Politik

Société Générale: Das Heucheln des Herrn Sarkozy

Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2008
Der nationalistische Pseudoliberalismus des französischen Präsidenten verwirrt Einheimische und Europäer.

"Der Staat ist willens, in das angeschlagene Werk des Stahlkonzerns Arcelor-Mittal (im lothringischen Gandrange, A.d.R.) zu investieren, damit die Stahlwerke nicht aus unserem Land verschwinden", verkündete der französische Präsident in der vergangenen Woche. Eine Überraschung besonders für jene, die zu glauben pflegten, dass ein derart ertragreicher multinationaler Stahlkonzern wie Arcelor-Mittal keine staatlichen Subventionen benötige.

Nicolas Sarkozy gewann die Präsidentschaftswahlen im Juni 2007 mit einem auf das Versprechen der wirtschaftlichen Liberalisierung gestützten antikorporatistischen Kurs. Dieses Versprechen könnte - dank des kürzlich vorgestellten Berichts für weitreichende Reformvorschläge, die der 'sozialistische' Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali auf Anfrage des Präsidenten erstellt hatte - tatsächlich Realität werden. Blicken wir allerdings auf die europäische wie internationale Bühne wird eher eine Botschaft des nationalistischen Einmauerns und einer gewissen eigennützigen Heuchelei vermittelt.

Defensivtaktik

Zwei Tage zuvor verkündete Sarkozys Premierminister François Fillon vor der Nationalversammlung, dass die Societe Générale die zweitwichtigste Bank des Landes und Opfer eines internen Betrugfalls sei. Dieser habe zu einem Verlust von über 4.5 Milliarden Euro innerhalb weniger Tage und einem Abfall der Börsennotierung um 40 Prozent geführt. Die Société Générale müsse weiterhin "eine französische Kapitalgesellschaft bleiben". Denn schon bald würden sich die Heuschrecken über die Bank hermachen: Nicht nur die französische BNP Paribas hat ihr Interesse bekundet, sondern auch eine große Anzahl möglicher europäischer 'Bräute' liegen in Hoffnung auf die baldige 'Vermählung' bereits in den Startlöchern.

Zum Beispiel die niederländische ABNAmro, die englische HSBC oder die spanische Bank Santander. Allesamt kerngesunde Banken, die kompetente Erfahrung auf dem französischen Bankenmarkt mit sich bringen sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren könnten. Santander konnte beispielsweise gerade eine Ertragssteigerung für 2007 um 20 Prozent ankündigen (das Doppelte von dem, was Société Générale im Januar verloren hatte): und das, trotz der US-Immobilienkrise - der Subprimes - die Spanien mehr bedroht als andere Länder der Eurozone. Im Gegenteil dazu betonte Sarkozy diese Woche während seines Besuchs des Stahlkonzerns Arcelor-Mittal: "Liberalismus und Protektionismus sich nicht grundsätzlich ausschließen."

In Anbetracht dieser Aussichten, fällt es doch recht schwer, an den europäischen Geist der französischen Machthaber zu glauben. In Spanien wird dieser Tage in Folge der Ablehnung eines Übernahmeangebots seitens des spanischen Baukonzerns Sacyr über 66 Prozent des Kapitals der französischen Baufirma Eiffage, nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Verhandlungspartnern gesucht. Doch niemand zweifelt daran, dass die historische Firma, die den Eiffelturm erbaute, niemals in die Hände der reichen Spanier fallen dürfe.

…und Offensivstrategie

Weiterhin bringt das französische Kapital ohne Scham seine Bauern in ganz Europa in Stellung. Der französische Industriekonzern Alstom, der im Jahr 2004 vom damaligen französischen Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy vor dem Bankrott gerettet wurde, prahlt mit dem Verkauf seiner Hochgeschwindigkeitsmodelle nach Italien, Spanien, Marokko und in die Türkei, während die deutschen und spanischen Rivalen Siemens und Talgo leer ausgingen. Die angesehene Fluglinie Air France verhandelt den Erwerb der italienischen Alitalia, der französische, staatliche Gasgigant GdF fusioniert mit der privaten SUEZ - Eigentümerin der belgischen Electrabel - wodurch eine französische Nationalisierung, begünstigt von der historischen Elektroindustrie Belgiens, vorangetrieben wird. Selbiges begehrt auch der französische Stromlieferant EdF (zu 86 Prozent durch staatliches Kapital finanziert), wenn er seine Absicht bekundet, Iberdrola, ein spanisches Energieerzeugungs- und Vertriebsunternehmen, zu erwerben. Und das im selben Land, in dem Auchan und Carrefour den Versorgungsmarkt beherrschen, und in dem die Telefongesellschaft Orange eine der angriffslustigsten Telefonbetreiber ist.

Der spanische Präsident und Befürworter der freundlichen Übernahme, Rodríguez Zapatero, verkündete dessen ungeachtet vor kurzem dass, „wenn EDF staatlich bleibt, man mit Spanien verhandeln müsse“ Gegenleistungen inbegriffen, nehmen wir an. Wie dem auch sei, erst vor kurzem musste Frankreich sein Außenhandelsdefizit für 2007 veröffentlichen: 40.000 Millionen Euro Defizit - ein neuer Rekord. Ein weiterer Grund dafür, seine Wettbewerbspolitik unter einem stärker europäischen Vorzeichen zu überdenken.