Politik

Ungeliebte Lobbyisten?

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2008
Der konservative Europaabgeordnete Alexander Stubb (Finnland) wird in Kürze einen Vorschlag für eine Gesetzesinitiative vorlegen, mit der die Arbeit tausender Brüsseler Lobbyisten kontrolliert werden soll.

Der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas (Estland) hatte es bereits am 18. Juni 2007 deutlich zur Sprache gebracht: 2008 sollen Lobbyistenkreise stärker unter die Lupe genommen werden, "damit wir die Arbeit der Politiker transparenter für die Öffentlichkeit machen können", wurde Kallas in vielen Tageszeitungen zitiert.

"Hilfestellung" von den Lobbyisten erhalten aber in erster Linie nicht wie vermutet die Kommissare samt Beamtenapparat, sondern die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die mit wenigen Assistenten auskommen müssen. Das Leuchtturmprojekt ist ein freiwilliges Register der in Brüssel tätigen Lobbyisten.

Der Ruf zwielichtiger Gestalten

"Von wegen freiwillig! Das Register verpflichtet quasi jeden Lobbyisten, der einen guten Ruf genießen und auch weiterhin in gutem Kontakt zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments stehen will, sich dort einzutragen", erklärt der Franzose Charles de Marcilly, der Berater bei der seit 1993 in Brüssel ansässigen Consultingfirma ESL & Network-Europe ist. Obwohl Charles de Marcilly als Consultant für Themen wie Handel, geistiges Eigentum und Energie zuständig ist, gesteht er, dass seine Arbeit eigentlich im Lobbying besteht. Und genau diese Nuance ist es, die den Durchschnittsbürger dazu bringt, der Beziehung zwischen europäischen Politikern und privaten Interessenvertretern, zu misstrauen. Das Lobbyisten-Register soll geschaffen werden, um einen Korruptionsskandal à la Abramoff, der sich in den Vereinigten Staaten im Jahre 2006 ereignet hat, vorzubeugen. Denn im Falle eines ähnlichen Vorkommnisses hier in Europa würde dem Interesse, welches Bürger dem europäischen Aufbauwerk entgegenbringen, immens geschadet.

"Man muss zwischen echten Lobbyisten und denjenigen, die es gar nicht sind, unterscheiden können", so de Marcilly. Genau hier soll das Register greifen. Denn im Register selbst müssen die Finanzierungsquellen und die Größe eines jeden Lobbykreises angegeben werden. "Lobbyisten müssen sich selbst organisieren, um sich von den schwarzen Schafen zu unterscheiden, die oft illegale Methoden anwenden, um die europäischen Gesetzgeber bei ihrer Arbeit zu beeinflussen", so der 27-jährige de Marcilly. Er spielt dabei vor allem auf Lobbyistenkreise aus dem Osten an, "deren demokratische Kultur noch in den Kinderschuhen steckt".

"Das Register müsste obligatorischen Charakter haben“, meint seinerseits der deutsche Lobbyist Tobias Troll, der offiziell als advocacy officer bei der Initiative Development Education Exchange in Europe Project (DEEEP)tätig ist. DEEEP setzt sich für europäische NGOs aus dem Bildungssektor ein, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und Partnerschaften zwischen NGOs und europäischen sowie nationalen Institutionen aufzubauen und dauerhaft zu erhalten.

Die fünfte Gewalt in der Riege der Gewaltenteilung?

Ist es nicht denkbar, dass die Lobbys sich neben dem traditionellen dreistirnigen Gewaltensystem eines jeden Rechtsstaates sowie der sogenannten vierten Gewalt - die der Massenmedien - als fünfte Macht verstehen? "So weit würde ich nicht gehen, obwohl wir Lobbyisten schon Einfluss besitzen", erläutert Troll. "Der Unterschied ist, dass die anderen Bereiche weitestgehend transparent sind, während sich das Lobbying hinter verschlossen Türen abspielt."

Das Problem besteht darin, dass die Abgeordneten über keinerlei Angaben darüber verfügen, welche Bereiche von den zu ihnen in Verbindung stehenden Lobbyisten abgedeckt werden. "Es kommt immer häufiger vor, dass Abgeordnete den Beratern und Lobbyisten unter die Arme greifen, damit lokalen Interessen sowie den Bedürfnissen privater Unternehmen Rechnung getragen wird." Vor allem ist dies bei Lobbyisten der Fall, "die ein verlängerter Arm von Unternehmen oder sogar ganzer Industriezweige sind". Das ist nicht weiter verwunderlich: Denn ein Vertreter von Michelin hat natürlich von Reifenkunde viel mehr Ahnung als ein einfacher Consultant. Bedeutet dies, dass die Lobbys die europäische Politik prägen? "Ich möchte, dass die Themen, die ich bei meiner Arbeit behandle, in der Politik Ausdruck finden", räumt Troll ein. "Aber ich weiß, dass mir als Mittel zum Zweck lediglich fundierte Argumente zur Verfügung stehen. Wie die Entscheidung ausfällt, liegt letztendlich in den Händen der Politiker. Denn sie und niemand sonst sind die Entscheidungsträger."

Ein facettenreicher Beruf

Über die Identität der Lobbyisten herrscht weiterhin Unwissenheit. Viele haben sich geweigert, die im Register enthaltenen Fragen zu beantworten und damit ihren Namen preiszugeben. Über ihren tatsächlichen Einfluss kann man ebenfalls nur Rätsel raten. Dennoch gibt es allzu viele Negativklischees und Gerüchte über den Lobbyistenberuf. "Natürlich muss man bestimmte Persönlichkeitsmerkmale mitbringen, um diesen Beruf ausüben zu können, wie zum Beispiel die Leichtigkeit, Kontakte zu knüpfen. Für den täglichen Kontakt zu den Abgeordneten ist dies eine Mindestanforderung." Lobbyisten müssen einen Teil ihrer Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Parlaments verbringen, um auf sich aufmerksam zu machen und "mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Danach muss man den Kontakt über die Assistenten weiter aufrecht halten, was zumindest in meinem Fall meist über E-Mail geschieht. Der Einfluss unserer Standpunkte ist nur dann nachhaltig, wenn diese Substanz besitzen und konstant bleiben", gesteht Marcilly, für den dieser Beruf eine leidenschaftliche Mischung aus dem Juristen-, Anwalts-, Journalisten- und Politikerberuf sowie Öffentlichkeitsarbeit ist.

"Im Grunde genommen ist dieser Beruf viel einfacher gestrickt, als viele glauben", resümiert Troll. "Die Parlamentarier sind uns jedenfalls dankbar. Das Schwierige liegt vielmehr darin, den perfekten Zeitpunkt zu erwischen. Für die Änderung eines Vorschlags, die ich heute per E-Mail rausschicke, kann es morgen bereits zu spät sein."