Politik

Umstritten: Wie die EU Flüchtlinge mit Ankara dealt

Artikel veröffentlicht am 9. März 2016
Artikel veröffentlicht am 9. März 2016

Die UN haben die EU am Dienstag gewarnt, die geplante Abmachung mit der Türkei könnte gegen internationales Asylrecht verstoßen. Ankara will Migranten aus Griechenland zurücknehmen und verlangt dafür mehr Geld für Flüchtlinge sowie schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Soll sich die EU auf diesen Vorschlag einlassen?

Naftemporiki: Türkei ist kein vertrauensvoller Partner; Griechenland

Es ist absurd, mit der Türkei über die Lösung der Flüchtlingsfrage zu verhandeln und sie als sicheren Drittstaat zu betrachten, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Umso mehr, als dass dieses Land eine Verantwortung für die Situation in Syrien trägt, mit einer offensichtlichen (Bombardierung der Kurden) und einer indirekten Einmischung in den Krieg (Unterstützung des Islamischen Staats). Abgesehen davon bräuchte man eigentlich keine Nato-Schiffe, damit ein koordinierter Staat wie die Türkei seine Arbeit machen und das Schleppergeschäft bekämpfen kann, das dort seit Jahren boomt. […] In der Türkei leben viele Flüchtlinge immer noch unter erbärmlichen Bedingungen. Einige wurden nach Syrien abgeschoben, während die Sicherheitskräfte auf Syrer schossen, die versuchten, die Grenze zu überqueren. […] Der EU-Gipfel bestätigt die Existenz eines schwer gespalteten Europas, das einer Politik des 'Gebens und Nehmens' folgt, statt eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage zu suchen.“ (09. März 2016)

T24: Menschenrechte interessieren die EU nicht; Türkei 

Der Deal der EU mit der Türkei zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise ist beschämend, empört sich die liberale Internetzeitung T24: „Ganz Europa - allen voran Deutschland - will sich von den Flüchtlingen befreien, und es gibt nur einen rettenden Ast: die Türkei. In dieser Heiratsatmosphäre ist Europa bereit, alles gutzuheißen, ob es der Zustand der Freiheiten und Menschenrechte oder das autoritäre Regime in der Türkei sind. Mit der Aussage 'wir haben trotz allem keine andere Alternative' gibt die EU das sogar offen zu. Es genügt, wenn die Türkei die Flüchtlinge behält, dann kann sie im Inneren tun, was sie will - weder schreibt die EU Jahresberichte, noch zieht sie die Türkei zur Rechenschaft, und selbst wenn sie etwas notiert, bewahrt sie sich das bis zum kommenden Frühjahr auf. Diese Ignoranz kommt unserer Führung sehr gelegen.“ (08. März 2016)

El Mundo: Ankara genau auf die Finger schauen; Spanien

Die EU darf sich nach dem Deal mit der Türkei nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss prüfen, was diese mit dem Geld anstellt, mahnt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Die EU muss die Verpflichtungen der Türkei gegenüber den Flüchtlingen genau überwachen und kontrollieren, dass Ankara das zugesagte Geld dafür nutzt, die Grundversorgung der Flüchtlinge zu garantieren und aktiv gegen Schlepperbanden vorgeht, die ungestraft auf türkischem Territorium agieren. Selbst wenn die Balkanroute ab heute tatsächlich geschlossen wäre, ist es sehr wahrscheinlich, dass die skrupellosen Schlepper neue Wege finden, um ihr lukratives Geschäft fortzusetzen. Da die Einigung auch die visafreie Einreise der Türken nach Europa und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU beinhaltet, muss Brüssel die Regierung in Ankara zwingen, Reformen einzuleiten, um die Demokratie im Land zu stärken.“  (08. März 2016)

Expressen: Endlich wird Schleppern das Handwerk gelegt; Schweden 

Für die Tageszeitung Expressen wäre ein Abkommen mit der Türkei ein Schritt in die richtige Richtung: „Die EU darf nicht vergessen, mit wem sie verhandelt. Deshalb ist es beruhigend, dass so viele wichtige EU-Staatschefs die Übernahme der größten Oppositionszeitung Zaman durch das türkische Regime verurteilt haben. Dennoch weisen die Verhandlungen in die richtige Richtung. [...] Man kann über die Details diskutieren, aber die Tendenz ist begrüßenswert. Es muss Schluss sein mit dem illegalen und chaotischen Flüchtlingsschmuggel in die EU. Das führt zu einem Massentod im Mittelmeer und dient den Verbrechersyndikaten. Außerdem steht die schiere Existenz der EU auf dem Spiel. Keinem - am allerwenigsten den Armen dieser Welt - ist mit einer zerfallenden EU geholfen, die immer schwächer und gespaltener und damit zu einer Heimstatt für massiven Nationalismus wird.“ (08. März 2016)

Médiapart: Viségrad-Gruppe setzt ihre Agenda durch; Frankreich

Europa rückt in der Flüchtlingskrise immer weiter nach rechts, bedauert die linksliberale Onlinezeitung Mediapart: „Das Scheitern der europäischen Regierenden ist vor allem deshalb so eklatant, weil es in völligem Kontrast zum Engagement der Bürger Europas steht, die den Flüchtlingen seit letztem Sommer Hilfe, Menschlichkeit und Schutz entgegenbringen. […] Statt diesem Elan der Solidarität zu folgen, haben sich die meisten Regierenden für Abschottung entschieden. Gleichzeitig gewinnt die egoistische und rückschrittliche Haltung der Visegrád-Gruppe, die in Brüssel bislang in der Minderheit war, immer weiter an Boden. [...] Mitteleuropa scheint nun seine Agenda durchzusetzen. Dies geschieht auf die immer gleiche Weise: Zeigt sich eine Regierungspartei flüchtlingsfeindlich, wird sie bei den nächsten Wahlen rechts überholt. Das ist im Oktober in Polen passiert, wo die ultrakonservative Rechte an die Macht zurückgekehrt ist und am letzten Wochenende in der Slowakei, mit dem Einzug der extremen Rechten ins Parlament.“ (08. März 2016)

FAZ: Absprachen im europäischen Interesse; Deutschland

Absprachen mit der Türkei sind trotz des jüngsten Vorgehens gegen kritische Medien wichtig, meint die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Türkei ist ja nicht deshalb ein 'Schlüsselland', weil sie in Sachen Menschenrechte eine makellose Bilanz hätte, sondern ganz einfach wegen ihrer geographischen Lage (und der geopolitischen Bedeutung). [...] Das kann nicht bedeuten, dass man sich von der türkischen Führung erpressen lässt, dass man alles unter den Teppich der Realpolitik kehrt. [...] Ganz klein sind die Hebel der EU nicht. Die EU-Mitgliedschaft wiederum liegt in den Sternen - und in den Händen des Präsidenten Erdoğan, der sich systematisch vom Wertefundament der EU entfernt. Darüber sieht niemand hinweg. Doch der Vorwurf, flüchtlingspolitische Absprachen mit Erdoğan seien ein Verrat an den eigenen Werten, geht an der Wirklichkeit und der europäischen Interessenlage vorbei.“

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