Politik

Setzt Europa auf Atomenergie?

Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2007
Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2007
EU blickt in den fernen Osten, kappt die GAP und redet Nuklearpläne auf dem ersten Energieforum schön - latest News aus Brüssel.

EU-China: Spielfelder abstecken

"Ich kam unglücklich an und gehe mit mehr Hoffnung", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach dem zehnten jährlichen EU-China-Gipfel in Peking am 28. November. Er forderte die chinesiche Regierung auf, mehr Strafen zum Schutz geistigen Eigentums europäischer Firmen zu verhängen. China willigte in das Ankurbeln der Handelsbeziehungen zu Europa, seinem größten Export-Markt, ein. Währenddessen beendete der französische Präsident Nicolas Sarkozy (und dessen Mutter) seinen Staatsbesuch in China am 26. November zufrieden und mit abgeschlossenen Business-Deals in Höhe von 30 Milliarden Euro - 160 Airbus-Flugzeuge inklusive.

Auch Ferrero-Waldner war in Annapolis

Auch wenn viele Medien nicht darüber berichtet haben: die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat in Annapolis (Maryland) an der Internationalen Nahost-Konferenz teilgenommen. Die Kommission stellte den EU-Aktionsplan für Nahost vor, der auf zwei Konditionen fußt: eine enge Kooperation zwischen Israel und Palästina und die politische Perspektive eines palästinensischen Staates. Bevor die EU eine aktive Rolle im Nahost-Konflikt einnimmt, müssen beide Konditionen erfüllt werden.

Die GAP kappen

Die Kommission führt angeblich einen "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch. Am 26. November hat sie neben anderen Maßnahmen eine Kürzung der Subventionen für Landwirte vorgeschlagen. Selbige sollen in Zukunft nur noch mit 100.000 Euro jährlich subventioniert werden, damit mehr GAP-Gelder in die Entwicklung ländlicher Gebiete fließen können. Mitgliedstaaten befürchten eine Bestrafung der umsatzstärksten Bauern und positionieren sich durchschnittlich kritisch. Die Bestimmungen könnten besonders für neue Mitgliedsländer hart ausfallen. Dort hatte man mit dem Ende der SU große Landwirtschaftsbetriebe übernommen, die gemeinschaftlich genutzt werden sollten. Problematisch: Diese Kollektiv-Betriebe erhalten über die neue Regelung aber ebenso 100.000 Euro wie die kleine Bauernfamilie in Spanien.

Erstes EU-Forum zur Atomenergie

Am 28. November hat die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Kredit von 500 Millionen Euro für den Kampf gegen den Klimawandel in China zur Verfügung gestellt. Industriestaaten wie China und Indien verschmutzen die Umwelt fünfmal mehr als Europa, beschwerte sich Letztere. Am 26. November wurde deshalb das erste EU-Forum zur Atomenergie (ENEF) von EU-Präsident Barroso ins Leben gerufen. Ziel des Forums sei es, die Atomenergie zu fördern, da sie umweltfreundlich und in der Müllverarbeitung ungefährlich sei. Setzt Europa auf die Atomkarte?

Asylbewerber in Europa: Guantanamo ist gleich um die Ecke

Es ist offiziell: sieben europäische Mitgliedstaaten respektieren die Grundrechte von Asylbewerbern, die sich in Auffanglagern befinden, nur unzureichend. Nach dem Bericht der verantwortlichen Kommission handele es sich dabei um Belgien, Zypern, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Großbritannien. Franco Frattini, Komissions-Vize und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hat folgend Abänderungen vorgeschlagen, um die Regeln und materiellen Empfangsbedingungen für Asylbewerber zu verbessern.