Presseschau
Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.
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PIIGS: Bilanz-Schweinereien in Europa
Silvio Berlusconis Träumereien zum Trotz wird Israel wohl nicht Mitglied der Eurozone werden; auch um einen Beitritt Kroatiens und der Türkei ist es still geworden. Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich aber vor allem darum, welche Staaten eigentlich Mitglied hätten werden dürfen.
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EU: Welche Hilfe für das Krisenkind Griechenland?
Vor dem Sondergipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel sind mehrere EU-Staaten offenbar bereit, das krisengeschüttelte Griechenland zu unterstützen. Die Presse fürchtet einen Wertverlust des Euro und knüpft harte Forderungen an die Unterstützung für den Mittelmeerstaat.
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Liebe mit Herzschrittmacher: Merkel und Sarkozy raufen sich zusammen
Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris haben Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Agenda 2020" verabschiedet. Mit 80 gemeinsamen Projekten wollen sich beide Länder wieder näher kommen. Ein wünschenswertes Ziel, meinen Kommentatoren, doch die Agenda könnte mehr bieten.
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Kopftuch, Kruzifix, Weihnachtsbaum: Gretchenfrage quält Europa
Wie halten es die Europäer mit der Religion? Die Schweizer verbieten neue Minarette, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Italien, im Klassenraum Kruzifixe aufzuhängen. Eine schwedische Schule lehnt Schleier ab, eine niederländische Schule den Weihnachtsbaum und eine Studie behauptet, Religion entstehe aus Unsicherheit.
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Die ewig Neutralen? Schweizer gegen Minarette
Mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent haben die Schweizer am Sonntag gegen den Neubau von Minaretten gestimmt. Die Schweizerische Volkspartei und die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union hatten die Volksabstimmung initiiert. Das Abstimmungsergebnis stört den Religionsfrieden, meint die EU-Presse.
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Kopenhagen: Klima vertagt - harter Schlag!
Auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen wird es kein bindendes Klimaabkommen geben. Es ist am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, verkündete Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Singapur. Nun steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Debatte.
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Europa zankt ums Kruzifix
Das Kruzifix-Urteil bleibt umstritten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe im Klassenraum die Religionsfreiheit der Schüler verletzen. Vertreter aus Politik und Kirche haben das Urteil scharf kritisiert, viele Medien indes begrüßen die Entscheidung des Straßburger Gerichts.
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Benjamin-Button Effekt: Klaus macht den Weg für Lissabon frei
Nach monatelanger Blockade hat der tschechische Präsident Václav Klaus gestern als letzter Staatschef den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno die Klage konservativer Senatoren gegen das Regelwerk abgewiesen. An die EU-Reform, die nun in Kraft treten kann, knüpfen sich große Hoffnungen und einige Befürchtungen.
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EU-Hahnenkampf: Juncker will Blair verhindern
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, für den Posten des EU-Präsidenten zu kandidieren. Damit will der Europa-Experte offensichtlich den Briten Tony Blair verhindern, der auf diesem Posten zu mächtig werden könnte. Doch vielleicht wählt die EU am Ende keinen der beiden Politiker mit Format, sondern einen Langweiler.
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Kopenhagen Klimaziele: EU macht Nägel mit Köpfen
Als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen haben die europäischen Umweltminister am Mittwoch ihre Klimaschutzziele für 2050 vereinbart. Die USA und Australien sind noch nicht so weit, China und Indien könnten sich verweigern. Die Presse fürchtet, dass die Ziele Europa teuer zu stehen kommen und der Welt wenig nutzen.
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Gastland China: "Keine Tabus" zur Frankfurter Buchmesse
In Frankfurt beginnt am heutigen Mittwoch die Buchmesse mit dem diesjährigen Gastland China.
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Deutschland wählt die Tigerente
Die Deutschen haben am Sonntag einen neuen Bundestag gewählt. Die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mit 33.8 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Sie werden voraussichtlich mit der liberalen FDP, die 14.6 Prozent der Stimmen bekam, ein so genanntes schwarz-gelbes Regierungsbündnis eingehen - die Tigerentenkoalition.
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Sexeskapaden: Das ausländische Kichern und die Bunkermentalität des Berlusconi
Die jüngsten Enthüllungen des süditalienischen Unternehmers Gianpaolo Tarantini bringen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi weiter in Schwierigkeiten.Die europäische Presse reagiert.
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Polens Jerzy Buzek: Zeichen für Europa
Auf seiner konstituierenden Sitzung hat das neue EU-Parlament den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zu seinem Vorsitzenden gewählt. Buzek ist der erste osteuropäische Vertreter in einem Spitzenamt der EU.
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Onkel Silvio hat eins geschafft: Die ganze Welt spricht über das angebliche Liebesleben des 73-Jährigen
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi gerät wegen seines Privatlebens immer mehr unter Druck. Das Escort-Girl Patrizia D'Addario (42) hatte vor Ermittlern behauptet, eine Nacht in Berlusconis Privatresidenz in Rom verbracht zu haben. In einem Interview mit der am Mittwoch erschienen Illustrierten Chi sprach Berlusconi derweil von Verleumdung. Die europäische Presse bewertet das Politische und das Private der Affäre Berlusconi.
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Rechte Parteien auf dem Vormarsch: Europa hat gewählt
Von Donnerstag bis Sonntag haben die Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war relativ gering, aber die Trends sind deutlich. In vielen Ländern gewannen rechte Parteien an Stimmen, nationale Regierungen wurden abgestraft.
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Sterbehilfe-Debatte in Europa: Eluana Englaro ist tot
Nach mehr als 16 Jahren Wachkoma stellten Ärzte der Klinik "La Quiete" im norditalienischen Udine die künstliche Ernährung der 38-jährigen Eluana Englaro ein. Die europäische Presse diskutiert die politischen Ränkespiele um ihren Tod.
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Krawalle: Griechenland außer sich
In Athen hat ein Polizist einen 15-jährigen Randalierer erschossen, der mit Steinen auf einen Polizeiwagen geworfen haben soll. Nach den Todesschüssen kam es am Wochenende zu Ausschreitungen in zahlreichen griechischen Städten. Die europäische Presse analysiert die Ursachen der Gewalt und die Konsequenzen für die griechische Regierung.
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EU-Russland Gipfel in Nizza: Aufgewärmte Freundschaft?
Bei einem Treffen im südfranzösischen Nizza will die EU ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wiederaufnehmen. Die Verhandlungen waren wegen des Georgien-Konflikts vorübergehend ausgesetzt worden. Die europäische Presse diskutiert die anstehenden Probleme und die Erwartungen an den Gipfel.
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