Politik

Staatsschulden: Brüssel rüffelt Bercy

Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2007
Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2007
Am 9. Oktober treffen sich die Finanzminister der 27 Mitgliedsstaaten zum EcoFin in Brüssel um die Staatsfinanzen der Mitgliedsländer unter die Lupe zu nehmen. Im Zentrum des Interesses steht die französische Geldpolitik.

60 und 3 Prozent lauten die magischen Zahlen, die die europäische Wirtschaft beherrschen. Seit der Festlegung der Stabilitätskriterien für die europäische Währung durch den Maastrichtvertrag ist die Harmonisierung der Staatsfinanzen einfach. Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, das Haushaltsdefizit muss geringer als 3 Prozent des BIP sein. Eine Missachtung dieser Regeln kann leicht als Missachtung der wirtschaftlichen Partner verstanden werden.

Keynes auf dem absteigenden Ast?

Alles nahm seinen Anfang in einer einfachen wirtschaftlichen Formel, die der britische Ökonom John Maynard Keynes aufgestellt hat: Wenn der Staat seine Ausgaben erhöht, regt er die Nachfrage an und veranlasst so die Unternehmen am Markt dazu, mehr zu produzieren. Diese stellen dann mehr Arbeitskräfte ein und erhöhen vielleicht sogar die Löhne, so dass die Nachfrage weiter wächst und so eine Kettenreaktion zustande kommt, die sich selbst verstärkt. Mit diesem Multiplikatorenprinzip hoffte Keynes die Weltwirtschaft aus der schweren Krise nach dem Börsenkrach von 1929 zu befreien. In der Nachkriegszeit wurde die staatliche Finanzspritze in den Wirtschaftskreislauf in vielen westeuropäischen Volkswirtschaften zur Norm.

Bereits Anfang der siebziger Jahre begannen Wirtschaftswissenschaftler diese Praxis zu kritisieren, durch die vor allem die Staatsverschuldung und unter gewissen Umständen sogar die Inflation zunahm. Mit der Absicht, starken Schwankungen der Wechselkurse durch inflationäre Geldpolitik vorzubeugen, beharrte besonders Deutschland im Verlauf der Maastrichter Verhandlungen auf strenge Kriterien zur Währungsstabilität. Während die Keynessche Praxis also das Risiko einer Inflation stärkte, ist in offenen Volkswirtschaften zudem fraglich, ob sie überhaupt Wirkung zeigt. Um einen starken Multiplikatoreffekt zu erzielen, muss das vom Staat injizierte Geld schließlich im selben Wirtschaftskreislauf reinvestiert werden. Konzentriert sich die Konsumentennachfrage nun besonders auf Importgüter, geschieht dies nicht unbedingt. Da der Staat in der Praxis den Großteil seiner Ausgaben per Kredit finanziert, steigt so zudem das Risiko, dass die Leitzinsen steigen. Dies kann zu einer Abkühlung der Wirtschaft führen.

Innerhalb der EU birgt ein isolierter staatlicher Versuch, die jeweilige nationale Wirtschaft anzukurbeln, erhebliche Risiken. Schließlich würde eine schlichte Vermehrung der Geldmenge zu einem Kursverlust der Gemeinschaftswährung führen.

Um einem derartigen Risiko vorzubeugen, ist ein gemeinsames europäisches Regelwerk notwendig, das den nationalen Spielraum in der Haushaltspolitik einschränkt - und genau hierzu dient die 3 Prozent-Regel. Nicht mehr als 3 Prozent des BIP dürfen zum Ankurbeln der Wirtschaft verwendet werden. Die Keynessche Strategie hat jedoch den Nachteil, dass der Staat seine Wirtschaftspolitik per Neuverschuldung finanzieren muss. Keynes geht in der Theorie von einem vollständig antizyklischen Verhalten des Staates aus und nimmt an, dass der Staat in Zeiten des Wirtschaftswachstums die Steuern erhöht und die Ausgaben einschränkt, um das Staatssäckel wieder aufzufüllen. In der Praxis ist diese Budgetdisziplin jedoch selten zu beobachten, so dass eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik im Regelfall schlicht neue Schulden verursacht. Deshalb legen die Maastrichter Stabilitätskriterien ebenso eine Grenze für die gesamte Staatsverschuldung fest: besagten 60 Prozent.

Disziplin garantiert

Für einige europäische Staaten scheint das Maastrichter Regelwerk jedoch zu strikt, inspiriert es sich doch an der Finanzpolitik der Deutschen Zentralbank zu Zeiten der Mark. Diese Politik hat ebenso einen kontrazyklischen Effekt. Sie unterstützt wirtschaftliche Aktivität in Zeiten des Abschwungs und zügelt sie in Zeiten des Wachstums.

Offensichtlich schaffen die zwei zentralen Stabilitätskriterien also Einheitlichkeit in der europäischen Haushaltspolitik und verhindern das Ausbrechen Einzelner, die durch eine Währungsabwertung versuchen, ihre Exporte zu steigern. Frankreichs Staatsverschuldung oszilliert derzeit jedoch beispielsweise um 66,6 Prozent. Aber anstatt die öffentlichen Ausgaben zurückzufahren, bittet Nicolas Sarkozy seine europäischen Kollegen um einige Jahre Nachsicht, bis die französischen Wirtschaftsreformen Erfolge verbuchen. Von der französischen Extratour genervt beginnen die ersten Staaten politisch gegen die französische Politik Front zu machen - und das wirkt sich negativ auf die europäische Großwetterlage aus.

Wer profitiert eigentlich von den verhängten Strafgeldern?</?

Immerhin trägt das französische Fehlverhalten so indirekt zum europäischen Budget bei. Sämtliche Strafzahlungen machen 1 Prozent beziehungsweise 1,3 Milliarden des EU-Haushalts aus. Es ist außerdem wahrscheinlich, dass dieser Anteil in diesem Jahr weiter wächst. So fließen nämlich auch die 497 Millionen Euro Strafe, zu denen der europäische Gerichtshof Microsoft wegen Missachtung des Wettbewerbsrechts an die EU verurteilt hat, in diesen Posten.

Diese Mittel werden schließlich verwendet, um diverse Tätigkeiten der Union zu finanzieren. Grob vereinfacht bezuschussen Bill Gates und Nicolas Sarkozy so europäische Milchbauern, die von Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren.

100 Euro Banknote (Foto: Jul Riera/flickr)