Politik

Vor Vilnius-Gipfel: Kiews Jugend in Europafieber

Artikel veröffentlicht am 28. November 2013
Artikel veröffentlicht am 28. November 2013

Junge Ukrainer gehen im Vorfeld des EU-Gipfels in Vilnius vom 28. - 29. November auf die Straße. Sie sehen die Zukunft ihres Landes in Europa, nicht an der Seite Russlands. Doch im Gegensatz zu 2004 bei der Orangenen Revolution fehlt eine politische Führungsfigur, die die Bewegung nach vorne bringen könnte. 

Alina Rudenko gibt die Hoffnung nicht auf, dass die Ukraine eines Tages doch zu Europa gehören könnte. Seit fünf Tagen kommt die 23 Jahre alte Studentin zum Unabhängigkeitsplatz in Kiew und demonstriert für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. 

Das Abkommen sollte eigentlich am Freitag auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterschrieben werden. Doch die Regierung in Kiew ließ die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag platzen. Auf dem Spiel steht nicht nur ein Stück Papier. Laut dem 1.200 Seiten dicken Vertrag wäre die Ukraine Teil des europäischen Binnenmarktes geworden, Zölle und Handelsschranken würden fallen, die Ukraine müsste für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit sorgen sowie Korruption und die ausufernde Bürokratie bekämpfen.

„Ich möchte später genug Geld verdienen, um meine Kinder zu ernähren“, sagt Studentin Rudenko. An der Seite der EU werde sich die katastrophale Wirtschaftslage in ihrem Land bessern, glaubt die junge Frau mit der Daunenjacke und den gelockten Haaren. 

Es ist fast Mitternacht, doch die Stimmung am Unabhängigkeitsplatz ist immer noch ausgelassen wie nach einem Fußballspiel. Autos mit Europaflaggen rollen hupend über die Straße, Popmusik schallt über den Platz. Unter einer Säule heizt die Popsängerin Sängerin Ruslana, die 2004 den Eurovision Song Contest gewann, die Menschenmenge an.  Nur wenige hundert Menschen harren in der Nacht am Unabhängigkeitsplatz aus – dennoch sind die Demonstrationen etwas Besonderes.

„Die meisten Ukrainer sind politikverdrossen, weil sie sich Sorgen um das tägliche Überleben machen“, erklärt Rudenko. Deshalb müssen Parteien oft Geld zahlen, damit Aktivisten überhaupt auf Demonstrationen erscheinen. Und so sind es meist alte Mütterchen, die für ein kleines Entgelt auf die Straße gehen. Diesmal ist das anders.

Am vergangenen Sonntag zogen in Kiew rund fünfzigtausend Menschen vom Schewtschenko- Park über den Kreschtschatik zum Europaplatz – junge Familien mit Kindern genauso wie Arbeiter und Intellektuelle. Vor allem Studenten wie Alina Rudenko treiben die Proteste an. Am Dienstag traten Studenten zweier großer Kiewer Universitäten in einen „Streik“ - sie wollen auch tagsüber bei den Protesten mitmachen. Am Montag gingen in Lemberg zehntausend Studenten auf die Straße. Unter dem Twitter-Hashtag #EuroMaidan organisieren sich die Aktivisten, auf Facebook werden im Minutentakt Nachrichten und Fotos von den Demonstrationen ausgetauscht.

Bei den Demonstrationen macht auch die rechtsradikale Partei Swoboda mit. Sie tritt offen antisemitisch auf und pflegt Beziehungen zur NPD in Deutschland. Unter dem Slogan „Ruhmreiche Ukraine“ zogen ihre Anhänger am Sonntag vor den Regierungssitz, griffen die Polizei mit Reizgas an und provozierten Ausschreitungen. Bisher hielt sich die Polizei weitgehend zurück, nur vereinzelt kommt es zu Scharmützeln.

Die Proteste erinnern an die Orangene Revolution vor neun Jahren, bei der hunderttausend Menschen in Kiew gegen Wahlfälschung demonstrierten. Die vom Verfassungsgericht angeordneten Neuwahlen gewann damals der pro-europäische Viktor Juschtschenko. Steht in der Ukraine eine zweite Orangene Revolution bevor?

„Zurzeit sieht es nicht danach aus“, sagt Michail Banakh, Projektleiter bei der von US-Milliardär George Soros finanzierten Renaissance-Stiftung in Kiew. Der Osten der Ukraine stünde hinter Präsident Janukowitsch, viele Menschen seien darüber hinaus politisch unentschlossen. „Den Demonstranten geht es um die Idee von Europa, nicht um Wahlkampf“, ergänzt Banakh. Vor allem fehlt ein politischer Führer, der die Massen mitreißen kann.

Viele glauben, Boxer Vitali Klitschko könne Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen 2015 die Stirn bieten. Doch bei den Protesten trat er bisher wenig in Erscheinung, zur Massendemonstration am vergangenen Sonntag kam er zu spät, nachts lässt er sich am Unabhängigkeitsplatz nicht blicken.  Studentin Rudenko befürchtet, dass die Proteste abflauen und das Land wieder in Lethargie fallen könnte. „Ich hoffe, die Leute halten durch, immerhin geht es um ihre Zukunft.“ Die Opposition hat für Freitag eine weitere Großdemonstration angekündigt.

Der Autor dieses Artikels, André Eichhofer, ist n-ost-Korrespondent für das Osteuropamagazin ostpol.