Politik

Trio infernale Monti-Merkozy: Die Verträge sind gemacht

Artikel veröffentlicht am 25. November 2011
Artikel veröffentlicht am 25. November 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag auf eine Änderung der EU-Verträge geeinigt, um die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. Auch Italiens Premier Mario Monti unterstützte die Initiative. Kommentatoren zufolge trägt Montis Präsenz zur Euro-Rettung bei, die durch die Beschlüsse nun an Fahrt aufnimmt.

Les Echos: "Angela Merkel hat sich kein Jota bewegt"; Frankreich

Merkel und Sarkozy haben bei ihrem Gipfeltreffen in Straßburg die Unabhängigkeit der Europäischen ZentralbankEZB betont. Diese Haltung verhindert aber die schnelle Lösung der europäischen Schuldenkrise, ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die wirkliche Herausforderung bestand darin, das Tauziehen um die Rolle der EZB zu beenden, damit die Euro-Krise nicht denen Recht gibt, die bereits an einer Todesanzeige für die Gemeinschaftswährung arbeiten. [...] Aber Angela Merkel hat sich kein Jota bewegt. Sie hat widerwillig einen Waffenstillstand mit Nicolas Sarkozy geschlossen: Es wurde Funkstille vereinbart. Niemand soll der EZB mehr sagen, was sie zu tun hat, es gibt keine Anweisungen in die eine oder andere Richtung. Das bedeutet, dass man auf die Eigenverantwortung der EZB verweist. Frankreich setzt darauf, dass die Verschlechterung der Situation Mario Draghi [seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank; A.d.R.] dazu bewegen wird, seinen Tresor zu öffnen. Aber das Problem ist immer das gleiche: Der Schlüssel zum Tresor liegt in Berlin und die Zeit verstreicht." (25.11.2011)

Cinco Días: Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge bereits fast fertig; Spanien

Mit dem Ziel eine Fiskalunion zu schaffen und härtere Sanktionen für Haushaltssünder einzuführen, geben Berlin und Paris ein ganz neues Tempo vor, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Einführung der vollständigen Haushaltsdisziplin in Europa schreitet schnell voran und wer das nicht erkennt oder sehen will, riskiert den Zug zu verpassen oder nur zweiter Klasse zu reisen. [...] Berlin und Paris stellten klar, dass sie [auf dem EU-Gipfel] am 9. Dezember - egal ob es regnet, schneit oder hagelt - einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vorstellen werden. Ziel ist es, die Wirtschaftsregierung und die Fiskalunion zu stärken und deshalb die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder vertraglich festzuschreiben. Merkel und Sarkozy erklärten, dass der Vorschlag bereits fast fertig sei, und dass sie nicht vorhätten, ihre Pläne zur Euro-Rettung von der Zustimmung der anderen Bündnispartner abhängig zu machen." (25.11.2011)

Frankfurter Rundschau: Die zwei wissen immerhin: Sie brauchen einander; Deutschland

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy in Straßburg hat gezeigt, dass in der Schuldenkrise beide einander brauchen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wo Trennendes früher bisweilen provokativ herausgestellt worden war, wird es nun kaschiert, klein- oder weggeredet. In Straßburg plädierte Sarkozy nicht einmal mehr verhalten für Eurobonds, die gemeinsamen Anleihen der Eurozone, von denen Merkel nichts wissen will. Auch über die von ihm erhoffte Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank verlor der Staatschef kein Wort. Stattdessen legte er ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB ab, wie es Merkel nicht schöner hätte formulieren können. Die Kanzlerin wiederum ruft im Sinne des Gastgebers nach einer europäischen Fiskalunion, als könne eine Anpassung der Steuersysteme die Eurokrise nachhaltig eindämmen. [...] Die zwei wissen immerhin: Sie brauchen einander. Und sie handeln danach, konsequenter denn je. Zu mehr reicht es nicht. Aber in Krisenzeiten ist das schon eine ganze Menge." (25.11.2011)

La Repubblica: Hoffnung, dass Italiens Einschreiten den Knoten löst; Italien

Mit der Anwesenheit Montis beim Gipfeltreffen in Straßburg verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an nicht mehr nur das Duo Merkel Sarkozy über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mario Monti hat sich in die deutsch-französische Liaison eingeschaltet. Damit verändert sich die Dynamik des europäischen Entscheidungsprozesses. Es genügte, dass sich der italienische Premier in der Frage der Rolle der Europäischen Zentralbank auf die Seite von Merkel schlug, um das Tauziehen zwischen Paris und Berlin zu beenden, das seit Monaten das Duo am Rhein lähmt. Es genügte, dass Monti - mit harschen Worten in Richtung Berlin und Paris - an die Bedeutung des gemeinschaftlichen Prinzips Europa erinnerte, um zugleich jeden Verdacht zu zerstreuen, dass von nun an ein Triumvirat an die Stelle des deutsch-französischen Duos tritt. […] Es besteht die Hoffnung, dass Italiens Einschreiten nicht zu neuen Blockaden führt, sondern den Knoten löst und die Positionen aufweicht." (25.11.2011)

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Illustrationen: ©The Economist; Video: (cc)euronews/YouTube