Politik

Was macht die CIA in Grönland? Chronik eines Polarkrimis

Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2012
Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2012
Seit 2001 überfliegen Flugzeuge der CIA den grönländischen Luftraum – illegalerweise. Wohin sind sie unterwegs? Was haben sie geladen? Die dänischen Behörden könnten diese Fragen beantworten. Doch sie zögern.

Angeheizt wurde die Diskussion durch eine Veröffentlichung von Wikileaks zu Beginn des Jahres 2010. Dänemark hatte den Streit um die Mohammed-Karikaturen ausgestanden, durch seine fortschrittliche Klimapolitik und die politische Transparenz hatte sich das kleine Land im internationalen Vergleich eine Führungsrolle erarbeitet. Seit Januar konzentrieren sich die Dänen auf ihre EU-Ratspräsidentschaft: In Zeiten der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen wachsenden Herausforderungen für die Gesellschaft, nimmt man dieses kleine Land gerne als Beispiel für exzellentes Krisenmanagement.

Die geheimen Flüge der CIA oder wie man die Folter verlagert

Doch die weiße Weste der Dänen drohte Flecken zu bekommen. Vertrauliche Dokumente enthüllen, dass die dänische Regierung die mysteriösen CIA-Flüge nicht untersucht ließ, obwohl sie es der Öffentlichkeit zugesichert hatte. Könnten sich Dänen und Amerikaner womöglich darauf geeinigt haben, den Fall ruhen zu lassen? Kopenhagens Tatenlosigkeit lässt darauf schließen. Dabei ist es bereits drei Jahre her, dass ein Dokumentarfilm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR1 die dänischen Verbindungen zur CIA ans Licht brachte. CIA's danske forbindelse wurde 2008 im dänischen Fernsehen ausgestrahlt und bewies, dass es illegale Geheimdienstflüge über Grönland und den Färöer Inseln gegeben hatte. Schon seit 2001 soll der amerikanische Geheimdienst den dänischen Luftraum und den grönländischen Flugplatz von Narsarsuaq benutzt haben, um amerikanischer Gefangene ins Ausland auszufliegen. Aber wohin sollte die Reise gehen? Und warum wollten die USA ihre Gefangenen wegbringen?

Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren an, dass Gefangene aus strategischen Gründen in andere Länder überstellt werden. Doch es geht nicht einfach nur darum, die Gefangenen an einen anderen Ort zu bringen. Der Begriff „Überstellungsflüge“ taucht regelmäßig in den Berichten auf: Diese Flüge dienen dazu, potenzielle Terroristen in jene Länder zu überführen, die eine „handfeste“, also gewaltsame Vernehmungen der Gefangenen dulden. Syrien, Ägypten und Jordanien sind nur einige Beispiele, die eine solche Behandlung zulassen. In anderen Worten: Die Folter wird ins Ausland verlagert. Die Zahl solcher Flüge hat sich seit 11. September 2001 vervielfacht und zahlreiche Guantanamo-Häftlinge sollen seitdem in Grönland zwischengelandet sein. Wohin sie gebracht wurden, weiß man nicht.

Im Oktober und November 2011 wurden die Rufe nach Aufklärung lauter. Grönland, das zum dänischen Königreich gehört, forderte von Kopenhagen die Offenlegung und Aufklärung des Falls. Doch die Dänen schweigen. Sie folgten lediglich einer Anfrage des grönländischen Premierministers Kuupik Kleist – und selbst diese wurde nicht vollständig beantwortet. Am 2. November 2011 wurde das unabhängige dänische Institut für internationale Beziehungen (DIIS) offiziell damit beauftragt eine Untersuchungskommission zu bilden. Doch diese beschäftigt sich nur mit den Geschehnissen auf grönländischem Staatsgebiet – was davor oder danach mit den Gefangenen geschah wird keine Rolle spielen. Außerdem steht der Kommission begrenztes Material zur Verfügung: sie dürfen nur jene Dokumente benutzen, die schon 2008 eine erste Kommission gesammelt hatte. Die Möglichkeit neue Zeugen zu hören, Akteneinsicht oder Durchsuchungsbeschlüsse zu veranlassen, bleiben ihr versagt. Die Untersuchung von vorne zu beginnen wäre schlicht zu teuer – so die Erklärung des dänischen Ministerpräsidenten. Wahrscheinlicher ist, dass man sich um die guten Beziehungen zwischen Dänemark und den USA sorgt.

Diese Ignoranz bringt das Land in eine heikle Lage

Diese Zurückhaltung, die Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen, bringt das Land in eine heikle Lage. Einerseits rügt die Europäische Union (im ersten Halbjahr 2012 unter dänischer Führung) Ungarn, weil es Bürgerrechte missachtet. Andererseits stellt es der CIA Flugplätze zur Verfügung, wo sie munter gegen die Menschenrechte verstoßen kann, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Als Mitglied der Europäischen Union müsse Dänemark seine arktischen Gebiete mit Respekt behandeln, sagtErik Gant, Sekretär der indigenen Bevölkerungen des Arktischen Rats. Besonders da sich der Run auf Mineral- und Energieressourcen in der Arktis verschärft, so der Experte. „Alle arktischen Länder rüsten sich für den Kampf um die Ressourcen. Sie verstärken ihre Flotten. Andere Länder wie China machen ihre Marine wettbewerbsfähiger.“

Ole Wæver, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Kopenhagen, betont, dass diese Affäre auch eine symbolische Bedeutung für Grönland hat. Denn die Grönländer wünschen eine vollständige politische Autonomie gegenüber Dänemark. „Die dänische Regierung hat einen wichtigen Schritt getan: Sie hat den grönländischen Behörden das Gefühl vermittelt, die Aufklärung angestoßen zu haben. Das fördert die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.“ Grönland, dessen Bevölkerung zu 75% zur Volksgruppe der Inuits gehören, schafft es immer mehr, sich politisch vom dänischen Königreich zu lösen. Erik Gant nennt “Grönland ein Vorbild für andere indigene Völker auf dem Weg zur Selbstbestimmung“. Das gelte für die politische Teilhabe, für das Recht auf Landbesitz und weitere Rechte der eingeborenen Bevölkerungen.

Illustrationen: Homepage (cc)tymotion/flickr; Texte:  Durch die Brille, (cc)jcoterhals/flickr,; Video: bjones4/Youtube