Politik

Steueroasen: Was tun?

Artikel veröffentlicht am 22. April 2008
Artikel veröffentlicht am 22. April 2008
Ganz gleich, ob internationale Konzerne dank ihnen ihre Profite steigern oder wohlhabende Privatpersonen ihre Vermögen am Fiskus verbeischummeln: Steueroasen sind die Schattenseite der internationalen Finanzwelt. Wie können sie trockengelegt werden?

Steueroasen spielen im Wirtschaftssystem der Europäischen Union eine bedeutende Rolle. Steuerverbrechen beziffern sich in der EU auf jährlich 2 bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Christian Chavagneux, Chefredakteur des französischen Wirtschaftsjournals L'Economie Politique und stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift Alternatives Economiques, geht sogar noch weiter: "Steueroasen sind ein essentieller Bestandteil der wirtschaftlichen Globalisierung". Sowohl auf die Investitionsstrategien internationaler Multis als auch auf die internationale Arbeitsteilung üben sie einen erheblichen Einfluss aus.

Abgestimmtes Vorgehen notwendig

"Wenn man sich die Bedeutung der Steueroasen für die Weltwirtschaft vergegenwärtigt, kann ein unmittelbares, abruptes Eingreifen nur zu wirtschaftlichen und finanziellen Schäden führen", erklärt Christian Chavagneux. Eine effektive Bekämpfung von Steueroasen, so der Wirtschaftsexperte, erfordere eine langfristige Ankündigung und ein abgestimmtes Vorgehen, um wirtschaftliche Irritationen zu vermeiden und den Lobbyisten der Offshore-Zentren vorzugreifen.

(Foto: ©Libär/http://www.flickr.com/photos/libaer2002/328450969/)Die europäische Politik gegen Steueroasen gehe also in die richtige Richtung. Sie knüpft sich einerseits die Vermögen wohlhabender EU-BürgerInnen vor (Direktive zur Besteuerung von Zinserträgen) und bemühe sich zudem um eine Harmonisierung der Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten (Direktive für 2008 geplant). Diese Maßnahmen werden durch Vorstöße zur Betrugsbekämpfung zusätzlich unterstützt. Hierbei geht es insbesondere um die Überwachung unternehmensinterner Transferpreissetzung und die erleichterte Verfolgung von Steuerflüchtlingen durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Banken.

Eine Frage der Souveränität

Steueroasen stellen das Prinzip staatlicher Souveränität grundlegend in Frage. Dabei scheint ungeklärt, ob das bloße Bestehen von Steueroasen einen Angriff auf die Selbstbestimmung der von Steuerflucht betroffenen Staaten darstellt oder ob vielmehr das internationale Vorgehen gegen Steuerflucht die Souveränität der Steueroasen untergräbt. Bertrand Badie, Professor für internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaften in Paris (Sciences Po) glaubt, die Grenzen zwischen rechtlichen und informellen Normen würden in der internationalen Praxis zunehmend fließend. Er betont, dass sich seit den 1990er Jahren international ein informelles Recht auf Einmischung etabliert hat, das seitdem zunehmend als eine Einmischungspflicht ausgelegt wird. Seiner Theorie zufolge, werden bestimmte Werte höher geschätzt als die staatliche Souveränität. Badie glaubt an ein kosmopolitisches Projekt: Die Suche nach öffentlichen Gütern auf internationaler Ebene, wie beispielsweise finanzielle Stabilität oder die Verhinderung von Steuerflucht, gehe Hand in Hand mit dem Wunsch, die Menschenrechte international zu festigen. Allein eine derartige Argumentation ermögliche es, so Badie, gegen die unlauteren Praktiken der Nutznießerstaaten vorzugehen.

Badie wendet jedoch ein: "Wenn die Souveränität instrumentalisiert wird, um den anerkannten Zielen der internationalen Gemeinschaft zu dienen, verliert sie ihren rechtlichen Anspruch und die Staaten ihre Immunität, die sie ihrer Souveränität eigentlich verdanken". Ein zu abruptes Vorgehen gefährde also nicht allein die wirtschaftliche Stabilität, sondern habe zudem prinzipielle Konsequenzen. Die effektive Bekämpfung der Steueroasen bedarf also einer langfristigen und umfassenden Lösung. Dabei scheint ein gewisser Kollateralschaden zu Ungunsten der Souveränität der Steueroasen notwendig, aber auch unvermeidlich.