegen der Vulkan-Aschewolke öffnen die europäischen Staaten schrittweise wieder ihren Luftraum. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in einer Telefonkonferenz verständigt. Das Flugverbot hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft vom Luftverkehr ist, und dass dieser europaweit besser koordiniert werden muss, meint die Presse.
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Aufwachen in Orbánland: Ungarn hat rechts gewählt
Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen.
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Wahlkampf: Drahtseilakt auf der britischen Insel
Der britische Premier Gordon Brown hat am Dienstag die Parlamentswahlen für den 6. Mai 2010 angesetzt und damit den Kampf um das Unterhaus offiziell eröffnet. Das enorme Haushaltsdefizit Großbritanniens wird zentrales Thema, erwarten Kommentatoren, aber auch die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien stehe auf dem Spiel.
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Narziss und Regionalwahlen-Schlappe: Sarkozy krempelt Regierung um
Nach der Schlappe der Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Kabinett umgebildet. Vor allem die politische Orientierungslosigkeit des Staatsoberhaupts und sein selbstherrlicher Regierungsstil sind für die Niederlage der Konservativen verantwortlich, meint die europäische Presse.
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Icesave-Referendum in Island: 93% gegen Entschädigung der Briten und Niederländer
Die Isländer haben sich in einem Referendum am Samstag mit 93 Prozent der Stimmen gegen die milliardenschwere Entschädigung Großbritanniens und der Niederlande ausgesprochen. Die Ablehnung des sogenannten Icesave-Gesetzes könnte den EU-Beitritt Islands und die Hilfen für das krisengeschüttelte Land torpedieren, meinen Kommentatoren.
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Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.
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Amflora abgesegnet: Bald Genkartoffeln auf Europas Tellern?
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Genkartoffel Amflora zugelassen, die zur Gewinnung von Industriestärke dient. Seit 1998 hat kein genetisch veränderter Organismus mehr die Erlaubnis zum Anbau bekommen. Damit gibt Brüssel dem Druck der Agrarkonzerne nach, meinen einige Kommentatoren.
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Koalition gescheitert: Hollands Rechtspopulisten profitieren von Afghanistan-Streit
In den Niederlanden ist am Wochenende die große Koalition zerbrochen. Sie konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einigen.
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Europa streitet über Frankreichs "Burka"-Verbot
Ein französischer Parlamentsausschuss hat am Dienstag empfohlen, den muslimischen Ganzkörperschleier zu verbieten. Einerseits kann das sogenannte Burka-Verbot ein Zeichen gegen Fundamentalismus sein, meinen europäische Kommentatoren, andererseits ist es demütigend.
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Afghanistan-Konferenz in London: Ölzweige und Dollarnoten für Taliban
Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz ab Donnerstag in London mehren sich die Forderungen, mit den radikal-islamistischen Taliban zu verhandeln. Dies zeigt die zunehmende Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch, meint die EU-Presse.
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