Politik

Vertrag von Lissabon: Viel Text - nichts dahinter

Artikel veröffentlicht am 21. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 21. Oktober 2008
Bisher haben 24 der 27 Staaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Zwei Mitgliedstaaten befinden sich mitten im Verfahren. Ein Land hat sich gegen den Vertrag entschieden. Ist solchen Informationen zu trauen?

Fragt man die Europäische Kommission, hat eine entschiedene Mehrheit den Vertrag von Lissabon angenommen. Das ist auch tatsächlich der Fall. Doch eine Billigung ist nicht gleichbedeutend mit einer Ratifizierung. Die Bedingung für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Ratifizierung seitens aller Mitgliedsländer. Lasst uns zwei Landkarten vergleichen: Die erste wurde von der Europäischen Kommission entworfen; die zweite kann man auf den Seiten von Wikipedia finden. Ein Blick auf die Europakarte der Kommission genügt, um zu erkennen, dass die Länder, die Lissabon bereits ratifiziert haben, deutlich hervorstechen. Man sieht auch, dass die Kommission gerne ein anderes Bild vermitteln würde. 

Aus Mangel an Wissen

Trotz des negativen Resultats des irischen Referendums im Juni 2008, setzte sich der Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, für die weitere Ratifizierung des Vertrages ein. Die Staatschefs schlossen sich dem Kommissionspräsidenten an. Der Ratifizierungsprozess ging kontinuierlich weiter. An neue Verhandlungen wurde gar nicht erst gedacht. Der französische Präsident Sarkozy verkündete allerdings anschließend vor dem Europaparlament, dass das geplante Inkrafttreten des Vertrages zum 1. Januar 2009 wohl unmöglich sei.

Die Tschechen hatten ihrerseits den Tod des Vertrages von Lissabon verkündet und verbleiben bis heute konsequent bei ihrer Haltung. Doch diese Haltung scheint insofern unrealistisch, da die irländische Verfassung eine Wiederholung des Referendums vorsieht. Das irische Referendum ist demnach keinesfalls jetzt schon als „tot“ zu bezeichnen. Es wird von einer Wiederholung des Referendums im April 2009 gesprochen. 

Brian Cowen, derzeitiger Premierminister Irlands, der darauf hingewiesen hat, dass ein eventuell negatives Ergebnis der Volksbefragung nicht als Stimme gegen die Union interpretiert werden sollte, erfährt Druck von Seiten der Euroenthusiasten, angeführt von Nicolas Sarkozy. Am 11. September hatte die irländische Regierung eine Umfrage zum Vertrag von Lissabon veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Hauptursache für das Scheitern des Referendums mangelndes Wissen zum Thema gewesen sei. Die Perspektive eines erneuten Referendums zum Vertrag von Lissabon wird mit diesem Argument jedoch fraglich.

Irland kommt zu spät

Die Veröffentlichung der konkreten Resultate 13 Wochen nach dem eigentlichen Datum des Referendums könnte zudem als irische Verzögerungstaktik gedeutet werden. Gleichzeitig gibt der Onlineauftritt Times Online vom 10. September an, dass man es in irischen Regierungskreisen für wahrscheinlich hält, das Referendum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 zu wiederholen. Das wäre eindeutig zu spät. Denn 2009 wird in der EU ein entscheidender institutioneller Wandel stattfinden. Die Wahlen zum Europaparlament sowie die im Vertrag von Nizza vorgesehenen Änderungen innerhalb der Kommission drängen die Staatsoberhäupter dazu, entscheidende Schritte zugunsten der Verabschiedung des Vertrags einzuleiten. In diesem Zusammenhang wäre der optimale Termin für eine Verabschiedung des Vertrages in Irland der März oder April 2009. 

Die Zukunft der EU an einem seidenen Faden

Wird der Vertrag von Lissabon nicht verabschiedet, so würde das einen negativen Einfluss auf vielerlei Dinge haben. Erstens wird ein Teil der Mitgliedsländer auf die Umsetzung der Lissaboner Ordnung drängen. Dadurch würde ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bestärkt. Ohne den Vertrag von Lissabon könnten zweitens weitere Beitritte in Frage gestellt werden, da die vorherrschende Ordnung von Nizza lediglich für 27 Länder vorgesehen war und sich mit den letzten Beitritten erschöpft hat. Drittens wirkt die EU auf der internationalen Arena ratlos. Die Ereignisse im August auf dem Kaukasus zeigen das Bedürfnis nach einer Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, der Maßnahmen in puncto Außenpolitik und Energiesicherheit beinhaltet.

Manipulation und Verzögerungstaktiken

Bis jetzt gibt es nur ein offensichtliches Wirrwarr an Informationen. Man spekuliert über das Datum eines erneuten Referendums in Irland, manipuliert die Informationen zum Stand der Ratifizierung in anderen Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten selbst verbreiten widersprüchliche Signale und zögern die Ratifizierung hinaus. In Irland keimt die Hoffnung, man könne durch die Ablehnung des Vertrages noch etwas für sich aushandeln. Eine ähnliche Situation herrscht in Polen und Tschechien, die versuchen, das Durcheinander im Zusammenhang mit der Ratifizierung für sich zu nutzen. Dabei entsteht ein riesiger Informationssturm, wobei sich die Zeit, Entscheidungen zu treffen und Änderungen in die Wege zu leiten, ins Unendliche hinauszieht. Wird sich für solch eine Einstellung zu Verbesserungen der Union eine entsprechende Vertragsform finden?