Politik

Urlaubs-Ulla und Enteninseln - Europas Fettnäpfchen im Sommerloch

Artikel veröffentlicht am 3. August 2009
Artikel veröffentlicht am 3. August 2009
Wie kam es nur dazu, dass sich die deutsche Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen im Spanienurlaub klauen ließ? Und warum um alles in der Welt war er dann noch nicht einmal versichert? Eine derartige Nachlässigkeit ist im Mutterland der Bürokratie unverzeihlich.
Doch diesen Sommer wird es nicht nur für die deutsche „Ministerin Schamlos“ (Berliner Zeitung) brenzlig: Die Flaute im traditionellen Sommerloch verführt geradezu zur medialen Massenproduktion von Affären und Skandälchen…

Auch das geheimnisvolle Wiederauftauchen des Wagens konnte der armen „Urlaubs-Ulla“, wie die deutsche Presse sie mittlerweile tituliert, nicht mehr helfen. Der Medienrummel von Alicante erlaubte es nicht, die ganze Affäre elegant unter den tagespolitischen Teppich zu kehren. Direkte Folge dieses Sommertheaters war die Entscheidung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Steinmeier, Frau Schmidt vorerst nicht in sein Schattenkabinett für die Bundestagswahlen im September 2009 aufzunehmen. Und das, obwohl mittlerweile sogar die Wortführer der entrüsteten Republik eingestehen, dass der Einsatz des Dienstwagens vollkommen korrekt war. Doch erst die unmittelbare Nähe zur Bundestagswahl und die von der sommerlichen Langeweile gelähmten Redaktionen machten aus dem faux pas der Ministerin den Skandal dieses Sommers.

Britische Politiker in Erklärungsnot: Zweitwohnungen auf Enteninseln

Die Ausmaße der Affäre erinnern an die Enthüllungen, die im Juni dieses Jahres die britischen Gemüter ©Gin in teacups/flickrerregten. Der Skandal um die finanziellen Aufwendungen des Staates für seine Politiker betraf fast alle Repräsentanten des Unterhauses, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ihre Zweitwohnung finanzieren ließen und die anfallenden Steuern gelinde übersahen. Das Prinzip war zwar legal, widerstieß jedoch deutlich gegen die Regeln des guten Geschmacks. Durch die schrittweise Veröffentlichung sämtlicher unzensierter Kostenaufstellungen der Parlamentsmitglieder wurde die britische Öffentlichkeit nicht nur darüber informiert, dass ihre gewählten Vertreter sich ihre meist unnötig kostspieligen Zweitwohnsitze vom Staat finanzieren lassen, sondern ebenfalls den Kauf von Babywindeln und die Konstruktion einer Enteninsel im heimischen Gartenteich als Dienstausgaben deklarierten. Die Auflage des Daily Telegraph schnellte dank der täglichen Enthüllungen in die Höhe und die Politiker aller Parteien, darunter der Premierminister und der Schatzkanzler, gerieten in Erklärungsnöte. Der Guardian entdeckte schließlich im Juni die Vorteile des crowdsourcing und gab die Parole „Investigate your MP’s expenses!“ aus. Seitdem kämpfen sich Tausende britische Bürger auf der Suche nach neuen Enteninseln durch die digitalisierten Quittungen ihrer Politiker.

Die Schlange am Busen der grande nation: kriminelle Ehepaare im Luxuswahn

Im Land des président bling-bling hat man sich schon länger auf derartige Skandale eingestellt. Die engen Verbindungen, die Sarkozy mit den wichtigsten Vertretern von Medien und Wirtschaft unterhält, sind ©petitesphrases/flickrden französischen Bürgern seit seiner Amtsübernahme ein Dorn im Auge. Doch auch die französische Leichtigkeit schützt nicht vor bösen Überraschungen: Der Prozess um den früheren Bürgermeister des 5. Pariser Arrondissements, der über Jahre hinweg mit der Hilfe seiner Frau Hunderte Phantomwähler in die Listen seines Wahlbezirks eintrug, um seine künftigen Wahlsiege nicht zu gefährden, rief höchste Entrüstung hervor. Das Ehepaar Tibéri hatte es dabei dem Satiremagazin Le Canard enchaîné zu verdanken, dass ihre kriminellen Machenschaften aufgedeckt wurden. Doch der Fall des sozialistischen Abgeordneten Julien Dray, Gründer der Vereinigung SOS-Racisme und bislang für seine Aufrichtigkeit und Integrität bekannt, stellt selbst diesen Skandal in den Schatten. An dem durch Veröffentlichungen von Untersuchungsberichten in Le Monde und Mediapart in Umlauf gebrachten Gerücht, dass sich Dray seine Vorliebe für teure Uhren und Luxusfederhalter mehrere zehntausend Euro kosten ließ, wird seit einigen Wochen kräftig gestrickt. Die Frage, wie sich ein eher spärlich bezahlter Abgeordneter diesen Luxus leisten kann, ohne auf die Spendengelder gemeinnütziger Organisationen zurückzugreifen, bewegt seitdem die von der Sommerhitze geplagten Gemüter der Franzosen.

Die Freuden des Alters: Berlusconis kleine Freundin

Angesichts dieser Pfennigfuchserei können die Italiener nur den Kopf schütteln. Seit der Gründung ihrer Republik an Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und Veruntreuung durch ihre gewählten ©Ciu Pix/flickrRepräsentanten gewöhnt, regt sich über die Sünden der Politiker schon länger niemand mehr auf. Wozu hat Italien denn auch seinen Cavaliere? Da dieser die italienische und internationale Presse gewissenhaft mit immer neuen Skandalmeldungen versorgt, tendiert das Interesse an der Kontenführung der Parlamentarier gen Null. Die pikanten Details aus dem Liebesleben des Staatsoberhaupts kommen gerade Recht, um die Seiten von La Repubblica und L‘Espresso in den Sommermonaten zu füllen. Berlusconi unterhält zweifelhafte Beziehungen zu einer Minderjährigen? Ein neuer Beweis für seine trotz des hohen Alters ungebrochene Virilität. Die Scheidung von seiner langjährigen Ehefrau? Die alte Schachtel war doch schon länger nicht mehr präsentabel. Eine heiße Affäre mit einem Callgirl? Der Traum jedes alternden Italieners! Die italienische Presse und die weiterhin zahlenstarke Anhängerschaft Berlusconis lassen keine Möglichkeit aus, den Cavaliere und seine Vorliebe für jüngere Damen zu verteidigen. Die internationale Presse hingegen echauffiert sich nach allen Regeln der Kunst und spickt ihre Wochenendausgaben mit inkriminierenden Bildern.

Die Freuden der Jugend: wilde Partys trotz leerer Kassen

Auch die Spanier machen der Legende von der mediterranen Liebeslust alle Ehre und stehen angesichts der italienischen Enthüllungen nicht zurück. Der Sex-Skandal um Javier Rodrigo de Santos, den früheren Vize-Bürgermeister von Palma de Mallorca und Mitglied der Partido Popular, bewegt die Gemüter auch noch ein Jahr nach seinem Ausbruch. Ein Staatsangestellter, der sein Dienstkonto um mehr als 45.000 Euro für private Vergnügungen in Schwulenbars erleichterte, sich anschließend selbst der Sex- und Drogensucht bezichtigte und in einer Entzugsklinik verschwand, stieß nicht nur der Zeitung Última Hora sauer auf. Da die medialen Emotionen allerdings schon letztes Jahr gefährlich hochgekocht waren, halten sich Politiker und Presse in Spanien diesen Sommer eher bedeckt. Nur der „Caso Gürtel“, die Korruptionsaffäre um Francisco Correa, einen der Partido Popular nahestehenden Lobbyisten, dessen Nachname die seltsame Bezeichnung der Affäre verursacht hat (sp. correa bedeutet Gürtel), versorgt die Spanier seit Februar mit immer neuen Anlässen zur Empörung.

Und immer Ärger mit dem Alkohol: Wodka und Whiskey im polnischen Parlament

Der Blick in die östlichen Nachbarstaaten offenbart, dass diese weder mit leichtbekleideten Damen noch mit schwarzen Konten sondern vor allem mit den Trinkgewohnheiten ihrer Staatsoberhäupter beschäftigt sind. So fragt man sich beispielsweise in Polen, welcher Angestellte des Präsidenten die Bestellung von 400 Flaschen Alkohol veranlasst und diese dann in kürzester Zeit geleert hat. Laut Radio Zet sollen innerhalb von zwei Monaten mehr als 3.000 Szłoty [734 Euro] des Präsidentenetats für Wodka, Whiskey und Brandy veranschlagt worden sein, ohne dass besondere Feierlichkeiten geplant worden oder Staatsgeschenke angefallen wären. Da liegt die Frage, ob jemand im Präsidentenpalast, ja vielleicht sogar der Präsident Lech Kaczyński selbst ein Alkoholproblem habe, nicht fern. Es brodelt kräftig in der Gerüchteküche und über den Wodkafläschchen vergisst die polnische Presse sogar eine um einiges höher ausfallende Rechnung des Präsidenten: Seit 2007 soll dieser, so behauptet zumindest der polnische Nachrichtendienst TVP Info, mehr als 300.000 Szłoty [73.350 Euro] für Füllfederhalter mit eigener Namensgravur, die er gerne bei jeglicher Gelegenheit an Staatsgäste verteilt, ausgegeben haben. Ein besonders schwerer Fall von Megalomanie oder schon das Anfang vom Ende des polnischen Staates?

Diese Frage stellen sich nicht nur die Polen, sondern auch die Bürger der anderen Länder Europas. Wird ein Staat, dessen Repräsentanten ihre Urlaubstage, die Wodkaflasche immer griffbereit, auf Staatskosten und in Begleitung junger Damen zweifelhaften Charakters verbringen, noch vernünftig regiert? Glücklicherweise dauert das Sommertheater traditionell nur bis zum 1. September. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker Europas in der Zwischenzeit ihren gesunden Menschenverstand wiederentdecken.