Politik

Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft für Slowenien

Artikel veröffentlicht am 4. Januar 2008
Artikel veröffentlicht am 4. Januar 2008
Diese Nation, die nur knappe 2 Millionen Einwohner zählt, ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen. Premiere.

Auch wenn die Slowenen unter den Neuankömmlingen der EU sind, geben sie bereits den Klassenprimus. Das Land ist am 1. Januar 2007 der Eurozone und am 6. Dezember 2007 dem Schengenraum beigetreten. Im Vorlauf der Ratspräsidentschaft hat Slowenien nichts dem Zufall überlassen.

Seit zwei Jahren teilen sich Arbeitsgruppen, deren Vorsitz verschiedene Minister innehaben, im Halbjahrestakt die Ratspräsidentschaft: 315 neue Beamte wurden eingestellt und 62 Millionen Euro zusätzlich investiert, damit dieses kleine Land, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, diese große Aufgabe übernehmen konnte.

Um sich bereits vorher mit den neuen Aufgaben zurechtzufinden, haben die Slowenen ihre portugiesischen Vorreiter während der letzten 6 Monate zu mehreren Sitzungen begleitet. Beamte des Generalsekretariats des Europäischen Rates - institutionelles Gedächtnis der Ratspräsidentschaftsstaaten - standen Slowenien ebenfalls hilfreich zur Seite.

Prioritäten eines neuen Mitgliedstaates

Es handelt sich um eine durchaus gängige Praxis: die Mitgliedstaaten nutzen die 6-monatige Ratspräsidentschaft häufig, um nationale Angelegenheiten in eigenem Interesse voranzubringen. Zudem wirft die Ratspräsidentschaft Sloweniens viele Fragen zur Situation auf dem Balkan auf.

Der slowenische Premier, Janez Janšaš, hat seine Partner bereits ins Auge gefasst: das kleine Land möchte den Erweiterungsprozess der Union gern weiter vorantreiben. Für Slowenien hat die Mitgliedschaft positive Effekte und sorgt für politische und wirtschaftliche Stabilität in Staaten wie Bosnien, Serbien oder auch im Kosovo. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei dürften zudem von diesem neuen politischen Elan profitieren, auch wenn einige Staaten - unter ihnen Frankreich - sich dieser Strategie widersetzen.

Die geografische Lage der "Schweiz auf dem Balkan" und deren Geschichte erklären außerdem die von Slowenien in den Vordergrund gestellten Programpunkte: Klimaerwärmung, Energiepolitik und die Abhängigkeit Europas von Russland.

Limitierter Handlungsspielraum

In der Realität ist der Handlungsrahmen Sloweniens allerdings sehr beschränkt. Der Tradition der vorangegangen Länder folgend, sollten die Prioritäten sich kontinuierlich mit den von Deutschland und Portugal auf den Weg gebrachten Neuerungen decken.

Drei weitere Elemente könnten der Verwirklichung der nationalen Pläne Sloweniens im Wege stehen: zunächst sieht sich Slowenien, in Einklang mit anderen nordischen Ländern, in der Verantwortung, als stabiler Partner, der sich für die allgemeinen Interessen der Union einsetzt. Das Land wird demnach die von Deutschland und Portugal auf den Weg gebrachten politischen Ziele weiterverfolgen. Auf dem Plan: die Lissabon-Strategie, die Sicherung von Freiheits-, Sicherheits- und Justizräumen sowie die Konsolidierung der äußeren Dimension der Union.

Internationale Brennpunkte

Ein weiteres Thema steht für 2008 auf Sloweniens Terminkalender: die Ratifizierung des vereinfachten Vertrags von Lissabon. Natürlich hängt der Ratifizierungsprozess maßgeblich von den Mitgliedstaaten und nationalen Regierungen ab. Aber Igor Sencar, slowenischer Botschafter der EU, hat eine Liste mit ca. 40 Punkten aufgestellt, die von den europäischen Ländern vertieft werden müssen. Die Machtfrage des Europäischen Präsidenten oder von Europol ist beispielsweise noch sehr undurchsichtig.

Zudem kommt die slowenische Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt, an dem die Statusverhandlungen zum Kosovo der internationalen Troika am 10. Dezember 2007 noch immer zu keinem Resultat geführt haben. Slowenien muss demnach geschickt die Karte der Diplomatie spielen, um die Einheit der Unionsstaaten in Bezug auf die Statusfrage zu wahren und die Unabhängigkeit der serbischen Provinz in den nächsten Monaten anzustreben. Eine Spaltung in diesem Punkt könnte gravierende Folgen mit sich bringen und die EU-Politik auf dem internationalen Spielfeld einfrieren. Große Verantwortung für Slowenien, das sich gut vorbereitet in die neue Aufgabe stürzt.

Große Momente der slowenischen Ratspräsidentschaft:

13.-14. März 2008 und 19.-20. Juni 2008: Die zwei Europagipfel während der slowenischen Ratspräsidentschaft sind die medienwirksamsten Ereignisse. Alle Staatsoberhäupter und Premierminister treffen zusammen, um den zukünftigen Kurs der EU zu besprechen.

24.-26. Januar 2008: Ministertreffen, bei dem sich Justiz- und Innenminister der EU zum Thema innere Sicherheit austauschen.

21.-22. Februar 2008: Treffen der Verteidigungsminister, dem die Themen Öffnung des europäischen Verteidigungsmarktes und die zukünftigen Missionen der EU in Darfur zugrunde liegen.

11.-12. März 2008: Konferenz zum Thema Sicherung der Außengrenzen der EU.

Voller Stundenplan im April:

4.-5. April 2008: Versammlung der Wirtschafts- und Finanzminister

11.-12. April 2008: Versammlung der Umweltminister

15.-16. April 2008: Versammlung zum Thema "Wettbewerb" der Industrieminister

Slowenien gibt den Staffelstab am 1. Juli 2008 an die Franzosen ab.