Politik

UN-Klimawandel-Konferenz: EU und USA blicken nach Posen

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2008
Delegierte aus mehr als 190 Ländern werden bei der Klimakonferenz, die am 1. Dezember 2008 beginnt, anwesend sein. Alle Augen werden sich auf die Hauptakteure, unter ihnen die EU und die USA richten. Wird die Welt nach den US-Wahlen und mitten in der Finanzkrise aufgeben, Geld und Energie in die Lösung des Klimaproblems zu stecken?

Barack Obama kannn auf amerikanischer Ebene als Vertreter einer “umweltfreundlichen” Energiepolitik gesehen werden. Doch das Thema des Klimawandels spaltete weite Teile der amerikanischen Wählerschaft. Aus dem Bericht “Transatlantische Trends 2008” geht hervor, dass Obama-Anhänger sich von der globalen Erwärmung stärker betroffen fühlen (22 Prozent gaben dies an) als Anhänger von McCain, denen eher Terrorismus, Atomwaffen und Fundamentalismus Sorgen bereiten. 82 Prozent der Europäer fühlen sich von der globalen Erwärmung betroffen, 41 Prozent sehen den Klimawandel nach der Bekämpfung des Terrorismus als höchste Priorität, wohingegen 42 Prozent der Amerikaner wirtschaftlichen Problemen diesen Stellenwert einräumen.

©elycefeliz/ bobster1985/flickrIm März 2001 war die Bush-Regierung aus dem Klima-Protokoll zur Bekämpfung der globalen Erwärmung in Kyoto ausgestiegen, und zwar mit der Begründung, dies würde der amerikanischen Wirtschaft schaden. Die Posener Rahmenvereinbarung soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, wenn dieses 2012 ausläuft. Jedoch wird Obama erst im Januar 2009 sein Amt antreten, was bedeutet, dass im Dezember noch die Bush-Regierung am Hebel sein wird. Wer wird demzufolge für die USA verhandeln?

Finanzkrise statt Klimakrise

Inzwischen ist die EU, die traditionell auf diesem Gebiet eine ehrgeizige Vorreiterrolle einnimmt, von den wirtschaftlichen Turbulenzen schwer getroffen worden. Wird sie in Posen ihre Anforderungen an andere Länder zurückschrauben? Bei dem EU-Gipfeltreffen im Oktober 2008, waren die verschiedenen Länder letztendlich in der Lage, zu einem gemeinsamen Konsens hinsichtlich eines Planes zur Bekämpfung der Finanzkrise zu kommen. Indem sie betroffenen Banken mit finanziellen Unterstützungen von staatlicher Seite unter die Arme griffen, verhalfen sie den europäischen Märkten, die anfänglich auf Grund fehlender Geschlossenheit gestört waren, zu neuem Selbstbewusstsein. Umweltschützer sahen die Diskussionen jedoch als ein Warnsignal für das, was vielleicht in Posen passiert.

Silvio Berlusconi sagte, er würde gegen die aktuelle Regelung ein Veto einlegen, wenn die Klimaziele nicht niedriger gesteckt würden.

Der Gipfel, der sich eigentlich hauptsächlich dem Klimawandel widmen sollte, wurde fast vollständig von der Finanzkrise überlagert. Angesprochen wurde das Thema lediglich, als eine Gruppe von acht osteuropäischen Ländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei) sagten, dass es nun für sie unmöglich sein werde, ihre vorherige Klimazielverpflichtung einzuhalten. Sie wollen, dass CO2-Emissionsziele angesichts “schwerwiegender wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheiten” noch einmal geändert werden. Selbst Italiens Premierminister Silvio Berlusconi sagte, er würde gegen die aktuelle Regelung ein Veto einlegen, wenn die Klimaziele nicht niedriger gesteckt würden, denn italienischen Firmen würde es zu sehr schaden, wenn sie sie erreichen müssten. Für jene, die an der Umsetzung des Starpakets der EU-Kommission gearbeitet hatten, war dies ein enttäuschender Tag. Der Plan, die Emissionen bis 2020 um 21 Prozent des Niveaus von 2005 zu reduzieren war auf große öffentliche Unterstützung gestoßen.

Polen, dessen Stromversorgung, sich zu 96 Prozent aus Kohlekraftwerken speist, spielte beim Vorbringen der Einwände die Hauptrolle. Doch Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass Polen - und Berlusconi - mit der Vereinbarung nie glücklich gewesen seien und die Finanzkrise nun einfach als Vorwand nutzen, um sich herauszuwinden. Von einigen Seiten wird spekuliert, dass diejenigen, die jetzt protestieren, nur hinter EU-Zuwendungen her seien. Andere merken an, dass diese ärmeren EU-Staaten zu Recht ihre Einwände vorbringen: Die ehemaligen kommunistischen Staaten argumentieren damit, dass sie die Mehrheit der von der EU festgelegten CO2-Reduktionen nach der Schließung vieler der stark verschmutzenden alten Industrieanlagen in den Neunzigern erreicht haben.

In die Zukunft schauen

Die Debatte, die innerhalb der EU im Gange ist, wird der in Posen im Dezember stattfindenden Debatte ©unfccc.intähneln: Ärmere Länder können sich auf Grund der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, während wiederum die Begeisterung der reicheren Länder für jegliche Veränderungen, die das wirtschaftliche Wachstum negativ beeinflussen könnten, gedämpft ist. Da jedoch die Wissenschaftler sagen, dass CO2-Emissionen innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre radikal reduziert werden müssen, ließen Umweltschützer am 14.Oktober in Warschau die Alarmglocken läuten. Der Österreicher Yvo de Boer, Leiter des Klimasekretariats, warnte, dass die “momentanen finanziellen Turbulenzen nicht als Vorwand dienen sollten, die Aktionen gegen den Klimawandel zu verlangsamen”. Er merkte an, dass einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels den entwickelten Ländern ebenso wie den Entwicklungsländern wirtschaftlich nutzen könnten, blieb jedoch eine Erklärung, welche das genau sein sollten, schuldig.

Zu diesem Zeitpunkt ist es schwer zu sagen, was in Posen während der 12 Tage passieren wird. Wenn die transatlantischen Differenzen hinsichtlich des Klimawandels als Anhaltspunkt genommen werden können, sollte es ein Treffen mit kontroversen Diskussionen werden, über dem die allgegenwärtige wirtschaftliche Regenwolke schweben wird.