Politik

Wahlen: Spanien wappnet sich vor Terror

Artikel veröffentlicht am 29. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 29. Februar 2008
Kurz vor den bevorstehenden Wahlen am 9. März haben Verhaftungen von mutmaßlichen ETA-Terroristen oder Djihad-Kämpfern in Spanien zugenommen.

In Spanien werden die Wahlen nicht nur durch Versprechen und Wahlkampfveranstaltungen entschieden. Am 11. März 2004 kommt - nur 72 Stunden vor den nationalen Wahlen - ein weiterer Faktor hinzu: der islamische Terrorismus. Auch wenn die Gewalt der separatistischen Terrororganisation ETA in Spanien ein zentrales Thema der politischen Debatte darstellt, tritt mit den Islamisten eine bisher unbekannte Kraft zu Tage. Vor den Parlamentswahlen am 9. März soll die Sicherheit nun vor allem durch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verstärkt werden - vor allem mit Frankreich, das als Hauptzufluchtsort der ETA bekannt ist.

Frankreich als unerlässlicher Partner

Dank der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Regierungen haben erfolgreiche Maßnahmen gegen die ETA seit 1984 stark zugenommen. Trotzdem ist die baskische Terrororganisation ein äußerst heikles Thema in der Außen- und Innenpolitik beider Länder: so zeigt man sich auf beiden Seiten der Pyrenäen gegenüber kleinen Veränderungen oder diplomatischen Streitigkeiten sehr empfindlich. Die Unstimmigkeit zwischen Zapatero und Sarkozy in der Immigrationspolitik, aufgrund der massiven Legalisierung von Immigranten durch Spanien in den Jahren 2004 und 2005, ist dafür beispielgebend. Bernardino León, der spanische Staatssekretär für Außenbeziehungen, spielt die Bedeutung der Streitigkeiten jedoch herunter: "Es hat keine Auseinandersetzung zwischen beiden Länder gegeben, lediglich unterschiedliche Empfindsamkeiten und Kriterien. Diese Angelegenheit beeinflusst unsere Zusammenarbeit mit Frankreich in anderen Aspekten nicht."

"Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Spanien ist ergiebig und hat sich auch mit Sarkozy nicht geändert. Aber das geht weniger auf politische Entscheidungen, als vielmehr auf den effizienten Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden zurück. Die Kooperation der Polizei bewährt sich mehr als je zuvor", bewertet José Rojas, Generalsekretär des Spanischen sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in Paris, die Lage. "Die französische Bevölkerung hat jedoch nicht ganz begriffen", so Rojas weiter, "dass die ETA nicht nur Spanien, sondern auch Frankreich bedroht. Schließlich ist ihr Ziel die Vereinigung des spanischen Baskenlandes mit dem französischen."

Nach Daten des spanischen Innenministeriums sind 2008 bisher sieben mutmaßliche baskische Terroristen auf französischem Territorium festgenommen worden. Wegen des zunehmenden Drucks auf die Terroristen in Frankreich, scheint die ETA ein sichereres Gebiet zu suchen und sich in Portugal niederlassen zu wollen. Laut Joan Mesquida, dem Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil [spanische paramilitärische Polizeieinheit] wurde zwar "keine Infrastruktur der ETA auf portugiesischem Gebiet entdeckt. Aber der große Druck, dem die ETA-Terroristen in Frankreich ausgesetzt sind, weist darauf hin, dass sie mit Sicherheit andere Gebiete suchen werden, um von dort aus ihre Aktionen zu koordinieren."

Die neue Bedrohung durch Al-Qaida

Die islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haben durch ihr Ausmaß und ihre Neuartigkeit einen Schock provoziert. Drei Tage vor den letzten Parlamentswahlen töteten zehn Explosionen in vier Zügen 198 Personen, hinterließen 1.500 Verletzte. Das Wahlergebnis viel dementsprechend aus. Nach der anfänglichen Verwirrung und den Versuchen der amtierenden konservativen Regierung, Informationen zu verheimlichen, gewann die sozialistische Partei (PSOE) des aktuellen spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero die Wahlen entgegen aller Umfragen vor den Attentaten.

Am vergangenen 21. Januar nahm die Guardia Civil 14 Personen in Barcelona fest. Den Ermittlungen zufolge wollten die zwölf Pakistani und zwei Inder Terrorakte in der katalanischen Hauptstadt verüben. In ihrem Besitz befanden sich Zündkapseln und hochexplosive Sprengkörper. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba gab an, die Gruppe habe Attentate geplant. Rubalcaba betonte, dass die Situation "eine ernstzunehmende Alarmstufe" darstelle. So kurz vor den nächsten Wahlen am 9. März lässt dies an eine mögliche Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2004 denken. Bei den Festnahmen war erneut die Zusammenarbeit mit Frankreich ausschlaggebend. Die spanischen Behörden wurden von den französischen über den Spanienbesuch eines pakistanischen Staatsangehörigen benachrichtigt, der als wichtiger Mittelmann in den radikalen Kreisen seines Landes gilt. Daraufhin wurde die gesamte Aktion verfrüht eingeleitet.

Derzeit gilt in Spanien Alarmstufe 2 eines dreistufigen Systems. Die Polizeipräsenz wurde deshalb in bestimmten Verkehrs-, Transport- und Ballungsräumen verstärkt.