Politik

Unsichere Zukunft für den Kosovo

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2006
Der Kosovo trauert um den Tod des Präsidenten Rugova. Derweil wurden die Verhandlungen über die Unabhängigkeit der Provinz von Belgrad auf Februar verschoben. In Brüssel denkt man aber bereits an die Zukunft...

Der Krebstod von Ibrahim Rugova hat den Kosovo wieder in das Scheinwerferlicht gerückt. Rugova war seit 2002 Präsident der Balkanprovinz, die unter UNO-Protektorat steht, aber immer noch Teil Serbien-Montenegros ist. Mit Rugova scheidet ein gewichtiger politischer Führer dahin. Vielen galt er als „Gandhi des Balkans“, weil er stets das gewaltlose Streben nach Unabhängigkeit propagierte.

Sein Tod hätte nicht ungünstiger fallen können: Für diese Woche war in Wien zwischen Vertretern der albanischen Mehrheit des Kosovo und der Belgrader Zentralregierung das erste Treffen über die Zukunft des Kosovo unter der Ägide der UNO geplant. Dieses Treffen wurde nun auf Februar verschoben.

Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit

Dort wird sich ein mittlerweile fast klassischer Konflikt wiederholen. Auf der einen Seite steht die im Kosovo regierende albanische Mehrheit, welche auf die Unabhängigkeit von Belgrad und die Beendigung des durch die Resolution 1244 begründeten UNO-Mandats drängt. Auf der anderen Seite stehen der serbische Präsident Boris Tadic und der Premier Vojislav Kostunica. Deren Vorschlag lautet: „etwas mehr als Autonomie und etwas weniger als Unabhängigkeit“.

Was ihnen dabei genau vorschwebt, ist schwer zu sagen. Es ist wahrscheinlich, dass die beiden Vorschläge unterbreiten werden, nach denen den Kosovoalbanern eine größtmögliche Verwaltungsfreiheit zugestanden wird, ohne dass dadurch die Rechte der ca 5-7% immer noch im Kosovo lebenden Serben gefährdet würden.

Die internationale Gemeinschaft ist gespalten

Das Problem kann nicht gelöst werden, ohne das die „internationale Gemeinschaft“ grünes Licht gibt. Jedoch erschien das Konzept dieser Gemeinschaft selten so inhaltsleer und abwegig wie jetzt. Die USA etwa scheinen heimlich die Unabhängigkeit zu favorisieren. Die UNO zögert, weil sie weiß, dass eine solche Entscheidung auf das Veto von Russland und China stoßen würde. Diese Länder reagieren von Haus aus allergisch auf Unabhängigkeitsbestrebungen – siehe Tschetschenien oder Tibet – und konnten sich darüber hinaus mit der Aufsplitterung der Balkanländer nie richtig anfreunden. Aber nicht nur das: Eine derartige Entscheidung ohne Mitwirkung der UNO würde für die Organisation einen großen Imageverlust im Rahmen der internationalen Diplomatie und des Völkerrechts bedeuten.

Auch in der Europäischen Union, die dem Kosovo seit 1999 1,6 Milliarden Euro Hilfe hat zukommen lassen, herrscht Uneinigkeit. Eine Option die in Brüssel diskutiert wird, ist die einer bedingten Unabhängigkeit: eine volle Autonomie der Kosovoregierung, jedoch nur unter direkter Kontrolle der internationalen Gemeinschaft. Diese könnte einen möglichen Rückfall in Autoritarismus und Gewalt verhindern. Die Idee lehnt sich an das Modell des Friedensplans für Bosnien an. In Bosnien kann eingegriffen werden, wenn die Lokalregierungen gegen das Dayton-Friedensabkommen verstoßen. Es ist fraglich, ob dieses Modell auf einen so anders gearteten Fall übertragen werden kann oder ob es sich nicht lediglich um den frommen Wunsch einer realitätsfremden Diplomatie handelt.

Unterdessen sprach der Finne Olli Rehn, der für die Erweiterung zuständige europäische Kommissar, von einer „möglichen Integration in die EU“ als eine den westlichen Balkanländern anzubietende „Perspektive“. Es bleibt abzuwarten, ob der Kosovo dann als Provinz Serbien-Montenegros beträte oder als souveräner Staat.

Die serbische Minderheit in Gefahr

Nach den Massakern von Polizeikräften der serbisch-orthodoxen Minderheit wurden die Albaner muslimischen Glaubens durch die militärische Intervention der NATO im Jahr 1999 „gerettet“. Die Albaner stellen circa 90% der Bevölkerung des Kosovo. Damals wurde die durch den serbischen Präsidenten Milosevic eingeleitete ethnische Säuberung beendet. Doch nun mehren sich die Gewaltakte gegen sie serbische Minderheit. Im März 2004 kamen 28 Serben bei „ethnischen Säuberungen“ ums Leben. Heute leben die Serben in Gegenden, die durch die KFOR-Truppen geschützt werden. Oft können sie sich aus diesen Ghettos nur unter Lebensgefahr begeben.