Politik

Türkei: Steht oder fällt Erdogan?

Artikel veröffentlicht am 24. März 2014
Artikel veröffentlicht am 24. März 2014

Eu­ro­pas öst­li­che Gren­zen hän­gen an einem sei­de­nen Faden. Wäh­rend die Ereignisse auf der Krim die Me­di­en mo­no­po­li­sieren, glau­ben wir, dass in der Tür­kei alles in Ord­nung ist. Aber die von Er­do­gan und sei­nen schein­bar all­mäch­ti­gen Brü­dern so sorg­fäl­tig ge­bau­te Fas­sa­de hat Risse be­kom­men.

Der Count­down zu den lan­des­wei­ten Wah­len im Juni 2015 hat be­gon­nen. Der Druck auf die re­gie­ren­de Par­tei für Ge­rech­tig­keit und Auf­schwung und ihre An­füh­rer steigt. Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe und au­to­ri­tä­res Vorgehen, rüt­teln an Erdogan und seinem Vermächtnis. Pre­mier­mi­nis­ter Recep Tay­yip Er­do­gan re­giert sein Volk seit zehn Jah­ren mit zu­neh­mend ei­ser­ner Hand. Erst in den letz­ten Jah­ren, haben Türken be­gon­nen sich auf­zu­le­hnen - gegen ihn und das, was sie als einen An­griff auf die tür­ki­sche Re­pu­blik und den Vater der mo­der­nen Tür­kei Mus­ta­fa Kemal Ata­turk, emp­fin­den. Die Liste von Erdogans Vergehen wird immer länger: die Ein­schrän­kung der Re­de­frei­heit und der un­ab­hän­gi­gen Pres­se, die Wei­ge­rung der Re­gie­rung, die Rech­te der tür­ki­schen LGBT-Com­mu­ni­ty an­zu­er­ken­nen, und das zuletzt verhängte Twitter-Verbot

Den Hahn zu­dre­hen

Dazu kommt der wachsende Ein­fluss der Re­li­gi­on in der Türkei, der vielen Menschen Sorge bereitet. Die meis­ten Tür­ken sind Mos­li­me, aber die Tür­kei ist seit der Grün­dung der Re­pu­blik 1923 ein kulturell vielfältiger, laizistischer Staat. Die­ser Lai­zi­smus wird al­ler­dings zunehmend untergraben. 2011 hob Erdogan das le­ga­le Min­dest­al­ter für Al­ko­hol­kon­sum von 18 auf 24 Jahre an. Letz­tes Jahr im Mai bra­chen dann erst­mals Un­ru­hen aus. Die Dreh­schei­be der Bür­ger­pro­tes­te waren der Tak­sim Squa­re und der an­gren­zen­de Gezi Park in Is­tan­bul. Vor den Augen der Me­di­en aus aller Welt be­haup­te­te Er­do­gan seine Macht, indem er mit bru­ta­len Po­li­zei­ak­ti­onen die Pro­tes­te nie­der­schlug. 

Aber wie haben es Er­do­gan und seine Par­tei für Ge­rech­tig­keit und Auf­schwung ge­schafft, so lange an der Macht zu blei­ben? In Wahr­heit ist Er­do­gans Po­pu­la­ri­tät bei der tür­ki­schen Be­völ­ke­rung im Laufe sei­ner Amts­zeit sogar ge­stie­gen. Das "Er­do­gan-Jahr­zehnt" hat für die Tür­kei viele Ver­än­de­run­gen und zu­neh­men­des An­se­hen auf der in­ter­na­tio­na­len Bühne einge­bracht. Die Tür­kei hat heute so­wohl in Eu­ro­pa, als auch in Asien eine Schlüs­sel­po­si­ti­on inne. Sie hat an geo­po­li­ti­schem Ein­fluss ge­won­nen und ist zu einer welt­wei­ten Wirt­schafts­macht auf­ge­stie­gen. Von 2002 bis 2012 ist das BIP um 64% ge­wach­sen.

In mei­ner Hei­mat­stadt Is­tan­bul sind die Ver­än­de­run­gen deut­lich sicht­bar. Ein brand­neu­er Ei­sen­bahn­tun­nel unter dem Bosporus, ver­bin­det Asien und Eu­ro­pa. Die öf­fent­li­chen Gär­ten ent­lang der Haupt­straßen sind ta­del­los ge­pflegt. In der gan­zen Stadt sind im­po­san­te Re­gie­rungs­ge­bäu­de aus dem Boden ge­schos­sen. Eine Viel­zahl an teu­ren Sport­- und Ge­län­de­wä­gen und klei­ne, wen­di­gen Li­mou­si­nen, spiegeln das Bild einer blü­hen­den tür­ki­schen Wirt­schaft wieder.

aber woher kam all das geld?

Er­do­gans An­hän­ger sin­gen Lob­lie­der auf sei­nen cle­ve­ren Füh­rungs­stil und seine er­folg­rei­che Wirt­schafts­po­li­tik. Die po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät hat wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät mit sich ge­bracht. Einen solchen Aufschwung konnte keine an­de­re Re­gie­rung in der Türkei zuvor für sich  beanspruchen. Dank die­ser Sta­bi­li­tät, stie­gen die aus­län­di­schen In­ves­ti­tio­nen ra­sant an: ins­ge­samt 123,7 Mrd. Dol­lar von 2002 bis 2012.

Er­do­gans Geg­ner ma­chen Kor­rup­ti­on dafür ver­ant­wort­lich. Die jüngs­ten Er­eig­nis­se las­sen ver­mu­ten, dass Er­do­gan und seine Re­gie­rung, in Kor­rup­ti­ons­af­fä­ren in­vol­viert sind. Viele der rei­chen und ein­fluss­rei­chen Un­ter­neh­mer des Lan­des ste­cken mit unter einer Decke. Ge­hei­me Mit­schnit­te eines Te­le­fon­ge­sprächs zwi­schen dem Pre­mier­mi­nis­ter und sei­nem Sohn, wur­den im staat­li­chen Fern­se­hen ab­ge­spielt. Die bei­den dis­ku­tie­ren dar­über, wie sie große Geld­men­gen aus ihrem Haus schaf­fen kön­nen. Sie be­fürch­ten offenbar, dass sie auffliegen könnten. Der Pre­mier­mi­nis­ter weist die Vor­wür­fe zu­rück und be­haup­tet, die Auf­zeich­nung seien ge­fälscht. Danach wurde ein an­de­rer skan­da­lö­ser Ge­sprächs­mit­schnitt zwi­schen Er­do­gan und dem Di­rek­tor eines der füh­ren­den tür­ki­schen Me­di­en­un­ter­neh­men pu­blik. Der Pre­mier­mi­nis­ter bit­tet den Di­rek­tor, die Be­richt­er­stat­tung über einen Op­po­si­ti­ons­füh­rer ein­zu­stel­len. Letz­te­rer stimmt un­ter­wür­fig zu.

Es ist noch nicht klar, ob diese Auf­zeich­nungen echt oder ge­fälscht sind. So­lan­ge Er­do­gan an der Macht ist, bleibt es aber unwahrschinlich, dass die Mitschnitte als Be­weis­mit­tel gegen ihn ver­wen­det wer­den kön­nen, da er offenbar alle Mög­lich­kei­ten hat, Nach­rich­ten und Er­eig­nis­se zu sei­nen Guns­ten zu ma­ni­pu­lie­ren. Seine ei­ser­ne Hand, wird zur Faust. Das kann man auch an Er­do­gans Um­gang mit hoch­ran­gi­gen Mi­li­tärs be­ob­ach­ten. Er ver­sucht sie mit ge­ziel­ten Schach­zü­gen durch Ver­trau­ens­per­so­nen aus den Rän­gen sei­ner Par­tei für Ge­rech­tig­keit und Auf­schwung zu er­set­zen. In sei­nem Land, das für Mi­li­tär­put­sche be­rühmt ist, geht es  für ihn nun darum, seine Macht wei­ter zu fes­ti­gen. 

Ground Zero: Tür­kei - Die De­mons­tran­ten vom Gezi Park

Keine al­ter­na­ti­ven

Neu­es­te Um­fra­gen haben er­ge­ben, dass 40% der Wäh­ler wei­terhin hin­ter Pre­mier­mi­nis­ter Er­do­gan und sei­ner AKP-Par­tei ste­hen. Auch wenn die Un­zu­frie­den­heit mit der Re­gie­rung wächst, ste­hen die Men­schen vor dem Di­lem­ma, keine über­zeu­gen­de Al­ter­na­ti­ve zu haben. Er­do­gans gefährlichster Ri­va­le, die re­pu­bli­ka­ni­sche Volks­par­tei CHP, muss noch viel Über­zeu­gungs­ar­beit bei der tür­ki­schen Be­völ­ke­rung leis­ten.

2014 wird ein ent­schei­den­des Jahr für die Tür­kei. In we­ni­gen Wo­chen sind Lo­kal­wah­len. An­ge­sichts der jüngs­ten Er­eig­nis­se bleibt ab­zu­war­ten, ob die Tür­kei auch wei­ter ihrem Pre­mier­mi­nis­ter Er­do­gan ver­trau­en wird.