Politik

Vorwahlen in Italien: Linke setzen auf Wikipedia-Partei

Artikel veröffentlicht am 13. Oktober 2007
Artikel veröffentlicht am 13. Oktober 2007
Am 14. Oktober 2007 wählt in Italien die neue Demokratische Partei ihren Parteivorsitzenden. Gleichzeitig demonstrieren die desillusionierten Italiener auf der Piazza ihren Unmut.

Justizminister Mastella fliegt in einer Regierungsmaschine zum Großen Preis der Formel 1 nach Monza. Der Präsident der Region Ligurien Claudio Burlando fährt als Falschfahrer über die Autobahn, ohne ein Bußgeld zu kassieren, nachdem er der Autobahnpolizei seinen Ex-Abgeordneten-Mitgliedsausweis vorgelegt hat. Jedem Abgeordneten der Abteilung "Ausland" stehen jährlich 120.000 Euro Reisekosten zu. Italienische Politiker scheinen unantastbar geworden zu sein.

Dieses Bild zeichnet der Best-Seller La Casta (dt: Die Kaste), der im Mai 2007 von zwei Journalisten der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera veröffentlicht wurde. In nur fünf Monaten hat sich das Buch mehr als eine Million mal verkauft. La Casta dokumentiert die beschämenden Aspekte italienischer Politik. Bestechung, Vetternwirtschaft, unbegründete Privilegien und Verschwendungen jedweder Form, die auch gern über das Vorstellungsvermögen hinausgehen. Es reicht anzumerken, dass der Sitz des italienischen Staatspräsidenten, der Quirinale, das Vierfache der Kosten von Buckingham Palace produziert.

Vaffanculo-Day

Die Proteste lassen nicht auf sich warten. Auch die Mitte-Links-Regierung, seit April 2006 (nach ihrem Wahlsieg über Berlusconi) an der Macht, hat scheinbar nichts verändert. Beppe Grillo, (Polit-) Komiker aus Genua und bekannt für seine beißende Satire, hat mehr als 50.000 Ialiener zum "Vaffanculo-Day" auf die italienischen Piazzen gerufen (siehe Video). Eine sicherlich wenig vornehme Art, um einem Parlament, in dem 25 letztinstanzlich verurteilte und somit vorbestrafte Abgeordnete sitzen, endlich "basta" zu sagen.

Während es in der Bevölkerung rumort entsteht innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses die x-te Partei Italiens: Die Demokratische Partei (Partito democratico; PD). Eine einzigartige Koalition, eine Art Leuchtturm im Sturm für die Mitte-Links-Wähler. Ex-Kommunisten, die Linksdemokraten (Democratici di Sinistra; DS) und Ex-Christdemokraten aus dem linken Flügel, die Liberalen Christlichen Demokraten (La Margherita) vereinen sich gemeinsam mit einigen kleinen Splitterparteien zu einer Mannschaft. Am 14. Oktober 2007 wird die PD in sogenannten "Primarie", Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild, den Parteivorsitzenden durch die Staatsbürger wählen lassen. Aussichtsreichster Kandidat ist nach den Umfragen Walter Veltroni, (Bürgermeister von Rom, in der zweiten Amtszeit) mit 68 Prozent, gefolgt von den Katholiken Rosy Bindi (Familienministerin) mit 15 Prozent und Enrico Letta (Staatssekretär im Präsidium des Ministerrats) mit 9 Prozent. Geplante Parteigründung : Frühling 2008 nach einem konstituierenden Gründungsparteitag.

Die Wikipedia-PD

Was ist wesentlich für die neue Demokratische Partei? Piero Fassino, Parteivorsitzender der DS, definiert es so: "Eine Partei, in der sich die historischen Werte der Linken, aus denen sie hervorgegangen ist und für die sie lebt, mit den Anforderungen des neuen Jahrtausends verbinden lassen". Enrico Letta zielt hingegen eher auf die Jugend: "Es ist eine Wiki-PD, und jeder kann nach dem Modell der Online-Enzyklopädie Wikipedia seinen eigenen Beitrag leisten."

Die Demokratische Partei möchte den Wandel einleiten. Und hat sich auch in Frankreich inspirieren lassen. Als sich François Bayrou, Parteivorsitzender der UDF (Union pour la démocratie française), im April 2007 als dritte Kraft zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal etablieren wollte, kündigte er an, er wolle eine Demokratische Partei (Parti démocrate) der nationalen Einheit gründen, um unter einer Fahne herausragende Persönlichkeiten des linken und rechten Flügels zu vereinen. Ein auf Konsens ausgerichtetes Experiment, das allerdings ohne Auswirkungen blieb: Eine Szene wie im April 2004, als Bayrou gemeinsam mit Francesco Rutelli, einem der Gründungsväter der italienischen PD, die neue europäische Demokratische Partei gründen wollte. Diese sollte Abgeordnete des italienischen Mitte-Links-Bündnisses mit englischen und deutschen liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament verbinden. Aber in dieser Formation fand sich keine Spur linker Kräfte.

Es ist gerade die Koexistenz der reformistischen und der in die politische Mitte strebenden Kräfte, die die Zukunft der Demokratischen Partei Italiens bedroht. Die erste Bewährungsprobe steht mit der Zuordnung der neuen Partei im Europa-Parlament an. DS und Margherita, die größten Parteien, die die neue Partei formen werden, beziehen sich zum einen auf die PSE (Sozialdemokratische Fraktion) zum anderen auf die PPE (Fraktion europäischer Demokraten). Bis jetzt scheint keiner zu einem Kompromiss bereit.

Politkomiker Beppe Grillo auf dem "Vaffanculo-Day"