Politik

Russischer Menschenrechtler Igor Kolyapin: “Wer sich engagiert, ist oft gefährdet”

Artikel veröffentlicht am 29. Februar 2012
Artikel veröffentlicht am 29. Februar 2012
Jeder fünfte Russe wird mindestens einmal im Leben Opfer von Folter. Igor Kolyapin, Vorsitzer des “Komitees gegen Folter”, bringt solche Fälle vor Gericht. Kolyapins Organisation arbeitet auch in Tschetschenien - als eine der letzten NGOs. Im Interview spricht er über die Lage in der Region und die schwierige Arbeit russischer Bürgerrechtler.

Cafebabel.com: Herr Kolyapin, Ihr “Kommittee gegen Folter” ist einige der wenigen NGOs, die noch in Tschetschenien arbeitet. Wie würden Sie die Situation im Land beschreiben?

Kolyapin:Tschetschenien ist ein gefährlicher Ort, denn die Republik wird derzeit faktisch von Kriminellen regiert. Die politischen Vorstände sind ehemalige Widerstandskämpfer, die irgendwann auf die Seite der russischen Streitkräfte gewechselt haben, weil man ihnen Geld oder andere Vorteile anbot. Und unsere Regierung hat ihnen einfach die Macht über eine ganze Region übertragen. An Banditen, die mit dem Land machen, was sie wollen.

Cafebabel.com: Was heißt das?

Kolyapin: Jahrelang haben diese Männer im Krieg gekämpft - und plötzlich sind sie Politiker. Dabei haben sie  vergessen, was Menschenrechte bedeuten. Was das für eine Republik bedeutet, können Sie sich vorstellen: Wer den tschetschenischen Behörden widerspricht, gilt als Verbrecher. Und wer ein Verbrecher ist, der hat kein Recht auf einen Prozess. Der wird abgeholt und verschwindet danach spurlos. So funktioniert die tschetschenische Justiz. Und die russische Regierung weiß das.

Cafebabel.com: Wie können Sie da sicher sein?

Kolyapin: Wir können es sogar beweisen: Wir haben Folter, Entführungen und sogar Mord juristisch dokumentiert. Und natürlich haben wir die Dokumente an die russische Regierung geschickt: An die Staatsanwaltschaft, an die Parteivorsitzenden und an den Präsidenten persönlich. Kein einziger Fall ist angeklagt worden.

Vorsitzender des Kommitees gegen FolterCafebabel.com: Aber was hat Moskau davon, Tschetschenien in einen Chaos-Staat zu verwandeln?

Kolyapin: Der Krieg ist offiziell beendet: Russland musste seine Truppen und Panzer abziehen. Aber die Kontrolle abgeben, das möchte es nicht. Auch das Wahlergebnis von 2007 zeigt, wie verbandelt die beiden Regierungen sind: Putins Partei Einiges Russland bekam bei der letzten Wahl99% der Stimmen. Dafür haben Moskaus Statthalter gesorgt.

Cafebabel.com: Wie geht es den Tschetschenen damit? Haben Sie Hoffnung, einmal in Frieden leben zu können?

Kolyapin: Lassen Sie es mich so ausdrücken: Um dieses Land zum Besseren zu verändern, bräuchte es politisches Tauwetter. Und derzeit zeigt das politische Thermometer im ganzen Land ungefähr -50 Grad.

Cafebabel.com: Wie spüren Sie diese politische Eiszeit?

Kolyapin: Dafür genügt es, sich abends die Nachrichten anzuschauen. Unsere News sind keine News. In Russland spricht man nicht über Probleme und über die Linie der Regierung wird nur kritisch berichtet, wenn es absolut unvermeidbar ist. Also dann, wenn ohnehin schon das ganze Land Bescheid weiß.

Cafebabel.com: So wie bei den Protesten, die seit einigen Monaten in ganz Russland stattfinden.

Kolyapin: Die Medien konnten die Stimmung nicht mehr verschweigen. Aber sie zeigen nicht die ganze Wahrheit. Die ersten Versammlungen voriges Jahr wurden aufgelöst, Oppositionelle geschlagen und verhaftet. Man wollte die Menschen mit allen Mitteln davon abhalten, zu demonstrieren, ihnen Angst machen. Das ist das Gesicht unserer Macht. Wer sich engagiert, ist oft gefährdet.

Cafebabel.com: Gilt das auch für Ihre Organisation?

Kolyapin: Bisher sind wir immer ungestört unserer Arbeit nachgegangen - bis vor etwa zwei Monaten. Plötzlich wurden unsere Mitarbeiter auf der Straße angehalten, einige Medien beschuldigten uns, “Agenten des Westens zu sein”. Ein Kollege wurde im Januar verhaftet; man nahm ihm sein Notebook ab und ebenso alle Datenträger. Bis jetzt haben wir weder eine offizielle Erklärung, noch unser Equipment wiederbekommen. Viele NGOs erleben in der letzten Zeit Ähnliches. Ich bin sicher, dass das mit dem Wahlkampf zusammenhängt.

Cafebabel.com: Wem sollte es nutzen, Sie einzuschüchtern?

Kolyapin: Teile des Systems empfinden uns als Bedrohung.  So ist die Demokratie in Russland eben: Putin hält im Fernsehen schöne Reden über Bürgerbeteiligung. Aber in Wahrheit hindert man die Bevölkerung daran, sich politisch oder sozial einzumischen.

Cafebabel.com: Die Stimmung in der Bevölkerung scheint sich in der letzten Zeit zu verändern: Tausende demonstrieren jede Woche für freie Wahlen.

Kolyapin: Trotzdem haben die Menschen keine echte Alternative zu Putin. Wahlen finden ja nicht nur am Tag X statt. Sie beginnen Monate vorher, indem Parteien sich vorstellen, ein Programm vorschlagen, einen Präsidentschaftskandidaten ernennen...Das alles durfte bei uns nur eine einzige Partei: Einiges Russland.

Cafebabel.com: Das klingt wenig optimistisch. Warum lohnt sich Engagement in Russland trotzdem?

Kolyapin: Es ist niemals vergebens, sich für etwas einzusetzen, an das man glaubt. Nehmen Sie nur unsere Organisation: Wir haben es nicht geschafft, die russische Polizei zum Gewaltverzicht zu bewegen. Aber wir haben in mehr als 70 Fällen geklagt und gewonnen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Und ich für meinen Teil kann nicht einfach nichts tun.

Mehrfach wurde die Organisation ausgezeichnet - in Europa, nicht in RusslandCafebabel.com: Glauben sie, dass Russland einmal eine echte Demokratie werden könnte?

Kolyapin: Seien wir ehrlich: Nicht solange Putin im Amt ist. Und das wird er bleiben - Demonstrationen hin oder her.

Illustrationen: Homepage (cc)Boris SV/flickr: Im Text: © mit freundlicher Genehmigung von Igor Kolyapin)