Politik

Referendum in Italien: Matteo Renzi geht aufs Ganze

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2016
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2016

Italiens Bürger stimmen am Sonntag über eine komplizierte Verfassungsreform ab, die unter anderem einen verkleinerten Senat vorsieht. Doch laut Beobachtern geht es weniger um die Reform als vielmehr um ein Votum für oder gegen Premier Renzi und die möglichen Folgen einer Regierungskrise für ganz Europa. Wie riskant ist Renzis Spiel?

La Croix: Nein-Lager ohne ernsthafte Alternativen; Frankreich

Die Gegner Renzis haben auch kein überzeugenderes Programm, warnt La Croix mit Blick auf das Referendum am Sonntag: „Die Ablehnung von Renzis Projekt könnte man verstehen, wenn es eine solide Alternative gäbe. Doch das ist nicht der Fall. So würde ein Sieg des Nein-Lagers [Ex-Premier] Silvio Berlusconi, dem unermüdlichen Störenfried, nutzen. Am meisten von einer Nein-Mehrheit würde jedoch die Anti-System-Bewegung Movimento 5 Stelle profitieren, die abgesehen von der guten alten Devise 'Werft die bisher Regierenden hinaus!' keinerlei Ideen anzubieten hat. Es ist das alte Duell: Reformen gegen die Versuchung des Chaos. Alles platt machen ist allerdings nur ein flüchtiger Spaß. Denn die Demokratie wieder aufzubauen, erfordert einen langen Atem. Daher ist es besser, nicht noch mehr niederzureißen.“ (1. Dezember 2016)

Jornal de Negócios: Beunruhigende Kapitalflucht aus Italien; Portugal

Die Kapitalflucht aus Italien ist ein beunruhigender Indikator für die Stimmung der Investoren, meint die US-Ökonomin Carmen Reinhart in Jornal de Negócios: „Das Problem der Bankeninsolvenzen, das in Griechenland um sich greift, wo das Kapital der Banken zu über einem Drittel aus faulen Krediten besteht, ist in Italien nicht so pauschal vorhanden. ... Trotz allem Gerede über eine drohende Bankenkrise ist der Hauptgrund für die Flucht der Investoren die Zahlungsbilanzkrise [Abzug von Kapital aus dem Inland], die sich seit dem ersten Halbjahr 2016 abzeichnet. Vor der Einführung des Euro hätte eine nicht nachhaltige Zahlungsbilanz in Italien (wie auch in anderen Ländern mit eigenen Währungen) in der Regel die Zentralbank zu Zinserhöhungen veranlasst, was die Anlagemöglichkeiten des Landes für Investoren attraktiver gemacht und die Kapitalflucht aufgehalten hätte. Bei einer Europäischen Zentralbank, die die Geldpolitik für die Eurozone als Ganzes bestimmt, ist dies für die Banca d’Italia nicht mehr möglich.“ (30. November 2016)

Médiapart: Hochmut kommt vor dem Fall; Frankreich

Sollte Italiens Premier Renzi im Verfassungsreferendum scheitern, liegt das an seiner eigenen Arroganz, analysiert der italienische Soziologe Salvatore Palidda auf seinem Blog bei Médiapart: „Blickt man auf die Geschichte dieser Reform zurück, scheint klar, dass sich der Schritt nur durch Renzis Hochmut erklären lässt (die der des britischen Ex-Premiers Cameron ähnelt). ... Die Beliebtheit Renzis ist aber insbesondere deshalb eingebrochen, weil er weder den wirtschaftlichen Niedergang des Landes aufgehalten hat - über 40 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, im Süden sogar über 60 Prozent - noch die weiter grassierende Korruption. ... Die Front des Nein beim Referendum ist sicherlich peinlich. Aber Renzi hat dieses neue Monster selbst geschaffen.“ (30. November 2016)

Il Giornale: Financial Times macht sich zu Renzis Sprachrohr; Italien

Laut der Financial Times stünde bei einem Sieg der Nein-Stimmen beim Referendum die Zukunft von acht italienischen Banken auf der Kippe. Für die rechts-konservative Tageszeitung Il Giornale betreibt das Blatt pure Wahlpropaganda: „Vor nur wenigen Tagen hat die Financial Times, die renommierteste Wirtschaftszeitung Europas, den sicheren EU-Austritt Italiens im Fall des Siegs des Nein für bare Münze verkauft. Am Dienstag setzte das Blatt nach, sollte das Ja nicht siegen, drohe acht italienischen Banken die Pleite. Die Financial Times ähnelt eher einer Wahlkampfmaschine als einer Tribüne für eine ernstzunehmende Debatte. … Da es keinerlei wissenschaftlichen Beweis für die vermeintliche Gefahr einer Pleite der italienischen Banken gibt und da wir nicht an die Existenz von Wahrsagern glauben, nehmen wir eher an, dass hinter dem Artikel ein Handlanger der Ja-zu-Premier-Renzi-Bande steckt. Eine Bande von Verantwortungslosen, die vor nichts mehr zurückschrecken.“ (30. November 2016)

NZZ: Ein Nein wäre keine Katastrophe; Schweiz

Sollten die Italiener das Verfassungsreferendum am Wochenende ablehnen, wäre nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung noch nichts verloren: „Bei aller Unsicherheit, die ein Nein mit sich bringen würde, darf nicht vergessen werden, dass auch ein Plazet zur Verfassungsreform die wirtschaftlichen Probleme des Landes kaum lösen würde. Das italienische Parlament verabschiedet schon heute, auch ohne die angestrebte Deblockierung des Gesetzgebungsprozesses, mehr als genug Erlasse. ... Alles in allem ist ein Ja am 4. Dezember die etwas bessere Alternative, weil es mit weniger Unsicherheit und damit auch mit weniger Risiken verbunden ist. Aber zu glauben, dass danach dem Aufschwung nichts mehr im Wege stünde, wäre blauäugig. Auch ein Nein käme keiner Katastrophe gleich. Die Italiener haben seit Kriegsende 63 Regierungen überdauert. Sie haben gelernt, mit instabilen Verhältnissen zu leben.“ (1. Dezember 2016)

La Repubblica: Italiener müssen zur Wahl gehen; Italien

Laut Umfragen wird am Sonntag eine knappe Mehrheit mit Nein stimmen, jedoch ist die Gruppe der Unentschlossenen groß. Dies darf auf keinen Fall zur Stimmenthaltung führen, mahnt Verfassungsrechtler Michele Ainis in La Repubblica: „Der Stimmenthaltung kommt je nach Art der Befragung eine ganz unterschiedliche Bedeutung zu. Bei Parlaments- oder Kommunalwahlen beinhaltet die Enthaltung eine grundsätzliche und radikale Ablehnung des Angebots der Parteien. Beim aufhebenden Volksentscheid kann mit der Stimmenthaltung das Desinteresse am Objekt der Befragung bekundet und das Erreichen des Quorums verhindert werden. Im Falle des Verfassungsreferendums bringt derjenige, der der Wahl fernbleibt, jedoch seine Gleichgültigkeit der Verfassung, den Grundregeln unseres Zusammenlebens, gegenüber zum Ausdruck. Das zeugt nicht gerade von öffentlichem Engagement und ist ein Problem, denn eine Verfassung ohne Volk ist wie eine Kirche ohne Gläubige. Zudem sind gemeinhin Entscheidungen, die von Minderheiten gefällt werden, schlechte Entscheidungen.“ (29. November 2016)

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