Politik

Straßburg bricht zusammen und Brüssel greift an

Artikel veröffentlicht am 1. September 2008
Artikel veröffentlicht am 1. September 2008
Diejenigen, die wollen, dass das Europäische Parlament in Brüssel bleibt, müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Diese und andere Nachrichten aus Brüssel.

Europadach in Straßburg bricht ein

Zwischen dem 1. und dem 4. September findet die erste Plenarversammlung der neuen politischen Saison statt, diesmal nicht in Straßburg, sondern in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans Gert Pöttering hat diese Entscheidung getroffen, nachdem am 7. August die Parlamentsdecke in Straßburg einbrach. Dies war ein weiterer Schlag ins Gesicht für all jene, die sich seit Jahren für den “doppelten“ Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel stark machen.

Europa und die russische Übermacht

©RatspräsidentschaftFrankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat am 1. September ein informelles Treffen der 27 EU-Außenminister veranstaltet, um sich über die Maßnahmen gegen Russland in Folge seines Verhaltens im Kaukasuskonflikt zu einigen. Trotz der scharfen Äußerungen des französischen Außenministers Bernard Kouchner, dass Russland möglicherweise auch in andere europäische Länder wie Moldawien oder die Ukraine angreifen könnte, kann keiner sagen, welche Maßnahmen die EU gegen die russische Großmacht ergreifen wird, die immerhin die Hälfte der Mitgliedsstaaten mit 80% des Gases und Erdöls beliefert.

EU-Sondergipfel Ukraine

©EU-RatspräsidentschaftAm 9. September findet ein Sondergipfel zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine statt, die in den letzten zwei Jahren eher eingerostet waren. Grund dafür ist einerseits die Bereitschaft der Ukraine mit der EU militärisch zu kooperieren, um die Ausdehnung der russischen Übermacht zu hemmen. Andererseits erhofft sich die EU hiermit, dass die Ukraine nicht von Russland beeinflusst wird. Es ist also gut möglich, dass man sich dafür entscheidet, den Entscheidungsprozess über den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Derzeit leben in der Ukraine 46 Millionen Personen und das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt unter 30%. 

Goldmedaille für die Wirtschaftskrise

©Álvaro Sanse / FlickrDie Wirtschaft in der Europäischen Union schwächelt: Von den fünf größten europäischen Ländern konnte einzig Spanien ein positives Wachstum im zweiten Trimester diesen Jahres verzeichnen. Für jene Länder, die eher vom Verbrauch im eigenen Land als vom Export abhängen, wie Frankreich und Italien, zeichnet sich ein schwieriger Herbst ab. In Ländern mit einem starken Baugewerbe, wie das Vereinte Königreich, Deutschland und Spanien, wird der Grundstückpreis sinken und Investitionen und Liquiditäten pulverisieren. Auffällig sind die wenigen Waldbrände in diesem Sommer. Schließlich gibt es ja keinen Grund mehr Feuer zu legen.