stefan23

Hallo Stefan, danke für deine Nachricht. Deine Aussage zum Rauchverbot trifft leider nicht den Kern der Sache. In meinem Text beklage am Beispiel des Rauchverbots und der erweiterten Vorratsdatenspeicherung das immense Demokratiedefizit in Deutschland und Europa. Hier entscheidet eine Kommission ohne nennenswerte Mitsprache der Europäischen Bevölkerung. Da ist es egal, ob hinterher 80 % der Leute dafür sind. Vor den EU-Direktiven war kein Landesparlament in Deutschland bereit auch nur über ein Rauchverbot abzustimmen. Schilliys Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung wurde sogar vom Bundestag abgeleht. Aber weil diese Vorgabe wenige Jahre später aus Brüssel kam, musste sie Umgesetzt werden. In den Jahren 1998 bis 2004 wurden insgesamt 18.167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordungen verkündet. Das bedeutet, dass 84% der in Deutschlad wirksamen Rechtsakte von der EU stammen. Wir nehmen also hin, dass eine demokratisch nicht kontrollierbare Institution über unser Leben bestimmt. Nach der Veröffentlichung dieser Zahlen hätte es in Deutschland ein Aufschrei geben müssen. Denn defakto wurde das Volk durch diesen Konstrukt entmachtet. Im Haus Europa darf das Volk bestimmen, welche Farbe die Fassade erhät. Es wird aber nicht gefragt, wie das Haus eigentlich aussehen soll. Gruß Thomas

2009-04-18 11:08:04, von Thomas Kusch