Presseschau
Veto zur EU-Fiskalunion: Camerons feine englische Art
Der britische Premier David Cameron hat am Montag sein EU-Veto im Unterhaus verteidigt, während der französische Präsident die Spaltung "in zwei Europas" bedauerte. Großbritannien steht der EU eben etwas skeptischer gegenüber, beschwichtigen Kommentatoren und heben hervor, welche Vorteile die Briten Europa bringen.
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Medwedew: Mein Platz ist leer – ich wünsche mir den Putin her
Russlands Premier Wladimir Putin hat am Samstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden März angekündigt. Der jetzige Kreml-Chef Dmitrij Medwedjew soll im Gegenzug Premier werden. Ein solcher Ämtertausch zementiert Kommentatoren zufolge den autoritären Staat und bedroht das Land mit politischem Stillstand.
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Referendum: 57% der Italiener sagen Atomkraft und Berlusconi 'Vaffanculo'
Die Italiener haben in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft gestimmt und zwei weitere Regierungsprojekte gekippt. Der Presse zufolge ist der durch Skandale und Korruptionsvorwürfe geschwächte Premier Silvio Berlusconi damit klarer Verlierer, doch der Opposition nutzt es kaum.
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Libyen-Krieg ohne deutsche Soldaten: Uno geht gegen Gaddafi vor
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag ein Flugverbot über Libyen und weitere militärische Maßnahmen beschlossen. Der Einsatz ist richtig, kommt aber zu spät, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen vor den Unwägbarkeiten dieser Intervention.
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Aggro-Säkularismus, Gay-Kussaktion und die 30er: Päpstliche Schelte in Spanien
Papst Benedikt XVI. hat auf seiner zweitägigen Spanien-Reise "aggressiven Säkularismus" im Land beklagt und Parallelen zur Situation in den 1930er Jahren gezogen. Damit verunglimpft er die moderne Demokratie, meinen einige Kommentatoren, andere halten die Kritik für angemessen.
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'Deutschland schafft sich ab': Thilo Sarrazin provoziert Muslime
Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, hat am Montag in Berlin sein islamkritisches Buch Deutschland schafft sich ab vorgestellt. Der Vergleich zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders liegt nahe, auch wenn Sarrazin die Parallele energisch ablehnt. Kritik an Deutschlands Integrationspolitik ist legitim, meint Europas Presse, sofern keine Muslime verletzt werden.
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Berlusconi: Ist jetzt alles Fini(to)?
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der Opposition gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo abgelehnt. Nach dem Bruch mit seiner "rechten Hand" Gianfranco Fini steigt der politische Druck auf Premier Silvio Berlusconi und seine Regierung. Die europäische Presse hält Neuwahlen dennoch für unwahrscheinlich.
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Europa 2010 - Zumindest im Fußball Weltmeister
Spanien hat 2010 zum ersten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen mit einem Sieg über die Niederlande. Die Presse empfiehlt das harmonische Spiel der spanischen Nationalelf als vorbildlich für die nationale Politik, lobt die ungewohnte Einigkeit der Niederländer während der WM und freut sich darüber, dass Europa wenigstens im Fußball ganz vorn ist.
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Europa empört: Türkei im Alleingang gegen Israel
Die Türkei hat Israel wegen dessen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf kritisiert. Der türkischen Reaktion liegt eine Doppelmoral zugrunde, meint die Presse und befürchtet, dass sich das Land von Europa und vom Westen abwendet.
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Krisen-Koalition: Europäische Stimmen zur 'Cameron-Clegg Show'
Der Tory-Chef David Cameron ist neuer Premierminister Großbritanniens. Der Preis für die Koalition mit den Liberaldemokraten ist ein Referendum über das Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien bislang benachteiligt. Das Land steht vor einer historischen Wende, meint die europäische Presse.
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Flugverkehrschaos: Islands Vulkan-Aschewolke legt Europa lahm
Nach fast fünf Tagen Vollsperrung wegen der Vulkan-Aschewolke öffnen die europäischen Staaten schrittweise wieder ihren Luftraum. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in einer Telefonkonferenz verständigt. Das Flugverbot hat gezeigt, wie abhängig die Wirtschaft vom Luftverkehr ist, und dass dieser europaweit besser koordiniert werden muss, meint die Presse.
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Aufwachen in Orbánland: Ungarn hat rechts gewählt
Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen.
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Wahlkampf: Drahtseilakt auf der britischen Insel
Der britische Premier Gordon Brown hat am Dienstag die Parlamentswahlen für den 6. Mai 2010 angesetzt und damit den Kampf um das Unterhaus offiziell eröffnet. Das enorme Haushaltsdefizit Großbritanniens wird zentrales Thema, erwarten Kommentatoren, aber auch die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien stehe auf dem Spiel.
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Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.
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PIIGS: Bilanz-Schweinereien in Europa
Silvio Berlusconis Träumereien zum Trotz wird Israel wohl nicht Mitglied der Eurozone werden; auch um einen Beitritt Kroatiens und der Türkei ist es still geworden. Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich aber vor allem darum, welche Staaten eigentlich Mitglied hätten werden dürfen.
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EU: Welche Hilfe für das Krisenkind Griechenland?
Vor dem Sondergipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel sind mehrere EU-Staaten offenbar bereit, das krisengeschüttelte Griechenland zu unterstützen. Die Presse fürchtet einen Wertverlust des Euro und knüpft harte Forderungen an die Unterstützung für den Mittelmeerstaat.
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Liebe mit Herzschrittmacher: Merkel und Sarkozy raufen sich zusammen
Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris haben Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Agenda 2020" verabschiedet. Mit 80 gemeinsamen Projekten wollen sich beide Länder wieder näher kommen. Ein wünschenswertes Ziel, meinen Kommentatoren, doch die Agenda könnte mehr bieten.
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Kopftuch, Kruzifix, Weihnachtsbaum: Gretchenfrage quält Europa
Wie halten es die Europäer mit der Religion? Die Schweizer verbieten neue Minarette, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Italien, im Klassenraum Kruzifixe aufzuhängen. Eine schwedische Schule lehnt Schleier ab, eine niederländische Schule den Weihnachtsbaum und eine Studie behauptet, Religion entstehe aus Unsicherheit.
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Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette
Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.
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Kopenhagen: Klima vertagt - harter Schlag!
Auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen wird es kein bindendes Klimaabkommen geben. Es ist am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, verkündete Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Singapur. Nun steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Debatte.
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