Politik

Schlacht um die Kommission: Kleine Morde unter Freunden

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2014

Nach zahlreichen Überraschungen bei den Europawahlen stehen nun die Farben des europäischen Parlaments für die kommenden fünf Jahre fest. Ein Problem besteht aber noch: Wer wird der nächste Kommissionspräsident? Zwischen unlauteren Machenschaften, Allianzen und Betrug, hier ein paar Erklärungen.

Am wahr­schein­lichs­ten ist, dass der­je­ni­ge zum neuen Kopf der eu­ro­päi­schen Exe­ku­ti­ve wird, des­sen Par­tei am meis­ten Wäh­ler­stim­men be­kom­men hat. Doch so ein­fach ist die Eu­ro­pa­po­li­tik nicht. Si­cher ist nur: Die Ent­schei­dung dar­über wer Prä­si­dent wird, ob­liegt dem Eu­ro­päi­schen Rat (eu­ro­päi­sche Staats- und Re­gie­rungs­chefs). Es ist un­wahr­schein­lich, dass die Wahl auf je­man­den fällt, der nicht dem Wil­len der Wäh­ler ent­spricht. Trotz­dem be­steht diese Mög­lich­keit. Denk­bar wäre auch, dass der nächs­te Prä­si­dent nicht unter den sechs Kan­di­da­ten für das Amt des Kom­mis­si­ons-Prä­si­den­ten ist. Ein Spiel, das sich in den kom­men­den Wo­chen ent­schei­den wird.

Eu­ro­pa in einer Par­tie „Ri­si­ko“

Ner­ven­kit­zel birgt auch die Frage: Wer von den Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten könn­te es wer­den? Die kon­ser­va­ti­ve EVP (Eu­ro­päi­sche Volks­par­tei) hat kei­nen über­ra­gen­den Sieg er­run­gen, auf den sie sich nun stüt­zen könn­te. An­ders als an­de­re Par­tei­en hat sie deut­lich we­ni­ger Sitze als 2009 er­hal­ten. Der EVP- Spit­zen­kan­di­dat Jean-Clau­de Juncker wird nicht ohne Ko­ali­tio­nen mit an­de­ren Par­tei­nen eine Mehr­heit fin­den.

Des­halb ist klar, dass der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent nicht aus einer ein­zi­gen po­li­ti­schen Fa­mi­lie kom­men kann. Die Par­tei­en müs­sen Ko­ali­tio­nen bil­den, um eine Mehr­heit zu be­kom­men, mit wel­cher der Prä­si­dent ge­wählt wer­den kann. Ma­chen wir uns auf eine Po­li­ti­sie­rung die­ses The­mas ge­fasst. In den nächs­ten Wo­chen wer­den die eu­ro­päi­schen Bür­ger viele Ver­bün­dungs­spiel­chen und -stra­te­gi­en zwi­schen den Par­tei­en zu sehen be­kom­men. Wie bei einer Par­tie „Ri­si­ko“ wird Eu­ro­pa zum Thea­ter der Macht­kämp­fe und har­ten Ver­hand­lun­gen. In der Po­li­tik ist es nie ein­fach Kon­sen­s und Kom­pro­mis­se zu fin­den. Zumal weil am Wahl­abend kein ein­zi­ger Kan­di­dat im Ple­nar­saal des eu­ro­päi­schen Par­la­ments be­reit war, seine Kan­di­da­tur auf­zu­ge­ben.

Jean-Clau­de Juncker for­dert den Pos­ten des Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten für sich. Er be­ton­te in sei­ner Rede, dass er „nicht vor der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei in die Knie gehen wird“. Mar­tin Schulz, ak­tu­el­ler Prä­si­dent des EU-Par­la­ments, hat hin­ge­gen er­klärt „guter Hoff­nung“ zu sein die Stel­le zu be­kom­men. Ska Kel­ler tritt Ver­hand­lun­gen ge­gen­über nicht ab­ge­neigt auf. Die Grü­nen „wün­schen sich in jedem Fall Ge­sprä­che mit Jean-Clau­de Juncker“, dem Kan­di­da­ten der Eu­ro­päi­schen Volks­par­tei (EVP). Be­stimmt fügte sie hinzu: „Wir, die Grü­nen, wäh­len aber nur für einen Kan­di­da­ten, der auch grüne Prio­ri­tä­ten hat.“

Die Reden wie­der­ho­len sich und bis jetzt hat nie­mand Lust sei­nen Platz einem dem an­de­ren zu über­ge­ben. Das wird sich in den nächs­ten Tagen und Wo­chen ab­spie­len. Mit allen Ar­gu­men­ten die mög­lich sind, wird jeder Kan­di­dat ver­su­chen sich Vor­tei­le zu ver­schaf­fen. Die größ­te Her­aus­for­de­rung wird es sein, eine Mehr­heit im EU-Par­la­ment zu bil­den, die den er­nann­ten Prä­si­den­ten in der Ab­stim­mung le­gi­ti­miert. In den Um­fra­gen zeig­te sich, dass eine Ko­ali­ti­on zwi­schen So­zi­al­de­mo­kra­ten, Li­be­ra­len, Grü­nen und dem Links­bünd­nis, die für Mar­tin Schulz stim­men könn­te, nur wenig Chan­ce hat, zu­stan­de zu kom­men. Mo­men­tan scheint eine Ko­ali­ti­on, die auf min­des­tens 376 Ab­ge­ord­ne­te kommt (die nötig sind, um den Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten vor dem EU-Par­la­ment zu be­stä­ti­gen), eher für den Wahl­sie­ger mög­lich: Jean-Clau­de Juncker.

Ein kurz­fris­ti­ger Ter­min könn­te die Ver­hand­lun­gen durch­ein­an­der ge­bracht haben. Am 27. Mai haben die EU-Staats­chefs sich in Brüs­sel ge­trof­fen, um über die Prä­si­dent­schaft der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zu dis­ku­tie­ren. Dort wurde die Schlacht um die Kom­mis­si­on er­öff­net. Nun gilt es noch einen Monat zu war­ten, bis der Eu­ro­päi­sche Rat den Prä­si­den­ten der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on end­lich er­nen­nen wird.

Das biss­chen De­mo­kra­tie, das die EU er­langt hat, könn­te wie­der zer­stört wer­den, wenn ein „Outs­ider“-Kan­di­dat no­mi­niert wer­den soll­te. Soll­ten bei­spiels­wei­se Chris­ti­ne La­g­ar­de (ge­schäfts­füh­ren­de Di­rek­to­rin des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds) oder Pas­cal Lamy (ehe­ma­li­ger Ge­ne­ral­di­rek­tor der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on) als neue Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten aus den Ge­sprä­chen re­sul­tie­ren, wäre dies ein Schlag vor den Kopf für die eu­ro­päi­sche De­mo­kra­tie.