Politik

Strategie 31 in Russland: Badminton zur Demo

Artikel veröffentlicht am 2. November 2011
Artikel veröffentlicht am 2. November 2011
Knapp zwei Wochen nach den Unmutsbekundungen in Europa versammeln sich Russen auf Straßen und Plätzen. Doch, was sie antreibt, ist nicht Neid auf die Mächtigen, sondern die Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Halb sechs am Abend des 31. Oktobers auf dem Wosstanija-Platz im Herzen St. Petersburgs: Bereits anderthalb Stunden vor Beginn der Rushhour stockt der Verkehr. Alle paar Minuten hört man Polizeisirenen. Immer mehr Einsatzfahrzeuge eilen den Newski-Prospekt entlang und nähern sich über diese Prachtstraße im Zentrum der Stadt der Isaakskathedrale. Genau hier versammeln sich Hunderte der als „31er“ bezeichneten Demonstranten zum Abschluss einer ganzen Reihe friedlicher Demonstrationen gegen die Regierung. Sie möchten der Welt vor Augen führen, wie sehr die Regierung bei der Wahrung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte der russischen Bürger versagt.

Der Name 'Strategie 31' [Russisch: Стратегия-31] bezieht sich auf Artikel 31 der russischen Verfassung, der Russen auf dem Papier das Recht auf friedliche Versammlungen zugesteht. Im Jahr 2009 verkündete Eduard Limonow, Gründer der Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP) und einer der Führer des Oppositionsbündnisses Das andere Russland, dass an jedem 31. Tag jedes Monats Demonstrationen stattfinden würden — Demonstrationen gegen das, was er als Verletzung dieser Zusicherung durch die russische Regierung sah.

Lasst sie Badminton spielen

In Moskau ist die Szenerie genauso chaotisch wie in Sankt Petersburg. Bei der im Nordwesten der Hauptstadt gelegenen U-Bahnstation Mayokovskaya beginnen Soldaten damit, Fotografen und Journalisten abzudrängen, die sich als Beobachter der Vorgänge eingefunden hatten. Während der nächsten Stunde blockieren Polizei- und Armeekräfte Unterführungen in diesem Gebiet, während sich etwa zweihundert Demonstranten auf dem nahegelegenen Triumfalnaya-Platz versammeln und Sprechchöre zur Versammlungsfreiheit anstimmen. Berichten zufolge wurden allein in Moskau und Sankt Petersburg mindestens 100 Menschen verhaftet, obwohl die Demonstrationen friedlich sind und sich heute in Slogans, Flugblättern und – merkwürdig anzusehen – Badminton ausdrücken.

Einige Sankt Petersburger Demonstranten erschienen mit Badmintonschlägern und Federbällen und begannen im Freien zu spielen: Ein ironischer Gruß an Medwedew, der kürzlich Badminton als den ‚Sport des erfolgreichen Mannes’ bezeichnet hatte. Gegenüber der Internet-Ausgabe der Nowaja Gaseta, Russlands freimütigster Zeitung, erklärte Natalja Zwyagin, Mitglied einer überregionalen Menschrechtsgruppe: „Wir spielen Badminton, weil wir der Empfehlung unseres Präsidenten folgen, der gesagt hat, unabhängig vom Alter könne dies jedermann, jederzeit und an jedem Ort tun.“ Zwei Spieler wurden von der Bereitschaftspolizei verhaftet, obwohl Mitdemonstranten schrien: ‚Aber Medwedew selbst hat gesagt, dass alle Badminton spielen sollen!’

Proteste haben Dresden und London erreicht

Mag auch der heutige Protest seine heiteren Seiten haben, so lohnt es sich doch, daran zu erinnern, dass der erste 31er-Protest bereits am 31. Juli 2009 auf dem Moskauer Triumfalnaya-Platz stattfand. Auch drei Jahre später ist dies noch immer der regelmäßige Versammlungsort der Moskowiter 31er. Inzwischen haben sich die Proteste auf andere russische Städte ausgeweitet und auch im Ausland beteiligen sich Gruppen verärgerter russischer Expats. So kam es etwa im Oktober 2011 zu ersten derartigen Protesten in Dresden, wie sie es bereits früher in London gegeben hatte. Keine der Versammlungen von Bürgern auf russischem Boden wurde von den städtischen Behörden je eindeutig genehmigt.

Das jüngste Thema der Proteste sind die in Russland bevorstehenden Regional- und Präsidentschaftswahlen. Auf der Website von Strategie 31 wurde die Parole hierzu ausgegeben: 'Wahlen ohne Opposition: ein Verbrechen!' Sie nimmt Bezug auf den Rollentausch, den Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin im letzten September angekündigt haben. Das Pärchen wird praktisch ohne Gegenkandidaten ein Bäumchen-Wechsel-Dich im Kreml vollführen – ein Manöver, das viele Russen bereits als undemokratisch kritisierten. Die Organisatoren von Strategie 31 rufen nun die russischen Bürgerinnen und Bürger zum Wahlboykott auf. Für den 4. Dezember, den Tag der russischen Parlamentswahlen, hat die Gruppe eine weitere Demonstration auf dem Triumfalnaya-Platz geplant. Bei aller Skurrilität ihrer politischen Ausdrucksformen verdeutlicht die Beharrlichkeit der 31er angesichts aller Widrigkeiten doch, dass der Bewegung eine wesentlich ernsthaftere Geisteshaltung zugrunde liegt.

Illustrationen: Homepage (cc) osipovva/flickr; Videos Demonstration (cc)stariy1983/youtube, Badminton (cc)telegraphtv/youtube