Politik

Türkei: Wahlkampf mit allen Mitteln

Artikel veröffentlicht am 17. April 2015
Artikel veröffentlicht am 17. April 2015

Während die türkischen Machthaber im Ausland zum wiederholten Male durch die Zensur sozialer Netzwerke von sich reden machen, zeigt ein noch viel dramatischeres Ereignis im Vorfeld der Wahlen die Spaltung der türkischen Gesellschaft in zwei zunehmend unversöhnliche Lager auf.

Am 31. März betreten zwei Männer, die sich als Anwälte ausgaben, ein Gerichtsgebäude in Istanbul und nehmen den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz, der für die Ermittlungen zum Tod von Berkin Elvan verantwortlich zeichnet, als Geisel. Genau wie der Tod dieses Jugendlichen, der während der Gezi-Demonstrationen Opfer einer Polizeigranate wurde, nimmt auch diese Geiselnahme ein blutiges Ende. Dabei bleibt unklar, ob der Staatsanwalt bereits bevor oder erst während des Sturms der Polizei auf das Gerichtsgebäude getötet wurde - sodass jede Seite daraus ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen kann. Noch in derselben Woche wird eine Anhängerin des DHCK - der linksrevolutionären Splittergruppe, der auch die beiden Geiselnehmer angehörten - von der Polizei erschossen, als sie sich bewaffnet dem Polizeihauptquartier in Istanbul nähert.

Die Verbreitung der Fotos des Staatsanwaltes in der Gewalt seiner Entführer war es, die auf gerichtliche Anordnung hin die Zensur zahlreicher oppositioneller Zeitungen sowie sozialer Medien nach sich zog. Die Argumentation der Richter wurde wiederum vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den regierungstreuen Medien aufgenommen (oder war es umgekehrt?), während Erdoğan seinerseits oppositionelle Medien als "Propagandawerkzeuge des Terrorismus" brandmarkte.

Diese tragischen Ereignisse sowie ihre politische Instrumentalisierung reihen sich in den Kontext der nahenden Parlamentswahlen am 7. Juni ein, bei denen Erdoğan auf eine absolute oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit hofft, die es ihm erlauben würde, die Verfassung seinen ganz persönlichen Vorstellungen eines präsidentiellen Regimes anzupassen. Die linke Opposition in die Nähe des Terrorismus rücken zu können, ist daher ein Glücksfall für einen Präsidenten, der seine Macht derzeit zum ersten Mal ernsthaft sieht.

Betrug, Verbrechen und Politik

Dabei könnte ausgerechnet die kleine Oppositionspartei HDP den Plänen des neuen türkischen Sultans einen Strich durch die Rechnung machen. Hervorgegangen aus dem politischen Arm der kurdischen Bewegung, könnte die HDP als erste "echte" linke Partei (im europäischen Wortsinne) den Einzug ins Parlament schaffen. Ihrem neuen Gesicht, Selahattin Demirtaş, ist es gelungen, über die kurdische Wählerbasis hinaus Anhänger aus allen linken Milieus hinter sich zu versammeln, die sich von der größten Oppositionspartei CHP nicht vertreten fühlen. Mit dem Ziel, die Stimmen der studentischen und protestwilligen Jugend sowie von Vertretern aller gesellschaftlichen Minderheiten (Kurden, LGBT-Gruppen, Armenier, Assyrer...) auf sich zu vereinen lässt Demirtaş nun Kandidaten im ganzen Land antreten. Nach den aktuellen Vorhersagen und gemäß der türkischen Wahlarithmetik könnte die regierende AKP schon bei einem HDP-Ergebnis von 10% nicht mehr mit der absoluten Mehrheit im Parlament rechnen, ganz zu schweigen von der Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihr erlauben würde, die Verfassung zu ändern.

Diese akute politische Bedrohung scheint bereits heute ihre ersten Opfer gefordert zu haben. Am 11. April wurden mindestens fünf PKK-Kämpfer - sowie nach HDP-Angaben ein weiterer Zivilist - von türkischen Soldaten getötet, die ihnen vorwerfen, selbst das Feuer eröffnet zu haben. Und das, obwohl der Anführer der nach Unabhängigkeit strebenden kurdischen Guerrillaorganisation PKK sich neuerdings dem Aufruf ihres Gründungsvorsitzenden Abdullah Öcalan zum Niederlegen der Waffen anzuschließen scheint. Das ganze Land und seine Medien sind hinsichtlich der Interpretation und Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse mehr denn je gespalten: Erdoğan wirft der HDP vor, "mit Waffen Stimmen erobern zu wollen", während oppositionelle Medien und die HDP selbst eine gezielt im Hinblick auf die Wahlen durchgeführte Operation vermuten. HDP-Anhänger berichteten im Anschluss vom Ort des Geschehens, sie hätten dort verletzte türkische Soldaten angetroffen, die sie angefleht hätten ihnen zu helfen, da sie von der Armee wissentlich für tot erklärt und vor Ort zurückgelassen worden seien.

Während die CHP, immer noch wichtigste Oppositionspartei, auf Anfrage der HDP selbst einen Vertreter entsandt hat, um die Situation vor Ort aufzuklären, scheint die Informationsschlacht vor den Wahlen nun erst so richtig loszugehen. Dies alles sagt viel über den Legitimitätsverlust der Machthaber und Mainstream-Medien und verheißt nichts Gutes hinsichtlich möglicher weiterer Gewaltausbrüche im Zuge des heraufziehenden Wahlkampfes.