Politik

Warten auf die weiß-rote Revolution

Artikel veröffentlicht am 22. März 2006
Artikel veröffentlicht am 22. März 2006
Alexander Lukaschenko wurde zum Sieger der Wahlen in Weißrussland erklärt. Das Urteil der OSZE-Wahlbeobachter ist eindeutig: “Weder frei, noch gerecht” seien die Wahlen abgelaufen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte 500 Beobachter zu den Wahlen am 19. März entsandt. Die 82,6 Prozent der Stimmen, die Lukaschenko erhielt, konnten sie nicht bestätigen. Ihre Anwesenheit bei den Stimmauszählungen war gesetzlich verboten. Die Opposition, die von Alexander Milinkewitsch angeführt wurde, schätzte das Ergebnis Lukaschenkos auf höchstens 45 Prozent. Dieser Ausgang würde einen zweiten Wahlgang erfordern.

Anleihen an die Orangene Revolution

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse durch das Zentrale Wahlkomitee fingen Menschen auf dem Oktoberplatz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an, zu protestieren. Dies weckte Erinnerungen an ähnliche Szenen aus Kiew, wo das Volk im Winter 2004 revoltierte. Diesmal waren statt dem Meer aus Orange von der Regierung verbotene weißrote Flaggen zu sehen. Einige von ihnen zeigten den Sternenkreis der EU. 10.000 Menschen riefen “Gañbá” („Schämt Euch“) und “Zhive Belarus”(„Lang lebe Weißrussland“)-Rufen und kämpften so gegen die eisigen Temperaturen und die Einschüchterungsversuche von Lukaschenko.

Dieser hatte einige Stunden zuvor angekündigt, jeden, der gegen die Wahlergebnisse protestiere, als Terrorist zu behandeln. Umzingelt von Mannschaftsbussen der Polizei und dem weißrussischen Gehemeimdienst KGB kam es zum größten öffentlichen Protest in der Geschichte des Landes. Doch am Montag Nachmittag waren nur noch halb so viele Demonstranten da. Es gab auch keine Verkehrsstaus wie im ukrainischen Winter. Doch die restlichen Demonstranten stellten am Dienstag auf dem Oktoberplatz Zelte auf – auch dies eine Anleihe an die Orangene Revolution von Kiew.

Internationaler Sturm der Entrüstung

Während die Demonstrationen in Minsk an Dynamik verloren, entfesselte die internationale Gemeinschaft eine Protestwelle. Die EU beobachtet das Vorgehen der Behörden sehr genau. Dutzende Aktivisten wurden verhaftet, Wahlbeobachter des Landes verwiesen und die Medien mundtot gemacht. So wurde die Redaktion von Narodnaia Volia (Wille des Volkes) geschlossen. Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, bezeichnete das Ergebnis als „Wahlfälschung“. Auch Ursula Plassnik reagierte. Sie ist Außenministerin von Österreich, das zur Zeit die EU-RatsPräsidentschaft innehat. Die Weißrussen mussten in einem „Klima der Einschüchterung“ wählen, so Plassnik.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, forderte Neuwahlen. 2005 hatten die USA Weißrussland zur „Achse des Bösen“ gezählt. Auf der anderen Seite des Globus beeilten sich Russland und die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), dem alten und neuen Präsidenten Lukaschenko zu gratulieren. Sie haben die Wahlen anerkennt und loben sogar ihre Transparenz.

Obwohl Deutschland oder Polen es vorziehen würden eine „harte“ Haltung gegen Lukaschenkos Regime einzunehmen, zielen die Maßnahmen der EU eher darauf ab, Sanktionen zu verhängen und das Land international zu isolieren. Dabei wird vor allem an Einreiseverbot für Diplomaten gedacht. Die EU zieht es aber nicht in Betracht, den „gewählten“ Präsidenten nicht anzuerkennen oder den Staat wirtschaftlich zu bestrafen. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Weißrussland erhielt im Jahr 2005 mehr als neun Millionen Euro an Hilfsgeldern aus Europa.

Viele Menschen in Minsk warten auf eine farbige Revolution, wie sie Kiew vor zwei Jahren gesehen hat. Doch die EU-Politik bietet ihnen nur eine graue Perspektive.