Politik

Ungarn und Tschechien eröffnen Domino der Regierungskrisen im Osten

Artikel veröffentlicht am 26. März 2009
Artikel veröffentlicht am 26. März 2009
Der sozialistische Premierminister Ungarns, der Unternehmer Gyurcsany, hatte bereits am 22. März seinen Rücktritt angekündigt. Nur wenige Tage später kippt auch die tschechische Regierung.

Die zweite sozialistische Regierung von Ferenc Gyurcsany war von Anfang eine Totgeburt. Kurz nach seinem Amtsantritt 2006, wurde der Presse eine vertrauliche Nachricht des Premiers zugespielt, in der er zugab, dass er die Schwierigkeiten der ungarischen Nation verstecken musste, um die Wahlen zu gewinnen. Im Wissen, dass Ungarn liberale Reformen benötigte, bildete Gyurcsany eine Koalition mit den Liberalen des Ungarischen Demokratischen Forums [Magyar Demokrata Fórum, MDF; A.d.R.], ohne jedoch Arbeitgeber- und Handelsunionen überzeugen zu können.

©kisdobos/flickrSowohl ungarische als auch internationale Experten waren sich einig, dass die politische Polarisierung des Landes das größte Problem in Ungarn darstellte. Selbige machte jeden Versuch der Regierung, Kompromisse mit der Opposition des rechtskonservativen Ungarischen Bürgerbunds Fidesz zu finden aussichtslos. „Fidesz hat sich systematisch gegen jegliche Vorschläge der Sozialisten gestellt, obwohl sie sich darüber bewusst waren, dass diese Reformen unumgänglich waren“, erklärt Gergely Romiscs, Forscher am Ungarischen Institut für Internationale Beziehungen.

András Vértes-Miklós, der Direktor des ungarischen Think Tanks GKI Economic Research, beschreibt das ungarische Problem jedoch anders: „Die Verschuldung des Landes lag nicht über dem europäischen Durchschnitt, noch gab es eine extrem hohe Arbeitslosen- oder Inflationsrate. Das Problem ist, dass Ungarn zu 70% von ausländischen Investoren abhängt, und dank der Krise sind diese Investitionen nun verschwunden und lassen die ungarische Wirtschaft gelähmt zurück.“

Nun blicken alle auf den Liberalen Lajos Bokros - einen Ex-Kollegen und ehemaligen Finanzminister der Regierungskoalition - als neuen Premierminister. Gyurcsany hofft mit diesem Schritt die explosiven Diskussionen und die ausweglose Fidesz-Opposition eindämpfen zu können. Auch der Bürgerbund Fidesz konnte aber zwischen 1998 und 2002 keine liberalen Reformen in Ungarn durchsetzen.

Politischer Tsunami in Osteuropa

Aber man sollte die Krisensituationen in Osteuropa nicht über einen Kamm scheren. Dies zeigte sich erst vor drei Wochen wieder, als die EU den von Ungarn geforderten Osteuropa-Rettungsfonds über 160 Milliarden Euro verwehrte. Ein typisches Szenario, das die in der Vergangenheit gemachten Fehler betont und zu weiteren Krisen im Osten der Union führte. Das wird besonders an Tschechien und der Ukraine deutlich.

In der Ukraine hat die internationale Finanzkrise den Eisen- und Stahlpreis gedrückt, der dort über die Hälfte der Exporte ausmacht. Und auch hier brodelt es koalitionsintern gewaltig - die liberale Koalition zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko wackelt. Es wird befürchtet, dass extremistische Kräfte jetzt neuen Aufwind bekommen und nach autoritären Lösungen suchen, um einen neuen Staat zu forcieren.

Auch in Prag hat der beim Misstrauensvotum vom 24. März gescheiterte Premierminister Mirek Topolanek seinen Rücktritt angekündigt und lässt die EU somit für die letzten Monate der tschechischen Ratspräsidentschaft in einer unsicheren Lage.