Politik

Saad Hariri: Die Straffreiheit im Libanon ist unfassbar

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2007
Der Sohn des ermordeten Premiers Rafik Hariri und neue Führer der anti-syrischen Parlamentsgruppe sprach in Beirut mit europäischen Journalisten, bevor der UN-Sicherheitsrat die Einsetzung eines Tribunals zur Aufklärung des Mordanschlags an seinem Vater beschloss.

Bei einem Erdbeer-Cocktail in seinem geräumigen Beiruter Wohnhaus zeigt sich Saad Hariri äußerst gesprächig. Der große, dunkelhaarige und ansehnliche Vater zweier Kinder ist seinem verstorbenen Vater wie aus dem Gesicht geschnitten. Mehrere überlebensgroße Bilder des ehemaligen Premiers Rafik Hariri schmücken den luxuriösen Versammlungsraum. Der frühere Wirtschaftsmagnat und Betriebswirt der Georgetown University of Washington genießt seinen herausragenden Status an der Spitze von Future Current, der wichtigsten anti-syrischen Bewegung, sichtlich.

Wir trafen uns mit Hariri am 25. Mai, 5 Tage bevor der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Einsetzung eines Tribunals zur Aufklärung des Hariri-Mordes stimmte. Am 10. Juni ist das Tribunal offiziell in Funktion getreten. Das Sondergericht, unter dem Vorsitz des Belgiers Serge Brammetz, soll sich mit dem Mordanschlag auf Rafik Hariri und mit Attentaten auf weitere Personen des öffentlichen Lebens auseinandersetzen. Hariri war bei einem schweren Autobombenanschlag zusammen mit zwanzig weiteren Menschen am 14. Februar 2005 in Beirut ums Leben gekommen.

Die Entscheidung hat in dem Land am östlichen Rand des Mittelmeeres eine hitzige politische Debatte entfacht. Es wird weithin angenommen, dass die jüngsten Anschläge - sechs innerhalb von vier Wochen - von syrischen Geheimdiensten verübt worden sind. Dem letzten Attentat am 13. Juni fiel der 65-jährige syrienkritische Parlamentsabgeordnete Walid Eido zum Opfer. Vielleicht sollten die Bombenanschläge der pro-westlich eingestellten, libanesischen Regierung als Warnsignal in Bezug auf weiteres Blutvergießen dienen, sollte das Tribunal wirklich eingesetzt werden. Währenddessen hat die pro-syrische Bewegung Hisbollah aus Protest ein Lager aus leeren Zelten in der Altstadt Beiruts aufgebaut.

Was denken Sie über die Einsetzung des internationalen Tribunals, um die Umstände der Ermordung Ihres Vaters aufzuklären?

Da das Tribunal in den kommenden Tagen in Funktion tritt, werden wir die Suche nach einem Anwalt beginnen. Hoffentlich kommen die Verhandlungen zwischen den Nationen nun voran. Es besteht ein genereller Konsens darüber, dass wir dieses Gericht haben sollten.

Das System der Straffreiheit im Libanon ist unfassbar. Das Tribunal wird ein Weg sein, das Morden an all diesen prominenten Politikern, Journalisten und unschuldigen Menschen in den drei Jahrzehnten seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg zu stoppen. Ich denke beispielsweise an den Mord an Bassel Fleihan, ehemaliger Wirtschafts- und Handelsminister sowie enger Vertrauter von Hariri, der zusammen mit dem Premierminister getötet wurde. Oder an den bekannten 45-jährigen libanesischen Journalisten, Universitätsprofessor und französisch-syrischen Staatsangehörigen Samir Kassir, der vier Monate später einem Attentat zum Opfer fiel. Im November 2006 wurde Pierre Gemayel, der zweitjüngste Parlamentsabgeordnete, auf dieselbe Weise umgebracht.

Welche generelle Bedeutung wird das Tribunal für den Libanon haben?

Es ist ein Stabilitätsfaktor. Man kann zwar argumentieren, dass die Bomben, die im letzten Monat in und um Beirut explodiert sind, sowie die Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und der aufständischen Gruppe Fatah al-Islam im Flüchtlingslager Nahr al-Bared Signale an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in New York sind, das Tribunal aufzulösen. Aber sobald die Strafverfolger aufdecken, wer hinter all den Morden steht, werden diese Leute den Preis dafür zahlen müssen. Und dieser Preis wird hoch sein.

Warum gibt es so viele Kontroversen um die Einsetzung des Tribunals – und warum explodieren immer noch Bomben?

Das syrische Regime ist gegen dieses Gericht. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem und der Präsident Bashar al-Assad haben Libanon fortwährend gedroht und die Einsetzung des Tribunals zu verhindern versucht. Und das, obwohl Syrien sagt, dass es allen Verdächtigen in seinem Land den Prozess machen werde.

Wird die internationale Gemeinschaft zulassen, dass eine Nation die libanesische Demokratie in ihrer Entwicklung behindert? Oder einer Diktatur erlauben, eine Demokratie ins Chaos zu stürzen? Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft und die arabische Welt die Vorzüge dieses Tribunals erkannt haben.

Wir haben versucht, das Tribunal auf normalem parlamentarischem Weg durchzusetzen, aber die Opposition hat leider alles blockiert. Sie sagen, dass sie im Grunde für das Gericht sind, aber einige Vorbehalte haben, die wir nicht in Erfahrung bringen konnten. Unterdessen ist die Arbeit des libanesischen Parlaments seit sieben Monaten ausgesetzt, weil sich der mit der Opposition verbündete Parlamentsvorsitzende weigert, Sitzungen einzuberufen.

Wie wird sich die Sicherheitssituation entwickeln, wenn das Tribunal seine Arbeit schließlich aufgenommen hat?

Das Tribunal wird positiv verlaufen. Vielleicht werden sie weiterhin mit den Attentaten fortfahren. Aber sie werden einsehen müssen, dass sie den Preis für alles, was sie im Libanon tun, zahlen müssen, wenn die UN-Resolution umgesetzt wird. So sind die Regeln - sei es für das syrische Regime, Israel oder irgendjemand anderes.

Foto im Text:Ein Park vor dem UN-Gebäude in Beirut. Die Hisbollah hat im Zentrum von Beirut leere Zelte aufgestellt, um den Rücktritt der Regierung von Premierminister Fouad Siniora zu erzwingen (Foto: Jacek Cerkaski).i>