Politik

Wahlen in Spanien: Die sanfte Revolution von Ciudadanos

Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2015
Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2015

Knalliges orange ist ihre Farbe: die Partei Ciudadanos mit Albert Rivera an der Spitze ist eine der vier großen, politischen Kräfte der spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember. Es sind die umstrittensten Wahlen seit Verabschiedung der Verfassung von 1978.

Der Aufstieg der Partei Ciudadanos zur Regierungsoption in Spanien ist ein Phänomen, das bis vor gut einem Jahr noch keiner geglaubt hätte. Nach Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS startete die orangefarbene Partei im Jahr 2015 mit 3,1% und damit weit entfernt von mehr als 18%, die ihnen die aktuellen Umfragen vor den Wahlen zuschreiben. Wie sind sie dort hingekommen? Welchen Wirtschaftsplan verfolgen sie? Und wer unterstützt diese Partei?

Die Partei Ciudadanos ("Bürger") wurde vor neun Jahren in Katalonien mit einer klaren gesamtspanisch-nationalistischen Ausrichtung geboren und bot damit dem katalanischen Nationalismus die Stirn. Dabei spielte sie die Trumpfkarte der ideologischen Desorientierung aus, um von der Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Seit die Bewegung der Indignados ("Empörte") 2011 ihren Protest gegen die politischen Parteien begann, hat Ciudadanos versucht, sich als politischer Neuanfang darzustellen. "Chancengleichheit mit der Marktwirtschaft in Einklang bringen", so hat Partei-Frontfrau Inés Arrimadas im Radioprogramm Carne Cruda die Ideologie der Partei beschrieben. "Wir sind weder Podemos [im linken Spektrum, A.d.R.], noch rechts", stellte Arrimadas in Bezug auf den ewigen Vergleich mit der Partei Podemos von Pablo Iglesias klar, der zweite neue und erfolgreiche Akteur im politischen Spanien. Dennnoch sollte nicht vergessen werden, dass Ciudadanos bei den Europawahlen 2009 Teil des extremen Rechtsbündnis' Libertas war.

Sicher ist trotz des Versuchs sich von typisch rechten Ansichten zu distanzieren, dass Parteichef Albert Rivera der Jugendorganisation der Partido Popular [konservative, christdemokratische spanische Volkspartei, A.d.R.] angehörte und dass der typische Ciudadanos-Wähler zum Profil typischer Rechts-Wähler passt: Es ist unter 54, männlich, wohnt in einer großen Stadt, hat mindestens einen Universitätsabschluss und gehört zur oberen Mittelschicht.

Der zunehmende Erfolg in den Wahlprognosen und bei den Regionalwahlen im Mai, nach denen sie zum Beispiel in der Stadt Madrid mit der Partido Popular oder in Andalusien mit der PSOE [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, A.d.R.] regieren, beruht auch auf der Attraktivität der Partei für junge Wähler. Die wiederum sind ein entscheidender Teil der unentschiedenen Wechselwähler, die bei allgemeinen Wahlen rund 40 Prozent ausmachen.

Das politische Programm der Ciudadanos ist ebenso gespickt mit kleinen Anspielungen auf den Zentralismus, der in Spanien mit der rechten Ideologie assoziiert wird, wie mit strittigen Aussagen gegen die Gesundheitsversorgung von Immigranten. Männliche Gewalt gegen Frauen wird hinterfragt und bessere Sicherheitsvorkehrungen werden gefordert, um die Immigration in den Exklaven Ceuta und Melilla einzuschränken. Als würde das noch nicht ausreichen, ist ihr Wirtschaftsguru Luis Garicano, Professor der London School of Economics und früherer Berater der Regierung von Mariano Rajoy, derjenige, der die Wirtschaftslinie der Partei vorgibt. Eine Partei, die vor wenigen Monaten den Segen der großen Unternehmen und der großen Mediengruppen des Landes bekam, da diese mit den Ciudadanos einen sanften Wandel weg von der mit Korruptionsskandalen übersäten Regierungspartei Partido Popular für möglich halten.

Wer weiß, ob die orangefarbene Partei eine Revolution plant. Auf jeden Fall wäre es eine sanfte Revolution, unterstützt von den Großstädten und profitierend von der Unzufriedenheit der Wähler mit den klassischen spanischen Parteien, die sich seit 1982 die Macht geteilt haben.