Politik

TTIP und TPP: Freihandelsabkommen schlagen in China Wellen

Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2015
Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2015

In Deutschland und Europa ist TTIP schon seit längerem in aller Munde. Am 10. Oktober soll in Berlin eine Großdemo gegen die Freihandelsabkommen stattfinden. Auch in China wird das von Hillary Clinton als „neue ökonomische NATO“ angepriesene Abkommen kritisch beäugt. 

In der deutschen TTIP-Debatte um Chlorhühnchen und undemokratische Schiedsgerichte wird oft übersehen, dass die USA zeitgleich noch weitere bedeutende Freihandelsabkommen anstreben. In chinesischen Foren-Diskussionen sind TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TPP (Trans Pacific Partnership) dagegen meist untrennbar verbunden. Dabei dürfte die chinesische Regierung beruhigen, dass weniger von mangelnder Transparenz die Rede ist, sondern meist die strategischen Absichten der amerikanischen Regierung im Rampenlicht stehen. 

TPP und TTP – Zwei Seiten einer Medaille? 

Viel Anklang findet die Analyse des regierungstreuen Think Tanks „Fackel des Denkens“. „Derzeit versuchen Amerika, Europa und weitere entwickelte Länder mithilfe von TPP und TTIP eine neue Generation von Investitions- und Handelsregeln zu schaffen, mit noch höheren Standards und Normen, um den Entwicklungsspielraum Chinas und anderer Schwellenländer einzuengen (…). Die westliche Hegemonie zu durchbrechen ist ein langer und steiniger Weg!“

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Wirtschaftsblogger Liang Jianzhang, der beide Abkommen als einen Zusammenschluss der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten interpretiert, um das bevölkerungsreichere China in seiner Entwicklung zu kontrollieren. „China hat jetzt 1,36 Milliarden Menschen, 400 Millionen mehr als die 900 Millionen im Westen. Das war lange ein natürlicher Entwicklungsvorteil, von dem andere Länder nur träumen konnten, aber (…) derzeitigen Trends zufolge wird die chinesische Bevölkerung bald kleiner sein als die des Gebiets, das durch TTIP und TPP von den USA aktiv dominiert wird und auf den Ausschluss Chinas angelegt ist."

Politisches Kalkül des Westens

Mitte September 2015 versuchte der ehemalige Chefökonom der Weltbank Justin Yifu Lin auf der Sommerausgabe des Weltwirtschaftsforums in Dalian, mit ökonomischen Argumenten die Notwendigkeit einer chinesischen TPP-Beteiligung zu unterstreichen. Doch stattdessen sehen die meisten Weibo-Kommentatoren ein gezieltes politisches Kalkül darin, China von regionalen Handelsabkommen auszuschließen. Niurentiannu sieht dadurch auch den historischen Erfolg des chinesischen WTO-Beitritts gefährdet.

„Die anderen machen TPP ja gerade deshalb, weil sie China nicht einbeziehen wollen. Premierminister Zhu Rongji hat China damals in die WTO gebracht und immer noch ruhen wir auf den alten Lorbeeren, aber diese Lorbeeren sind jetzt bald wohl aufgebraucht.“

Schleppende Verhandlungen als Zeichen schwindender amerikanischer Macht?

Neuerdings geraten jedoch auch zunehmend die Schwierigkeiten und die immer weitere Verzögerung der Verhandlungen in den Fokus. Ein Weibo-Diskussionsforum des Hongkonger TV-Senders Phoenix fragte Anfang August: TPP Verhandlungen ergebnislos – ist der amerikanisch-japanische Einfluss auf dem absteigenden Ast?

Der Nutzer „Kampf-Verhandlungs-Verbindungs-Experte“ sieht China und die USA in einen Verhandlungswettlauf um die Vormachtstellung im Welthandel verwickelt. Nachdem sich ihre Macht, im Rahmen der WTO die Bedingungen zu diktieren, aufgelöst hat, umgehen die USA diese Regeln und eröffnen neue Verhandlungen. (…) Chinas Seidenstraßen-Initiative, die Asiatische Investitionsbank und multilaterale Freihandelszonen sind regelkonforme Antworten in diesem Schlagabtausch (…). Auf geht’s China!

Dagegen sieht Frag_doch_Li_Guangyao die Unvereinbarkeit ökonomischer Interessen als eigentlichen Grund für die Schwierigkeiten von TPP. Dass die Verhandlungen ergebnislos sind, zeigt nur, dass die von den USA dominierten TPP-Regeln nicht den Kerninteressen aller beteiligten Länder entsprechen können. Die Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Umständen bestehen objektiv (…). Wenn man den ökonomischen Regeln nicht gehorcht und nicht auf beiderseitigen Nutzen achtet, wird TPP erneut scheitern…

Während China in der europäischen TTIP-Diskussion kaum eine Rolle spielt, ist der Grundtenor im chinesischen Internet eindeutig: TTIP und TPP sind Teil eines amerikanischen Plans – sei es zur Bewahrung wirtschaftlicher Hegemonie oder zur geostrategischen Eindämmung Chinas. Folgerichtig werden auch Schwierigkeiten und Widerstände in den Verhandlungen überwiegend als Zeichen amerikanischer Schwäche gewertet – und weniger als Ausdruck einer neuen Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft in internationalen Verhandlungen.

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Dieser Artikel ist zunächst auf 'Stimmen aus Asien', einem Blog der Stiftung Asienhaus, erschienen.