Politik

Wilders und Le Pen: Date mit Folgen

Artikel veröffentlicht am 14. November 2013
Artikel veröffentlicht am 14. November 2013

Die Rechtspopulisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden haben am Mittwoch in Den Haag die Bildung einer Allianz verkündet. Im EU-Parlament wollen sie nach der Wahl 2014 eine Fraktion bilden. Kommentatoren warnen davor, Nationalisten zu unterschätzen, und raten der Politik, ihnen mit mehr Engagement für das Projekt Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sme: Nationalisten nicht unterschätzen; Slowakei

Geert Wilders und Marine Le Pen eint ihr gefährliches politisches Geschick, analysiert die liberale Tageszeitung Sme: "Sie reden über Freiheit und Demokratie, bekennen sich zu liberalen Werten, würden gar für die Rechte von Frauen oder Homosexuellen kämpfen. Aber sie tun das nur für eine Gruppe von Leuten - ihre eigenen. Osteuropäer passen ihnen ebenso wenig wie Muslime, Einwanderer überhaupt, und sie wettern gegen die Übertragung von Vollmachten an Brüssel. ... Rechtsextreme Parteien erstarken auch in Skandinavien. Dort hat man weder mit der Krise noch mit Massen von illegalen Zuwanderern zu kämpfen. Den Populisten dort hilft die Angst der Mittelschichten vor dem Abstieg. Und die Enttäuschung über die traditionellen Parteien, die die Krise ohne neue Visionen nur verwalten. Man darf die Populisten nicht ignorieren. Das macht sie nur stärker." (14.11.2013)

Deutschlandfunk: EU erklären hilft gegen Rattenfänger; Deutschland

Das neue rechte Bündnis ist noch kein Grund zur Panik, doch um die Gefahr einzudämmen, müssen die EU-Befürworter Europa den Menschen näher bringen, findet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Alarmiert muss man sein, weil diese Kräfte stärker werden. Das macht all die schwächer, die Europa gestalten wollen. ... Gelassen kann man sein, wenn man sich vor Augen führt, dass es letztlich immer ein gerüttelt Maß an übernationalem Interessenausgleich geben muss, wenn verschiedene Individuen, von verschiedenen Parteien, aus verschiedenen Ländern [im Europaparlament] eine Fraktion bilden wollen. ... 'Alarmiert gelassen' sollten sich aber Abgeordnete, Kandidaten, Regierungen, EU-Kommissare eines klar machen ...: Wenn es ihnen nicht gelingt, die EU und ihr Handeln besser undverständlicher zu erklären, wenn sie die Menschen nicht mitnehmen können bei all ihren Entscheidungen, braucht sich niemand zu wundern, wenn nationalistische Rattenfänger in ganz Europa leichtes Spiel bekommen." (14.11.2013)

De Volkskrant: Der Kampf um Europa hat begonnen; Niederlande

Mit dem öffentlichkeitswirksamen Besuch Le Pens in Den Haag hat der Europawahlkampf begonnen, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest: "Gegen die Offensive der Euroskeptiker scheinen die Befürworter der europäischen Zusammenarbeit nichts ausrichten zu können. Sie haben jetzt schon einen deutlichen Rückstand [bei denUmfrageergebnissen zur Europawahl]. Höchste Zeit, sollte man denken, den Fehdehandschuh von Wilders aufzunehmen - also mit guten Kandidaten, überzeugenden Botschaften und aktiven Beiträgen der Parteivorsitzenden zu kommen. Stattdessen aber schieben die Parteien Unbekannte als Spitzenkandidaten nach vorne und hoffen, dass der Schaden durch eine geringe Wahlbeteiligung begrenzt bleibt. Das ist eine Geringschätzung der Wähler, die deren Fremdeln mit dem europäischen Projekt nur verstärken kann." (14.11.2013)

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