Politik

Sahelzone: Afrikanische Kokainstraße bis nach Europa

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2010
Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2010
Als von dauerhafter Armut und Grenzstreitigkeiten geplagte Region stellt die Sahelzone, die südlich des Maghrebs den afrikanischen Kontinent durchzieht, für die Europäische Union ein entscheidendes und vordringliches Sicherheitsproblem dar.
Adeline Taravella, Forschungsleiterin bei Securymind, und Antonin Tisseron, Forscher am Thomas More-Institut, analysieren die Bedeutung einer angemessenen Sicherheitspolitik in der Sahelzone für Europa.

Die Grenzen der Europäischen Union sind seit jeher unklar: Sind sie geographischer, kultureller oder historischer Natur? Nur eines ist sicher: Dass sich die Grenzen europäischer Sicherheitspolitik über die Mittelmeerregion hinaus erstrecken. Am 25. Februar 2010 haben die EU-Innenminister die erste Strategie für die Innere Sicherheit der EU verabschiedet. Der Text hebt die „Interdependenz von innerer und äußerer Sicherheit“ hervor sowie die Notwendigkeit, eine „Vorgehensweise zur 'globalen Sicherheit' im Verhältnis zu Drittstaaten“ auszuarbeiten, darunter die Staaten des Maghreb.

Die Maghrebstaaten und die EU führen denselben Kampf

Seit 2004 gibt es ein marokkanisch-spanisches Kontrollabkommen, um die illegale Einwanderung in den Griff zu kriegen

In den „Drittstaaten“ des Maghreb konzentrieren sich einerseits die wichtigsten Sicherheitsprobleme. Andererseits besteht hier aber für die EU auch das größte Kooperationspotential. Die ehemaligen Kolonien sind ein Vorposten im Kampf gegen die illegale Einwanderung geworden, insbesondere die von Migranten aus der Subsahararegion, die im Versuch, nach Europa zu kommen, die Maghrebstaaten durchqueren. So haben Marokko und Spanien im Februar 2004 begonnen, gemeinsame Patrouillen durchzuführen. Seit 2007 wurde durch eine Ausweitung der Kontrollen um die Häfen von Tanger und Algésiras die Kooperation weiter verstärkt. Den spanischen Verantwortlichen zufolge wurde dank dieser Maßnahmen die illegale Einwanderung aus Marokko zwischen 2007 und 2008 um 60% reduziert.

Die Sahelregion, eine rechtsfreie Zone

Aber die Stabilität des Maghreb wird immer mehr von den Entwicklungen jenseits der Mittelmeerküste bestimmt. Insbesondere die Sahelzone ist zu einem gemeinsamen Zufluchtsort für immer neue Drogenhändler und terroristische Gruppen geworden. In der Tat stellen die noch weit verbreitete Korruption, die Durchlässigkeit der Grenzen, die Abwesenheit organisierter Polizeikräfte und die Unangepasstheit der Rechtssysteme in vielen Ländern Westafrikas ein gravierendes Sicherheitsproblem dar. All diese Missstände haben die Entstehung einer „afrikanischen Kokainstraße“, aus dem südamerikanischen Dschungel bis in die Straßen Europas ermöglicht. So erreichen laut Interpol rund 50 Tonnen Kokain jährlich die Häfen des Senegal, Nigerias und Guineas, und fast ein Drittel des in Europa konsumierten Kokains wird heute über Westafrika und den Maghreb geschmuggelt.

Zeitgleich hat die Terrorgruppe Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQMI, Al-Qaeda au Maghreb Islamique) unter dem Druck des algerischen Antiterrorkampfes ihr Einsatzzentrum und die Zielregionen ihrer Angriffe nach Süden verlagert, um in der Sahelzone Zuflucht zu finden und von dort ihre kriminellen Machenschaften zu entwickeln - allen voran die Entführungen von Staatsangehörigen der Staaten des Westens, die der Finanzierung des Terrorismus dienen. So bedroht die Einrichtung eines Zufluchtsgebiets in der Sahelzone nicht nur die Sicherheit ganz Nordafrikas, sondern auch die von Europa und den Vereinigten Staaten, deren Staatsbürger und Interessen die Hauptziele terroristischer Aktivitäten darstellen.

Die dringende Notwendigkeit der Kooperation

Die Stabilisierung der Sahelzone ist also wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Sicherheitspolitik, für Menschen im Maghreb genauso wie in Europa. Aber das Hauptproblem besteht im Nichtvorhandensein einer wirklichen regionalen Kooperation, trotz der Arabischen Maghreb-Union (AMU), in der sich die 5 betroffenen Staaten der Region (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen) 1989 zusammengeschlossen haben. So belastet beispielsweise der Westsahara-Konflikt die wirtschaftliche Entwicklung und die sicherheitspolitische Zukunft der Region. In diesem Konflikt stehen sich der Staat Marokko, der Westsahara von jeher als eine vollständig zum Königreich gehörende Region betrachtet hat, die Frente Polisario, eine in den 1970er Jahren entstandene Unabhängigkeitsbewegung, die die Unabhängigkeit von Westsahara fordert, und Algerien, das die Frente Polisario unterstützt, gegenüber. Um seiner eigenen Sicherheit willen muss Europa den Konfliktparteien dabei helfen, ihr gegenseitiges Misstrauen zu überwinden und wieder miteinander zu sprechen. Ein vom marokkanischen König Mohammed VI. vorgebrachter Autonomievorschlag, der damals von mehreren europäischen Regierungen, von Portugal bis Großbritannien, begrüßt wurde, könnte als Basis einer Lösung des lange Zeit festgefahrenen Konflikts dienen.

Pour une sécurité durable au Maghreb, une chance pour la région, un engagement pour l'Union Européenne (Für dauerhafte Sicherheit im Maghreb: eine Chance für die Region, ein Engagement für die Europäische Union)Zuletzt stellte auch die am 16. März 2010 von Algerien organisierte Konferenz gegen den Terrorismus, bei der sieben Staaten der Sahel-und der Sahararegion anwesend waren, ein ermutigendes Zeichen dar. Jenseits dieser Initiative zeigt aber gerade die bemerkenswerte Abwesenheit von Marokko, Tunesien und dem Senegal, die schlichtweg nicht eingeladen worden waren, dass die Kooperation noch alles andere als selbstverständlich ist. Nur eine umfassende Kooperation, die alle betroffenen Akteure der Region einbindet, wird aber eine zufriedenstellende Kontrolle der Grenzen sowie den Kampf gegen Drogenhandel und Gewalt in der Sahelzone ermöglichen, und nur auf diese Weise können auch die Rückwirkungen auf den Maghreb und auf Europa beherrscht werden. Die vor Ort arbeitenden NGOs warnen außerdem, dass es neben den sicherheitspolitischen Fragen in der Sahelregion auch ein humanitäres Drama zu bewältigen gilt. So schätzt Oxfam Frankreich, dass allein in der östlichen Sahelzone bis zu zehn Millionen Menschen in den kommenden Monaten von einer Hungersnot betroffen sein werden. Denn abgesehen von der Korruption und dem Drogenhandel leidet die Bevölkerung der Sahelzone in hohem Maße unter der Dürre. Noch ein guter Grund für die EU, sich eiligst um diese Probleme zu kümmern.

Adeline Taravella, leitende Forscherin bei Securymind, und Antonin Tisseron, Forscher am Thomas More-Institut, sind Mitautoren des Berichts „Für dauerhafte Sicherheit im Maghreb: eine Chance für die Region, ein Engagement für die Europäische Union“, veröffentlicht auf Englisch, Französisch und Spanisch vom Thomas More-Institut.

Fotos: ©deepchi1/flickr; Barke ©Giorgio/flickr; Klappe des Berichts des Thomas More Instituts