Politik

Sylvie Goulard: 'Ich könnte mir Joschka Fischer gut als Mr. GASP vorstellen.'

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2007
Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2007
Auf dem EU-Gipfel, der am 18. und 19. Oktober in Lissabon stattfindet, soll der endgültige Inhalt des Europäischen Vertrags beschlossen werden. Eine Bilanz von Sylvie Goulard, ehemalige Beraterin Romano Prodis in der EU-Kommission.

Die 42-jährige Sylvie Goulard, die sich selbst als "europäische Französin" bezeichnet, ist Vorsitzende des Mouvement Européen-France (MEF). Gerade hat sie das Buch L’Europe pour les nuls (Europa für Dummies) veröffentlicht. In ihrem Buch spricht sie Klartext: Goulards pädagogisches Werk erläutert den Europäischen Vertrag und dessen Vorteile von A bis Z. Die Autorin will damit zeigen, wie "außergewöhnlich das gemeinschaftliche Abenteuer" Europa sein kann.

Um aus der momentanen Sackgasse zu führen, soll nun der Europäische Vertrag am 23. Dezember in Lissabon endgültig von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf dem Plan steht ein fester Präsident für den Europäischen Rat (Mandat: zweieinhalb Jahre, verlängerbar), ein Außenminister mit eigenem diplomatischen Dienst - der sich auf Wunsch der Briten nicht "Minister" nennen wird - und eine Verfassung der Grundrechte - von der die Briten ausgeschlossen sind. Auch die Polen nörgeln weiter. Sie haben durchgesetzt, dass bis 2017 die bisherige Stimmgewichtung bestehen bleibt (Ioannina-Mechanismus). Ab 2017 wird allerdings das System der "doppelten Mehrheit" gelten (55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung). Die Europäische Hymne, die EU-Fahne und der Euro wurden aus dem Vertrag gestrichen.

Die Europäische Hymne soll im Vertrag nicht erwähnt werden. Was halten Sie davon?

Das ist wirklich bedauerlich. Aber wichtiger ist, dass ein Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten gefunden werden konnte. Er signalisiert den Ausweg aus der Sackgasse, in welche die Franzosen und Niederländer die Union gefahren hatten.

... aber wurde die europäische Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen?

Sicherlich hat es seit 2005 in der Methodik eine klare Rückwärtsbewegung gegeben. Die Rückkehr zu einer Diplomlatie hinter verschlossenen Türen, im Anschluss an das Verfassungskonvent, ist bedauerlich. Aber niemand will die Reformen, die mit der Ankunft 12 neuer Mitgliedstaaten notwendig wurden, noch weiter hinauszögern.

Was ist in Ihren Augen der größte Vorteil des neuen Vertrages?

Das Potential des neuen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Mr. GASP) mit eigenem diplomatischen Dienst.

Denken Sie, dass Javier Solana diesen Posten erneut besetzen sollte, nachdem der Vertrag angenommen wurde?

Obwohl Javier Solana alle Kompetenzen und notwendigen Erfahrungen für diesen Posten vereint, ist es in unseren Demokratien sinnvoll, die Posten neu zu besetzen.

Wen sehen Sie also auf diesem neuen Posten?

Joschka Fischer, den ehemaligen deutschen Außenminister. Er hat die nötige Erfahrung, eine starke Persönlichkeit und ist sehr engagiert. Außerdem stammt er aus einem Land, das seit der EU-Gründung viele Beiträge geleistet hat. Aber er ist nicht der Einzige: auch der Italiener Giuliano Amato wäre ein möglicher Kandidat.

Haben Sie in Europa oft "Dummies" getroffen?

Ja, vor allem in der Politik. Die einfachsten Menschen verstehen Europa oftmals besser als diejenigen, die uns regieren. Denn selbige setzen oft nur auf persönliche und finanzielle Vorteile, ohne sich in die komplexe, anspruchsvolle europäische Materie hineinzudenken.

Gehören diese "Dummies" eher zur jüngeren oder älteren Generation?

Die Älteren haben den Krieg kennengelernt; die Jüngeren gehen eher intuitiv mit der europäischen Konstruktion um, besonders die Erasmus-Generation. Die Generation der 45- bis 65-Jährigen hat jedoch in den letzten Jahren Probleme bereitet. Einige wollten "das Alte abschütteln" und haben sich auf Teufel komm raus der Vorgängergeneration widersetzt. Das war beispielsweise der Fall während des ersten Mandats von Gerhard Schröder, der eine komplett konträre Politik zu seinem Vorgänger Helmut Kohl gefahren ist. Ebenso Berlusconi in Italien.

Haben die Europäer verstanden, ob Europa ein liberales oder soziales Projekt ist?

Grundsätzlich ist die europäische Konstruktion gleichzeitig ein liberales und ein soziales Projekt: der aktuelle Fall um das Monopol des Software-Riesen Microsoft, der kürzlich 500 Millionen Euro Strafe zahlen musste, macht deutlich, dass die EU Regeln aufstellt, die auch respektiert werden. Wir sind weit von der Karikatur einer ultra-liberalen Konkurrenzpolitik entfernt. Die amerikanischen Kommentatoren haben das betont.

In den letzten zwei Jahren wurde ein zunehmender Nationalismus in den einzelnen Mitgliedsländern festgestellt. Besonders ausgeprägt in Belgien - im Herzen der EU.

Belgien liefert leider ein Negativbeispiel und zeigt, was passiert, wenn sich die Gemüter aufgrund eines übersteigerten Chauvinismus erhitzen. Andererseits kann sich Belgien dank der EU den Luxus erlauben, vier Monate lang keine Regierung zu haben. Einen ähnlichen Fall gab es auch in Österreich - wenn auch aus anderen Gründen. Der europäische Rahmen 'hält unsere Länder aufrecht'; der Euro schützt uns, ohne dass wir uns wirklich darüber bewusst sind.

Welche Politik müsste schnellstmöglich gemeinschaftlich umgesetzt werden?

Zweifellos die Ausbildungspolitik, auch wenn der Ausdruck 'gemeinschaftlich umsetzen' unpassend ist. Wir müssen den Austausch demokratisieren: Studenten, Lehrlinge, Arbeitssuchende. Bisher war das ERASMUS-Experiment einer zu geringen Teilnehmerschaft vorbehalten. In diesem Sinne sollte Europa seinen Kindern einen 'sprachlichen Werkzeugkasten' mitgeben. Aber auch einen kulturellen, um sie zu unterstützen, aktive europäische Bürger zu werden. Nur so können sie auch von den beruflichen Möglichkeiten des Binnenmarktes profitieren. Schließlich träume ich von europäischen Familiensozialleistungen: Kinder sind unsere Zukunft. Der demographische Wandel ist dramatisch. Die Geschlechterparität muss weiter ausgebaut werden. Unserer Gesellschaften haben stillschweigend die jungen Generationen für zahlreiche politische Entscheidungen geopfert.

Welches Klischee über Europa nervt Sie am meisten?

Das Bild vom naiven, idealistischen Euro-Enthusiasten! Das gemeinschaftliche Projekt ist zugleich idealistisch und extrem realistisch. Seitdem es die 'Naiven' in Europa gibt, gibt es weniger Tote. Wer behauptet, dass Europa teuer sei oder grundlos Kritik übt, sollte sich schämen. Sie haben keinen Sinn für Geschichte.