Thema als RSS Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Irland: Keine Expat-Stimmen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen
Am 1. Februar löste der britische (nunmehr Ex-) Premier Brian Cowen das irische Unterhaus (Dáil Éireann) auf. Um über die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte ihres Landes hinwegzukommen, wählen die Iren nun am 25. Februar ein neues Parlament. Jedoch werden viele der im Ausland ansässigen Iren, die ihrerseits am meisten von dem einjährigen Amtsmissbrauch der Regierungskoalition aus Fianna-Fail und den irischen Grünen betroffen sind, nicht wählen dürfen.
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Privatsphäre in Europa: Mal geschützt, mal ausgenutzt
Um die informationelle Selbstbestimmung zu einem Recht zu machen, sollte die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten harmonisieren. Mit ihren Klauseln gegen Zielgruppenmarketing und für ein „Recht auf digitales Vergessen“ dient die Richtlinie dem Schutz der Bürger vor einer exzessiven Nutzung ihrer persönlichen Daten. Doch gleichzeitig werden diese Daten gemäß nationaler Gesetze aus mehr oder minder offen gelegten Gründen genutzt: Fallstudien aus Deutschland, Italien und Frankreich.
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