Politik

Vom 'Arabischen Frühling' in den 'Islamischen Winter'?

Artikel veröffentlicht am 5. März 2012
Artikel veröffentlicht am 5. März 2012
Die revolutionäre Euphorie der arabischen Aufstände führte zu komplexen und mühseligen Prozessen von Regimewechseln und Machtverschiebungen – im Norden Afrikas greifen jetzt auch islamistische Parteien nach der Macht.

Nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings wurden wir Zeuge des Siegeszugs von islamistischen Parteien wie der Ennahda in Tunesien, der Muslimischen Bruderschaft in Ägypten oder der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Marokko. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ähnliche Parteien auch in Algerien, im Jemen und in Libyen erfolgreiche Wahlresultate einfahren. Die „empörte“ europäische Jugend, die sich mit den arabischen Revolutionen solidarisierte, fragt sich nun: Warum die ganzen Kämpfe? Nur, damit am Ende die Islamisten an die Macht kommen?

Obwohl es uns viel kostet, das zu akzeptieren: Der Tahrir-Platz ist nicht Ägypten. Und zu glauben, dass die arabische Welt nicht bereit für die Demokratie sei, zeigt uns eher die Grenzen unserer eigenen Vorstellung von Demokratie. Eduard Soler I Lecha, Experte für die arabische Welt am Zentrum für internationale Angelegenheiten in Barcelona (Centro de Estudios y Documentación Internacional de Barcelona, CIDOB), sagt, das Problem liege in den „unerfüllten Erwartungen, die aus der Romantisierung der Revolten entstanden sind, gepaart mit der Dämonisierung des islamistischen Einflusses.“

Wer oder was sind eigentlich die Islamisten?

Der Islamismus kam als intellektuelle Strömung am Ende des 19. Jahrhunderts auf. Der Niedergang der islamischen Welt, die durch die Kolonialmächte bedroht wurde, führte zu einer Rückbesinnung auf islamische Wurzeln. 1928 wurde in Ägypten, das noch immer unter britischer Vormundschaft stand, mit der Muslimischen Bruderschaft die erste islamistische politische Organisation gegründet. Im ersten Abschnitt des 20. Jahrhunderts wurde sie von verschiedenen Regimen stark unterdrückt und fallweise als Gegengewicht zu rechten Bewegungen benutzt. Nichtsdestotrotz wurden islamistische Bewegungen nach 1967, im Gefolge der Niederlage von arabischen Truppen im 6-Tage Krieg gegen Israel, zur wichtigsten Opposition in Regimen, die ihre eigene Macht unter dem Schleier einer nationalistischen Rhetorik zu halten versuchten. Der marokkanische Politikwissenschafter Mohammed Tozy hält fest, dass ab dem Jahr 2000 islamistische Organisationen verstärkt pragmatische Methoden anwenden und die demokratischen Spielregeln akzeptieren.

Es ist eine heterogene politische Strömung, deren einziger gemeinsamer Nenner die Anwendung religiöser Prinzipien und Werte in der Politik bildet. Die Spannweite islamistischer Bewegungen und Parteien reicht von solchen, die einen „zivilen Staat“ akzeptieren bis zu radikalen Bewegungen, die das politische System der Demokratie als Ganzes ablehnen. Während einige die säkulare Gesetzgebung unterstützen, wollen andere diese mit einer islamischen Gesetzgebung verbinden. Einige sehen die Scharia nur als eine mögliche Gesetzesquelle, während radikalere Organisationen sie als die einzige Quelle für Rechtssetzung anerkennen. Aus diesen höchst unterschiedlichen politischen Ansätzen entsteht auch die Schwierigkeit, sie korrekt zu benennen. Man hat sicher schon von „moderatem Islamismus“ gehört – ein Terminus, der vor kurzem an die Macht gekommene Parteien wie etwa die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in der Türkei beschreibt. Die AKP sieht sich als „islamo-demokratisch“ in klarer Anlehunng an die europäischen Christdemokraten. Experten wie Olivier Roy sprechen von „post-islamistischen“ Bewegungen. Dass diese „moderaten“ Parteien in den letzten Wahlen eine breite Unterstützung erhielten, ist jedoch weniger überraschend als der Aufstieg von Salafi-Gruppierungen wie die Al-Nour in Ägypten, deren Wahlprogramme die Einschränkung persönlicher Freiheiten propagieren.

Demokratische Parteien?

Der gemeinsame Nenner von islamistischen Parteien ist, dass sie populistisch sind und gut in ihren Regionen integriert. Sie haben ein dichtes Netzwerk an sozialen Dienstleistungen aufgebaut, das die Bedürfnisse der mittleren und unteren Schichten bedient. Sie sind Themenführer bei sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Korruption und können das auch sein, weil sie bis jetzt und im Gegensatz zu den säkularen Parteien systematisch von der Macht ausgeschlossen wurden. Die islamistischen Bewegungen präsentierten sich als Opfer der alten Regime mit dem Willen, die Ordnung wiederherzustellen. Für die schweigende Masse, die eine Periode von Revolutionen und turbulenten Veränderungen mitmachte, ist das ein attraktives Angebot. Noch dazu haben sie einen moralisierenden politischen Diskurs geschaffen, der Korruption als einen Akt der Verdorbenheit und Sünde anzeigt. Solch ein Diskurs kommt in einer Gesellschaft gut an, die genug hat von jahrelanger Korruption und Machtmissbrauch.

Februar 2011

Man kann nicht sagen, islamistische Parteien seien von Natur aus undemokratisch. Wenn Demokratie als ein Wettbewerb in freien Wahlen und dem Festhalten an deren Ergebnissen verstanden wird, dann sind islamistische Parteien so weit demokratisch, als dass sie sich an die Spielregeln halten. Aber nur die Zeit wird zeigen, ob sie auch demokratisch in einem tieferen Sinn des Wortes sind: Demokratie heißt ja auch, Minderheiten zu respektieren und einzubinden und regelmäßige Machtwechsel zuzulassen. Eine der größten Risiken für die arabische Welt, wie Eduard Soler I Lecha meint, könnte es sein, dass diese Parteien die Demokratie als das Bestimmen der Mehrheit über die Minderheit verstehen. Sie könnten ihre Ideen ohne Respekt oder Rücksichtnahme auf die Minderheit umsetzen. Eine weitere Gefahr wäre der Aufstieg von extremistischen Kräften in dem Fall, dass die neuen Regierungen nicht in der Lage sein sollten, den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden. Für Soler I Lecha kann die Lösung nur in einer genügenden Anzahl verfassungsrechtlicher Abmachungen und dem Aufbau eines auf die Einbeziehung aller Akteure basierenden politischen Systems gefunden werden. Der Tahrir-Platz ist nicht Ägypten, man darf aber auch nicht vergessen, dass er Teil Ägyptens ist.

Illustrationen: Homepage (cc) Nate Derrick; Im Text: Plakat (cc)Khalid Albahid; Tahrir (cc) Gigi Ibrahim/flickr