Politik

Wahldebakel in Polen

Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2007
Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2007
Nach mehreren Monaten des Streits und der Skandale hat das polnische Parlament für die Auflösung der Regierung gestimmt.

Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die aus den Parlamentswahlen 2005 als Sieger hervorgegangen war, hatte während der gesamten Wahlkampagne die Spaltung Polens in soziale und liberale Kräfte vorangetrieben. Auf dem Weg zum Sieg bedienten sie sich großer Worte wie der 'moralischen Erneuerung', der 'Lustration', der 'Entkommunisierung', der 'Bekämpfung der Korruption'. Vor allem aber wurden die von der Partei selbst als "Vetternwirtschaft" bezeichneten "Abmachungen" lauthals kritisiert. Die Kaczynskis setzten sich für eine "IV Republik" ein, die vollkommen losgelöst vom Kommunismus funktionieren sollte.

Die ersten Wochen nach den Wahlen ließen noch auf eine neue Koalition hoffen. Aber die programmatischen und durchaus auch persönlichen Diskrepanzen – besonders in der Führungsriege der Partei - verhinderten letztendlich die Chancen auf einen gemeinsamen Konsens. Im Endeffekt erhielt die Regierung der PiS die Mehrheit im Sejm: hauptsächlich dank der Unterstützung zweier kontroverser, ultrakonservativer Parteien – der LPR (Liga polnischer Familien) und der Samoobrona (Selbstverteidigung). Und das, obwohl sich Jaroslaw Kaczynski im Lauf der Wahlkampagne geweigert hatte mit Andrzej Lepper (dem Führer der Samoobrona) zusammenzuarbeiten. Der plötzliche Frontenwechsel war das erste Anzeichen dafür, dass die PiS ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde.

In den Folgemonaten zeichnete sich der Zerfall immer deutlicher ab: Fortlaufende Aneignung staatlicher Posten, plötzliche Informationslücken in den Archiven des IPN (Institut für Nationales Gedenken), Kritik am Verfassungsgericht, Nominierung inkompetenter Personen für Chefposten in wichtigen Ämtern oder Ministerien. Zudem hat es Äußerungen von Vertretern der Regierung gegeben, die sich knapp an der Grenze des guten Geschmacks bewegten. Vizepremiers und Minister wurden ohne triftigen Grund ihrer Ämter enthoben. Die ständigen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern sind nur ein Aspekt der "Errungenschaften" der Regierung Jaroslaw Kaczynskis. All diese Aktionen wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "heimliche Absprachen" geführt. Die Opposition hatte mehrmals vorgezogene Wahlen gefordert. Die Regierung aber überdauerte.

Informationsleck

Die wirkliche Krise wurde jedoch erst ausgelöst, als der scheinheilige "Pakt gegen den Kommunistenklüngel" aufflog. Denn keineswegs wurde nur unter den Postkommunisten oder ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern Vetternwirtschaft betrieben: auch im engsten Kreis des Kaczynski-Gespanns lauert Korruption. Alles begann mit der Klage gegen Vizepremier und Ex-Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper. Er war in die Falle getappt und hatte 3 Millionen Zloty Schmiergeld für die Zweckentfremdung eines nicht existierenden Grundstückes in einer touristisch attraktiven Region Polens angenommen. Die komplette Aktion war eine ungeschickte Provokation: Lepper sagte in einem Fernsehinterview, dass er von Zbigniew Ziobro -Justizminister und rechte Hand des Premiers - gewarnt worden sei.

Danach wurde nach einem Sündenbock gesucht. Doch die Suche entwickelte sich zur größten politischen Krise seit Ende des Kommunismus und führte zur Selbstauflösung des Sejm und vorgezogenen Wahlen.

Der Anfang vom Ende

Quasi über Nacht geriet ein vertrauter Mitarbeiter des Präsidenten, der Minister für Inneres und Verwaltung Janusz Kaczmarek, unter Verdacht, für die dubiosen Informationslücken verantwortlich zu sein. Der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub verweilende Kaczmarek verteidigte sich, warf der Regierung Spionage und den Missbrauch der Staatsanwaltschaft, des ABW (Agentur für innere Sicherheit) und der CBA (Zentrale für Korruptionsbekämpfung) für eigene politische Zwecke vor. Der Premier sowie der Justizminister bezeichneten die Berufung Kaczmareks in die Regierung als einen großen Fehler. Der Präsident setzte noch einen drauf und erklärte, dass Janusz Kaczmarek "die größte Enttäuschung seines Lebens" gewesen sei.

Die täglichen Pressekonferenzen mit den Beteiligten deckten zunehmend die dubiosen Arbeitsweisen der Regierung auf. Den Höhepunkt stellte die Festnahme der nahezu kompletten Spitze von Staatsbeamten durch die Staatsanwaltschaft und die ABW dar. Unter ihnen befanden sich ehemalige Minister des Innenministeriums und der Verwaltung, deren Festnahme das Gericht für unbegründet erachtete. Weiterhin wurden auch der oberste Polizeipräsident, der Präsident der größten Versicherungsgesellschaft Polens PZU S.A (Polskie Zakady Ubezpieczeniowe) sowie einer der bekanntesten polnischen Geschäftsmänner festgenommen. Noch ein paar Wochen vorher zählten all diese Personen zu den Vertrauten des Präsidenten. Der Geschäftsmann galt als besonders ehrlich.

Die Opposition kritisierte die Anwendung demokratiegefährdender Stasimethoden seitens der Regierung. Der Premier versicherte jedoch, dass auf diese Weise die so genannten "Abmachungen" bekämpft würden.

"Wir bringen Polen die Normalität wieder"

Die politische Situation in seinem Land scheint den Premier nicht im Geringsten zu beunruhigen. Er behauptet seelenruhig, dass all diese Vorkommnisse die Wiederkehr der Normalität im Lande zum Ziel hätten. Mehr oder minder begründete Festnahmen erachtet er als normal. Respektlos werden Journalisten als "Aasfresser" und kritische Bürger als "Klugscheißer" bezeichnet. Europa betrachtet die Entwicklungen in Polen zunehmend mit großer Skepsis.

Dennoch ist die in der ausländischen Presse zirkulierende These der "Gefährdung der polnischen Demokratie" mit Vorsicht zu genießen: Wir haben weiterhin unabhängige Gerichte, die von der Staatsanwaltschaft unabhängige Urteile fällen, sowie unabhängige Medien, die den Prinzipien der Meinungsfreiheit gehorchen. Wir können uns immer noch beschweren, kommentieren und fluchen: Vor allem können wir aber am 21. Oktober an den Wahlurnen ein Wörtchen mitreden!