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Frankreich-Holland: Europapolitische Odyssee
Die Sozialisten in Frankreich und in den Niederlanden kommt ihr politischer Opportunismus teuer zu stehen. Die "Euroskeptiker" haben mit ihrem neuen Kurs zu den Europawahlen Wählerstimmen eingebüßt.
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Wahlausgang: Europa steuert weiter nach rechts
Die gemäßigte Sozialdemokratie im Stil des Dritten Weges musste 2009 eine heftige Niederlage einstecken. Bereits zum dritten Mal in Folge konnte die EVP als Siegerin aus den Europawahlen hervorgehen und 263 Sitze (von insgesamt 736) für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten erhielten ihrerseits die rote Karte. Grüne und Nationalisten profitieren von der Unzufriedenheit mit der allgemeinen Europapolitik.
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Sozialist Rasmussen spricht sich endlich gegen zweites Mandat Barrosos aus
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlicht am 5. Juni eine Tribüne des europäischen Sozialisten Poul Nyrup Rasmussen, der sich gegen ein zweites Mandat von Noch-Kommissionspräsident Barroso ausspricht. Rasmussen wird vor allem von den Europäischen Grünen als Alternative zu Barroso gehandelt.
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Poul Nyrup Rasmussen: "Ein partizipativere Politik betreiben als unsere liberalen und konservativen Gegner"
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemalige dänische Ministerpräsident meint, dass es im Juni 2009 stärker als je zuvor um eine politische Entscheidung gehen wird. Eine Perspektive von links auf die EU-Wahlkampagne.
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Senkung der Mehrwertsteuer am Horizont
Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) zugestimmt, der vorsieht, den Mehrwertsteuersatz in neuen Bereichen, wie der Kinderbekleidung, Bestattungsdiensten oder landwirtschaftlichen Angeboten zu senken.
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In Türkei und EU bewegt sich etwas
Geht die EU 2009 einen Schritt auf die Türkei zu? Die EU-News aus Brüssel.
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Auch Politiker haben eine 65-Stunden-Woche
Am 16. und 17. Dezember liefern sich die EU-Parlamentarier die Schlacht um die 65-Stunden-Woche. Im Kampf um die neue Arbeitszeitregelung stehen sich Sozialisten und Liberale gegenüber.
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