Politik

Ungarn: Historischer Sieg

Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
Die regierende Linkskoalition hat auch die zweite Runde der Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Den Wahlen war ein heftiger Wahlkampf vorausgegangen.

Zum fünften Mal wurde seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 und das erste Mal seit dem EU-Beitritt Ungarns im Mai 2004 wurde ein neues Parlament gewählt. An den Urnen hat sich die Unschlüssigkeit der 8 Millionen ungarischen WählerInnen offenbart. Zwei Parteien standen zur Wahl: die sozialistische MSzp des amtierenden Premierministers Ferenc Gyurcsány und die konservative Fidesz, angeführt vom ehemaligen Premierminister Viktor Orbán. Beide liegen nach der fast gleichauf: Die MSzp erhielt 43,2 Prozent und die Fidesz 42 Prozent der Stimmen, die Sozialisten konnten nur etwa 63 000 Stimmen mehr auf sich vereinigen. Es sind bereits Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition im Gange, selbst wenn die genaue Zusammensetzung des Parlaments erst im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag entschieden wird.

Bis zum 9. April waren die Umfrage-Institute nicht in der Lage, das Ergebnis vorherzusehen, da beide Lager offenbar zahlreiche Wähler auf ihre Seite ziehen konnten. Beide Spitzenkandidaten haben in ihren Programmen versprochen, die Probleme des Landes zu lösen. Ihre Diagnosen gleichen sich. Ungarn leidet vor allem unter zwei Problemen: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, sie stieg von 6,7 Prozent im Jahr 2005 auf 7,6 Prozent. Und das Haushaltsdefizit muss um die Hälfte auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduziert werden, falls Ungarn den Euro einführen will.

Der Unterschied zwischen den Lagern liegt jedoch in den versprochenen Lösungen. Die von Ferenc Gyurcsány geführte Linke will für Investoren aus dem Ausland Anreize schaffen, während die Rechte im Wahlkampf darauf pochte, das Land unabhängiger von der EU und anderen ökonomischen Instanzen zu machen.

Waschmaschinen und Comicfiguren

Den Wahlen ging eine aufwendige Kampagne voraus. Die Straßen und die U-Bahn von Budapest wurden mit Plakaten der konservativen Opposition bombardiert. Die verkündeten, dass „der Lebensstandard der Ungaren geringer ist als noch vor vier Jahren“. Im Gegenzug entschied sich die Linke für eine positive Botschaft. Von den Mauern von Budapest lächelte Gyurcsány auf Plakaten den Wählern zu und versprach ihnen, dass er „die Zukunft sieht, an sie glaubt und sie will.“

Die kleinen Parteien wie das Demokratische Forum (MDF) oder die Allianz der freien Demokraten (SzDSz), die Regierungspartner der Sozialdemokraten, griffen zu anderen Strategien. Ihr Ziel? Die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, um ihre Sitze im Parlament zu behalten. Das MDF wies darauf hin, dass die zwei großen Parteien zu häufig „aufeinander rumhacken“ und machte sich mit Hilfe von Waschmaschinen, die in ganz Budapest aufgestellt wurden, über dieses kindische Verhalten lustig. Die dreckige Wäsche, so lautete die Botschaft, solle nun gewaschen werden. Die SzDSz wählte die Comicfigur Pistike Kovács zur Leitfigur ihres Wahlkampfs. Er sollte den Durchschnittsungarn darstellen, dem die Partei ihre Aufmerksamkeit schenken will. Die Strategien gingen auf, beide kleinen Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde genommen.

Die Sozialisten vor historischem Sieg

Nur eines ist nach dieser ersten Runde sicher: Das ungarische Parlament wird in Zukunft vier Parteien beherbergen. Der zweite Wahlgang, der am 23. April stattfindet, wird über die Anzahl der Mandate für jede Partei entscheiden. Die MSzP und die Fidesz versuchen nun, ihre Kräfte zu mobilisieren und die Nichtwähler der ersten Runde – knapp ein Drittel der Bevölkerung – zu überzeugen. Der aktuelle Premierminister Ferenc Gyurcsany und sein Amtsvorgänger Viktor Orbán verstärken außerdem ihre Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen am Land. Sie hinterlassen auch Kurznachrichten auf den Handys ihrer Anhänger: „ Wir haben die erste Runde gewonnen, aber die Wahlen gehen weiter!“ hat Ferenc Gyurcsány in der Nacht zum 9. April bekräftigt.

Die Wahlversprechen dringen nun zu Hauf ins Land und die Ungarn scheinen zu glauben, dass mit der neuen Regierung die schöne neue Welt kommen wird. Vor allem aber erhoffen sie sich eine höhere Transparenz in Politik und Wirtschaft. In jüngster Vergangenheit wurde Ungarn von mehreren Skandalen erschüttert. Wenn die Sozialisten es schaffen, die Mehrheit der Stimmen am 23.April auf sich zu vereinigen, könnte die Koalition zwischen Sozialisten und Liberalen für vier weitere Jahre halten: Es wäre das erste Mal in der Geschichte des postkommunistischen Ungarns, dass die Linke wiedergewählt wird.