Politik

Super-Dummer-Dienstag

Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2008
Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2008
Am Dienstag, dem 5. Februar, halten 22 US-Bundesstaaten ihre Vorwahlen an einem einzigen Tag ab. Aber wird durch dieses Wahlsystem tatsächlich der beste Kandidat gekürt?

8. Januar. Die US-Bundesstaaten Iowa und New Hampshire wählen als erste ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen der USA. Mike Huckabee gewinnt für die Republikaner, Barack Obama für die Demokraten. Aber im Nachhinein begannen viele Amerikaner das System der Vorwahl zu hinterfragen. Laut einer Studie für Associated Press und Yahoo News befürwortet nicht einmal einer von fünf Wählern den Status von Iowa und New Hampshire als "bevorzugte Staaten". Sind die zwei winzigen Staaten wirklich die geeigneten Orte, um den so bedeutenden nationalen Auswahlprozess zu beginnen?

Das Bockspringen der Staaten

Öffentliche Stellen anderer Bundesstaaten befürchten, dass ihre eigenen Wahlen unwichtig werden könnten, sollten die anderen schon vor ihnen ihre Kandidaten gewählt haben. Das führe zu einem Bockspringen der Staaten: jeder will der Erste sein.

Das Ergebnis: ein absurd anmutender Krampf, bekannt als so genannter "Super Duper Dienstag". Am 5. Februar werden insgesamt 22 Bundesstaaten ihre Vorwahlen an genau diesem einen Tag abhalten. Mit dabei sind große Staaten wie Kalifornien, New York, Illinois, Georgia und New Jersey. Diese fast zwei Dutzend Länder vereinigen fast genug Delegierte auf sich, um die Präsidentschaftswahl unter sich auszumachen.

'Super Dummer Dienstag' wäre der passendere Name für einen Vorwahltag mit so vielen beteiligten Staaten. Denn nur die Kandidaten mit dem größten Wahlkampfbudget und dem größten Bekanntheitsgrad können in so vielen Staaten gleichzeitig antreten. Es entsteht praktisch eine 'virtuelle Vorwahl des Geldes', in dem neue Gesichter schnell wieder verschwinden.

Staaten mit Vorwahlen nach dem 5. Februar, mit dabei Texas, Ohio, Pennsylvania, Indiana, North Carolina und Virginia, werden vielleicht feststellen müssen, dass die Vorwahl entschieden ist, bevor sie überhaupt die Chance zur Wahl hatten. Allein die bloße Möglichkeit wird einige dieser Bundesstaaten dazu verleiten, bei den Wahlen 2012 die Anarchie fortzuführen und ihre Vorwahlen noch weiter vorzuziehen.

"Nationalplan gegen Anarchie": gerechte Wahlen für alle 50 Staaten

Immer mehr Menschen wird der Zusammenbruch des derzeitigen Systems bewusst. Es gibt einen besseren Weg, der einem Maximum an Staaten - kleinen und großen Staaten - ihren Einfluss auf die Wahl der Präsidentschaftskandidaten sichern könnte.

Dieser neue Nationalplan würde insgesamt vier Vorwahltage im Abstand von jeweils einem Monat vorsehen. Die Staaten wären je nach Einwohnerzahl in vier Cluster eingeteilt. Die kleinsten zwölf Staaten, zusammen mit den föderalen Gebieten und Washington DC, wählen zuerst, gefolgt von den 13 nächstkleineren Staaten. Dann kämen die 13 mittleren, zuletzt die 13 größten Staaten zum Zuge. Diese vier Vorwahlen würden im März beginnen und im Juni enden.

Dieser Nationalplan hat eine Reihe von Vorteilen gegenüber der jetzigen Anarchiesituation. Erstens würde die Reihenfolge - erst kleine, dann große Staaten - allen Staaten eine bestimmende Rolle und mehr Wählern eine relevante Stimme geben. Große Bundesstaaten dürften erst im Anschluss wählen. Durch ihren hohen Anteil an Delegierten würden die Nominierungen erst am letzten Tag entschieden.

Zudem folgt die Alternative den Empfehlungen des Vanishing Voter Project (Projekt gegen Wählerschwund) der Harvard's Kennedy School of Government. Ihnen zufolge sollten die Vorwahlen "für einen längeren Zeitraum unentschieden bleiben, um der Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am Wahlkampf zu bieten". Durch den Nationalplan würde sich ebenso die Zeit zwischen den Vorwahlen und den Wahlveranstaltungen im Sommer verkürzen: eine Methode, um das Interesse wach zu halten.

Letztendlich bewahrt der Nationalplan den "Von-Tür-zu-Tür-Wahlkampf" in kleinen Staaten während der Wahlkampfsaison. Er gibt weniger bekannten oder finanziell benachteiligten Kandidaten eine Chance auf Erfolg. Kandidaten mit Startschwierigkeiten bekämen so zum Beispiel die Möglichkeit, anfängliche Niederlagen wieder wettzumachen.

Im Jahr 2000 setzte das republikanische Nationalkomitee einen solchen Plan beinahe um. Schade, fast wäre uns der derzeitige 'Morast' erspart geblieben. Beide großen Parteien sollten bis 2012 einen Plan für national koordinierte Vorwahlen umsetzen. Die Wahl des neuen Staatschefs ist zu wichtig, um sie solch einem chaotischen Kleckerprozedere zu überlassen.

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Vergleichen Sie die Siegerreden von Obama (Iowa Caucus) und Hilary Clinton (Vorwahlen New Hampshire)

Der Autor ist Leiter des Politischen Reformprogrammes der New America Foundation und Autor des Buches '10 Steps to Repair American Democracy'