Politik

Weniger Islam - die euroskeptische Freiheitspartei des Herrn Geert Wilders

Article published on 4. Juni 2009
Article published on 4. Juni 2009
Wilders schlug ein Verbot des Korans vor und drehte einen 15-minütigen Anti-Islam-Film. Nun ist seine extremistische Partij van de Vrijheid zu den Europawahlen zweitstärkste Kraft in den Niederlanden geworden. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 36,5 Prozent. Geert Wilders PVV wird in der neuen Legislaturperiode 4 Sitze im Parlament einnehmen.

„Weniger Islam“. Das war Geert Wilders Hauptbotschaft während des vergangenen Jahrzehnts. Einige betrachten den 46-Jährigen Politiker als Extremisten, als niederländische Version des Franzosen Jean-Marie Le Pen oder des verstorbenen Österreichers Jörg Haider. Andere glauben, dass „er sagt, was er denkt“ und sehen ihn als Vorkämpfer im Kampf der Kulturen. Indessen ist Wilders kein Neuling in der niederländischen Politik. Er wurde 1998 Parlamentsabgeordneter für die liberale Volkspartei, schied aber 2004 im Zuge eines Streits über den Standpunkt der Partei bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Im gleichen Jahr ermordete ein radikaler Muslim den Filmemacher Theo van Gogh in Amsterdam. Der Mord, zumeist als Angriff auf die freie Meinungsäußerung gewertet, schockierte die Niederlande. Die Öffentlichkeit begann den multikulturellen Ansatz der etablierten Parteien abzulehnen. Wilders Popularität nahm zu. Er gründete die niederländische Freiheitspartei (Partij van de Vrijheid, PvDv) und gewann 6 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2006.

Weniger Islam

Seit diesen Wahlen zieht Wilders durch seine Taten und provokativ-markigen Aussprüche im Parlament und in den Medien Aufmerksamkeit auf sich. Er bezeichnete den Minister für Integration als „total durchgedreht“ und erklärte, dass der Koran „zu Hass und Mord anstachelt“. Im März 2008 produzierte er einen Anti-Islam-Film mit dem Titel Fitna, dem arabischen Wort für „Test des Glaubens in Zeiten des Prozesses“. Der Film war Wilders‘ erster Versuch seine Botschaft international zu vermitteln. Er besuchte mehrere nationale Parlamente, um den Film zu zeigen, so in Italien, Dänemark und den USA. Sein Plan, den Film im britischen Parlament zu zeigen, scheiterte, als er sich mit einem viel kritisierten Einreiseverbot nach Großbritannien im Februar 2009 konfrontiert sah.

Weniger Europa

Weniger Europa: Niederländische Interessen verteidigen, den Erweiterungsprozess stoppen und „wir wollen unser Geld zurück“!

Im selben Monat kündigte Wilders an, dass seine Wahl an den Europawahlen teilnehmen würde. Er ernannte Barry Madlener, einen der nationalen Parlamentarier der Partei, um auf den Straßen sieben Slogans zu verbreiten, die auf einer Hauptbotschaft beruhen: Weniger Europa! Niederländische Interessen verteidigen, den Erweiterungsprozess stoppen und „wir wollen unser Geld zurück“ sind drei von ihnen. Die Freiheitspartei lehnt auch den Beitritt der Türkei zur EU ab, weil „die islamische Kultur unvereinbar mit unserer Kultur“ ist. Rumänien und Bulgarien sind „korrupt“ und sollten aus der EU ausgeschlossen werden. Diese Ansichten machen es für die Freiheitspartei praktisch unmöglich sich einer der politischen Gruppen im Europäischen Parlament anzuschließen und die Entscheidungen zu beeinflussen. Aber Wilders‘ Vorliebe für Klarheit über Kompromiss mag eine Vielzahl von Wählern anziehen, die die EU für zu groß, nicht transparent genug und für Geldverschwendung halten. Diese Wahlen sind ein perfekter Test für Wilders‘ derzeitige Popularität. Den aktuellen Umfragen zufolge würden etwa 30 Prozent der niederländischen Bevölkerung für Wilders stimmen, wenn heute reguläre Parlamentswahlen wären. Es ist unwahrscheinlich, dass wir bald weniger Europa haben. Aber mit diesen Zahlen im Hinterkopf ist es genauso unwahrscheinlich, dass wir bald weniger Wilders haben werden.