Politik

Riccardo Petrella und die "Coca-Colaisierung des Wassers"

Artikel veröffentlicht am 10. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 10. Oktober 2008
"Die Kriege um das blaue Gold haben bereits begonnen", sagt der 67-jährige Riccardo Petrella. Er ist Berater der europäischen Kommission, Gründer des IERPE und Aktivist im Namen einer demokratischen Wasserpolitik.

Als wir ihn Anfang August telefonisch erreichen, befindet er sich gerade im norditalienischen Verona. Seine Stimme ist fest, lebendig und das Gespräch geht automatisch los, ohne dass wir dazu kommen, Fragen zu formulieren. Riccardo Petrella ist daran gewöhnt, in der Öffentlichkeit zu reden und die Gründe, die aus diesem „Wortarbeiter“ - wie er sich selbst definiert - einen der unermüdlichsten Verfechter des Rechts auf Wasser gemacht haben, wieder und wieder zu erklären.

Der erfahrene Professor hat in Belgien an der katholischen Universität von Leuven ’Wirtschaftliche Globalisierung‘ gelehrt, Kurse an der flämischen Sektion der Freien Universität von Brüssel gegeben sowie an der Schaffung der Università del Bene Comune, der Universität des Gemeinguts, mitgewirkt - ein Projekt, das 2001/02 im Zuge der Arbeiten der Lissabon-Gruppe entstanden ist und das vom Grundsatz ausgeht, dass Wissen ein Schatz der Menschheit ist. Er argumentiert klar bei der Darstellung seiner Ideen und verzichtet dabei nicht auf Ironie. Daher wird man nicht müde, ihm beim Erklären zuzuhören.

Die Coca-Colaisierung des Wassers

©R.P.Ohne Wasser gibt es bekanntermaßen kein Leben. Aber Wasser ist keine unerschöpfliche Ressource, und die Medien sind schon dabei, uns auf die bevorstehende Krise und den folgenden Preisanstieg des neuen Erdöls, des „blauen Golds“, vorzubereiten. „Aktuell gibt es in der EU eine Tendenz, den Privaten die Lieferung des Trinkwassers zu überlassen und damit den Markt mit der Verteilung einer Ressource zu beauftragen, die so zu einer Ware wird.“ Warum? Für Petrella ist die Wahrung einer hohen Wasserangebotskapazität das maßgebliche Ziel, denn die Nachfrage ist steigend, sowohl wegen des Bevölkerungszuwachses als auch wegen des Wirtschaftswachstums. Dem läuft die zunehmende Verunreinigung des Wassers aufgrund der Umweltverschmutzung zuwider.

Konzerne wie Nestlé, Danone oder Coca-Cola sind an der Verwaltung des Wassers interessiert.

Zur Wahrung eines großen Angebots existieren teure technologische Lösungen, wie die Entsalzung des Meerwassers, der Bau großer Staudämme und die Reinigung des Wassers. An diesem Punkt sollte man sich laut Petrella die Frage stellen, wer diese ganze Technik eigentlich bezahlt. „Das Privatkapital natürlich. Von 2000 bis heute ist ein richtiggehender Nebel von internationalen Investmentfonds, die sich auf Wasser spezialisieren, entstanden: Sie sammeln öffentliches und privates Kapital - bis heute sind 30-40 Milliarden Dollar zusammengekommen - um es in die großen Gruppen wie Suez oder Veolia zu investieren, die weltweit führend im Bereich Umweltdienstleistungen sind.“ Auch Konzerne wie Nestlé, Danone oder Coca-Cola sind an der Verwaltung des Wassers interessiert. „Jedes Jahr werden 130 Milliarden Flaschen Coca-Cola produziert, das bedeutet einen großen Wasserverbrauch. Daher hat Coca-Cola natürlich ein großes Interesse daran, die Gelände mit den Grundwasserspeichern zu erwerben unter dem Vorwand, dass sie an der Qualität des von ihnen verwendeten Wassers interessiert sind.“

Die europäische Wasserpolitik: vollständige Liberalisierung?

©Joe Focus/flickr

Petrella, Gründer des IERPE, des European Institute of Research on Water Policy, ist auch Mitglied des Internationalen Komitees für den Weltwasservertrag und hat das so genannte Wassermanifest geschrieben. Darin schlägt er eine gemeinsame Verwaltung der Ressource vor, finanziert durch öffentliche Gelder und basierend auf der aktiven Beteiligung der Bürger. Nur als öffentliches Gut kann das Wasser dem Gelehrten zufolge zu denen gelangen, die noch keinen Zugang zu ihm haben - bis heute 1,5 Milliarden Menschen. „In den letzten Jahren haben wir das Europäische Parlament dazu gedrängt, das Wasser zu einem Menschenrecht zu machen, das demnach nicht von den Gesetzen des Marktes beherrscht werden darf. Im März 2006 hat das Europäische Parlament einstimmig das Recht auf Wasser gebilligt, die Grenzen dieser Aktion haben sich jedoch schon wenige Tage später beim vierten Weltwasserforum in Mexiko-City gezeigt.” Dort wurde die Europäische Kommission beauftragt, die Resolution des Parlaments zu übermitteln. Die Ministerkonferenz ignorierte sie bei der Beschlussfassung des Forums allerdings vollständig und bestätigte dadurch, dass Wasser ein wirtschaftliches Gut ist. „Wissen Sie, was die Kommission den europäischen Parlamentariern, die eine Erklärung von ihr verlangt haben, geantwortet hat? Dass ihre Mitglieder das Mandat des Ministerrats der Union hatten, der mehrheitlich für die Liberalisierung des Wassers ist!”

Private und staatliche Lobbys

Neun der zehn größten, weltweiten Wasserunternehmen sind aus Europa.

Von den unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den europäischen Institutionen sollte man sich nicht verwirren lassen. „Die Mehrheit ebendieses Europäischen Parlaments hat eine Vision der Art: Das Wasser ist ein Recht, aber Rechte führen zunehmend zu Kosten, die die öffentlichen Haushalte nicht tragen können, und daher muss auf Managementlösungen oder auf die Privatisierung der Wasserversorgung zurückgegriffen werden.“ Außerdem werden die europäischen Institutionen bei ihren Entscheidungen sowohl von den multinationalen Wasserkonzernen als auch von einzelnen Staaten beeinflusst. Ein Beispiel? Frankreich hat die Annahme der Rahmenrichtlinie von 2000 bewirkt, in deren Rahmen die EU die Privatisierung des Wassers einleitet. „Die französische Schule ist die einflussreichste in Europa. Wundern Sie sich nicht: Neun der zehn größten, weltweiten Wasserunternehmen sind aus Europa, die größten darunter aus Frankreich. Ein weiteres Detail: Der persönliche politische Berater von Chirac von 2000 bis 2007, Jérôme Monod, war Präsident der Suez-Lyonnaise des eaux.“

„Ich, ein Utopist? Genau das höre ich ständig die Leute in den europäischen Verwaltungssitzen sagen. Aber was hindert ihrer Meinung nach das öffentliche Finanzwesen daran, sich um die Verwaltung des Wassers zu kümmern? Würde dies vielleicht die Militärausgaben gefährden? Und sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Kriege um das Wasser bereits begonnen haben und in Zukunft zunehmen werden?“