Politik

Visionen für ein neues Europa

Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2014

Nur noch we­ni­ge Tage bis zur Eu­ro­pa­wahl... Da wird es Zeit Bi­lanz zu zie­hen und zu sehen, wel­che neuen Her­aus­for­de­run­gen auf die kom­men­den Spit­zen­po­li­ti­ker Eu­ro­pas war­ten. Wel­che Pro­ble­me müs­sen in der neuen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode ge­löst wer­den? Sie­ben junge Eu­ro­pä­er spre­chen über Eu­ro­skep­sis, den Kampf gegen Kor­rup­ti­on und den Ein­fluss der Lob­by­is­ten.

Nach den letz­ten Um­fra­gen könn­ten die eu­ro­skep­ti­schen Par­tei­en 20 Pro­zent der eu­ro­päi­schen Stim­men be­kom­men. Ma­ri­ne Le Pen (Vor­sit­zen­de der fran­zö­si­schen, rechts­ex­tre­men Par­tei Front Na­tio­nal) setzt dar­auf eine Al­li­anz mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tij voor de Vri­jheid (dt. 'Par­tei für die Frei­heit') des Nie­der­län­ders Geert Wil­ders ein­zu­ge­hen. Dafür müss­ten min­des­tens 25 Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te aus sie­ben ver­schie­de­nen Mit­glieds­staa­ten zu­sam­men­kom­men.

„Hei­mat statt EU-Dik­tat“ 

„Die Rück­be­sin­nung auf sich selbst wird immer prä­sen­ter. Die Leute den­ken, dass man sich nicht noch mehr um die an­de­ren küm­mern könne, zu­nächst müsse man an sich selbst den­ken.“ Einer der Grün­de, den Viki (25) aus Ös­ter­reich als Er­klä­rung für das stär­ker wer­den­de An­ti-Eu­ro­pa-Ge­fühl an­gibt. Sie nennt als Bei­spiel ein Pla­kat der FPÖ, ehe­ma­li­ge Par­tei des Ös­ter­rei­chers Jörg Hai­der. Dort steht: „Hei­mat statt EU-Dik­tat“. Für Phil­ipp (28) aus Deutsch­land trägt auch die Un­wis­sen­heit über die Rol­len der eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen zur Eu­ro­skep­sis bei. „Die EU ach­tet kaum auf re­gio­na­le Be­son­der­hei­ten. Ich kann ver­ste­hen, dass die Bür­ger ihre Iden­ti­tät ver­tei­di­gen wol­len. Die eu­ro­päi­schen Nor­men gel­ten glei­cher­ma­ßen für alle, ob man will oder nicht“, fügt er hinzu.

Die Rechts­ex­tre­men mund­tot ma­chen?

Um gegen die an­ti­eu­ro­päi­sche Stim­mung vor­zu­ge­hen, schlägt Viki vor, dass die Eu­ro­päi­sche Union In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen über ihre In­sti­tu­tio­nen und Funk­tio­nen an Schu­len auf die Beine stel­len soll­te. Sie sagt auch, dass ja be­reits viele In­for­ma­tio­nen frei ver­füg­bar seien, „aber nie­mand sucht da­nach“.

Wenn es nach Dora (26) aus Un­garn ginge, soll­te man die rechts­ex­tre­men Par­tei­en ver­bie­ten, „auch wenn ich weiß, dass es ei­gent­lich keine Lö­sung ist“. Sie schätzt je­doch, dass die Er­in­ne­rung an die deut­sche Be­set­zung wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs ein gro­ßes  Pro­blem in der un­ga­ri­schen Ge­schich­te dar­stellt. „Die un­ga­ri­schen Macht­ha­ber wei­sen alle Ver­ant­wor­tung von sich. Sie sagen, al­lein die Deut­schen seien ver­ant­wort­lich. Aber Un­garn hat ge­nau­so dazu bei­ge­tra­gen und da­mals exis­tier­te sogar eine un­ga­ri­sche Na­zi-Par­tei. Eine ähn­li­che Ge­schich­te mit den Roma oder Juden könn­te sich wie­der­ho­len...“

Kor­rup­ti­on durch und durch

Nach den Kor­rup­ti­ons­ana­ly­sen von Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal sind die süd­eu­ro­päi­schen und vor allem die ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten am meis­ten von Kor­rup­ti­on be­trof­fen. Die drei neuen EU-Mit­glied­staa­ten, Bul­ga­ri­en, Ru­mä­ni­en und Kroa­ti­en, kom­men je­weils auf einen Kor­rup­ti­onss­core von 43, 41 und 48 von 100.

„Die kroa­ti­schen Macht­ha­ber sind be­stech­lich und in­kom­pe­tent, und jeder weiß dar­über Be­scheid. Der letz­te Pre­mier­mi­nis­ter sitzt der­zeit wegen einer Kor­rup­ti­ons­af­fä­re im Ge­fäng­nis“, er­klärt An­to­nio (25) aus Kroa­ti­en.

Ihm nach ist die Kor­rup­ti­on in allen Be­rei­chen der kroa­ti­schen Ge­sell­schaft prä­sent, sogar bei der Geld­mit­tel­ver­ga­be an stu­den­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen. „Wenn du die rich­ti­gen Leute kennst, be­kommst du, was du willst“, ver­si­chert er.

Der An­thro­po­lo­gie-Stu­dent macht der EU kei­nen Vor­wurf, sei­ner Re­gie­rung je­doch schon. „Doch lei­der kann man nichts ma­chen, um die Kor­rup­ti­on ein­zu­däm­men.“

Brüs­sel oder die Lob­by­is­ten-Haupt­stadt

Viele Bür­ger fin­den, dass sich die EU-In­sti­tu­tio­nen, ins­be­son­de­re die Kom­mis­si­on, sich zu sehr auf un­be­deu­ten­de The­men kon­zen­trie­ren und sich so im De­tail ver­lie­ren.

Zum Bei­spiel im Mai 2013 ver­such­te die Kom­mis­si­on (ver­geb­lich) die Be­nut­zung von mehr­fach ver­wend­ba­ren Oli­ven­öl­fla­schen auf Re­stau­rant­ti­schen zu ver­bie­ten. Viele Mit­glieds­staa­ten, dar­un­ter Frank­reich, haben sich gegen diese Ent­schei­dung aus­ge­spro­chen. „Ich habe mich zu der Zeit ge­fragt, warum sie ihre Zeit damit ver­geu­den über Oli­ven­öl­fla­schen in Re­stau­rants zu spre­chen“, er­in­nert sich Phil­ipp.

„Die Eu­ro­pa-Ab­ge­ord­ne­ten sind wohl nicht kom­pe­tent genug und ori­en­tie­ren sich an den Vor­schlä­gen der Lob­by­is­ten“, fährt er fort. Die In­ter­es­sen­grup­pen sind in Brüs­sel gut auf­ge­stellt: Mehr als 15 000 Lob­by­is­ten zählt die Haupt­stadt Eu­ro­pas.

Im welt­wei­ten Ver­gleich liegt Brüs­sel damit auf dem zwei­ten Platz, hin­ter Wa­shing­ton, D.C. „Goog­le hat bei­spiels­wei­se ge­ra­de ein Büro in Brüs­sel auf­ge­macht. Der ame­ri­ka­ni­sche Riese unter den Such­ma­schi­nen gibt pro Jahr 1,25 Mil­lio­nen Euro für Lob­by­ing aus“, er­klärt Oli­vier Ho­ede­man von der Cor­po­ra­te Eu­ro­pe Ob­ser­va­to­ry, einer NGO, die gegen Lob­by-Ein­flüs­se ar­bei­tet.

Doku des Tages

Wei­te­res zur Ar­beit von Lob­by­is­ten in der eu­ro­päi­schen Haupt­stadt fin­det ihr in der Do­ku­men­ta­ti­on The Busi­ness Brus­sels Do­cu­men­ta­ry. Darin wird auch der so ge­nann­te Dreh­tür-Ef­fekt er­klärt, der das Phä­no­men be­schreibt, wenn Spit­zen­po­li­ti­ker oder hohe Be­am­te auf­hö­ren, für die EU zu ar­bei­ten und an­schlie­ßend in Pri­vat­un­ter­neh­men an­fan­gen. Ihre po­li­ti­schen Kon­tak­te und Er­fah­run­gen öff­nen wie­der­um Türen für die Lob­by­is­ten.

Die Zi­ta­te in die­sem Ar­ti­kel re­sul­tie­ren aus In­ter­views mit sie­ben jun­gen Eu­ro­pä­ern (zwi­schen 25 und 30), die vom 21. März bis 05. April 2014 ge­führt wur­den. Sie kom­men aus sechs EU-Mit­glieds­staa­ten: Deutsch­land, Ös­ter­reich, Kroa­ti­en, Un­garn, Tsche­chi­en und Slo­we­ni­en.