Politik

Rechtspopulismus: Geert Wilders' Erfolg verstört Europa

Artikel veröffentlicht am 5. März 2010
Artikel veröffentlicht am 5. März 2010
Der wegen seiner Islamfeindlichkeit umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden viele Wähler für seine Partei gewonnen. Sollte er diesen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wiederholen, wird das die Niederlande destabilisieren und Europa dazu zwingen, sich ernsthaft mit Wilders zu befassen, meint die europäische Presse.

De Volkskrant: "Niederlanden droht Zersplitterung"; Niederlande

Sollte die Parlamentswahl am 9. Juni in den Niederlanden wie die Kommunalwahl ausgehen, droht dem Land politische Instabilität, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die geringe Wahlbeteiligung und der Gewinn der lokalen Parteien deuten auf einen ernsthaften Mangel an Vertrauen in die Landespolitik hin. Das stimmt nicht optimistisch. Die Zersplitterung der politischen Landschaft scheint noch nicht an ihr Ende gekommen zu sein. ... Der [sozialdemokratischen] PvdA und der [christdemokratischen] CDA liegt viel daran zu verhindern, dass die [rechtspopulistische] PVV die größte Partei wird. Aber sie gönnen einander die Ehre nicht. ... Wer auch immer am 9. Juni als Stärkster ins Ziel kommt, es wird beinahe unmöglich sein, eine Koalition von weniger als vier Parteien zu bilden. Wenn die PvdA verhindern will, dass Wilders an die Macht kommt, und auch die CDA lieber nicht mit der PVV regiert, stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass beide Parteien einander als Koalitionspartner ausschließen." (Artikel vom 05.03.2010)

Neue Zürcher Zeitung: "Wilders unbedingt ernstnehmen"; Schweiz

Nach Geert Wilders' Sieg bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden ruft die Neue Zürcher Zeitung zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem rechtsgerichteten Islamkritiker auf. Wilders stelle mitunter absurde Forderungen und sei nicht an konstruktiver Politik interessiert, ihn zu ignorieren sei aber fahrlässig: "Die Niederlande, einst ein Hort liberaler Lebensführung und von phantasievollem Laisser-faire, haben allzu lange nicht wahrhaben wollen, dass sich unter dem Mantel der grosszügigen Zuwanderung eine Parallelgesellschaft entwickelte, die sich auch um moderate Integrationsbemühungen weitgehend foutierte. Die demokratischen Parteien werden deshalb nicht darum herumkommen, sich intensiv um dieses Problem zu kümmern. Wenn sie Wilders das Feld der Integrationspolitik kampflos überlassen wollen, werden sie riskieren, dass die PVV unter ihrem irrlichternden Anführer im nächsten Haager Parlament eine führende Rolle spielen und eine sinnvolle Regierungsarbeit massiv behindern wird. Diesen Preis ist auch die nobelste Zurückhaltung nicht wert." (Artikel vom 05.03.2010)

La Razón: "Herausforderung für Europas Parteien"; Spanien

lokalne oblicza wielkiej politykiDie rechtsextreme Partei von Geert Wilders geht gestärkt aus den niederländischen Kommunalwahlen hervor. Europas Parteien sollten die Gründe dafür verstehen und auf sie reagieren, meint die Tageszeitung La Razón, die dem konservativen Teil der katholischen Kirche nahesteht: "Nach dem schweizerischen Referendum zum Minarett-Verbot stärken die Ergebnisse in den Niederlanden eine Tendenz in Europa, sich von der wachsenden muslimischen Präsenz und der islamistischen Radikalisierung zu distanzieren. Am Anfang der Welle der Ablehnung stand eher die Fanatisierung bestimmter Teile der Muslime als die Fremdenfeindlichkeit in einem Land, das eine lange Tradition hat bei der Aufnahme von Ausländern ... . Wie dem auch sei, wir beobachten ein Phänomen, das sich nicht mit stereotypen Abwertungen abtun lässt. Es gibt eine neue Herausforderung in Europa. Und wenn die traditionellen Parteien diese nicht bewältigen können, werden die Bürger schließlich andere Optionen wählen." (Artikel vom 05.03.2010)

Sme: "Populismus droht sich auszubreiten"; Slowakei

Der Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders stimmt die liberale Tageszeitung Sme bedenklich: "Es ist gut möglich, dass in den Niederlanden jede künftige Regierung - so sie denn keine große Koalition sein soll wie die jetzt gescheiterte - die Unterstützung von Wilders nötig haben wird. Wilders ist kein Extremist des Typs, den wir gewöhnt sind. Er ist kein Rassist und sicher kein Antisemit, er leidet nicht unter Antiamerikanismus, ist gegen Protektionismus und setzt auf den freien Markt. Auf der anderen Seite verbreitet er Hass, redet von Kollektivschuld, will jedwede Zuwanderung stoppen. ... Wir wissen nicht, wie er sich verhalten wird, wenn er Anteil an der Macht bekäme. Er selbst sagt, er würde nicht auf der Umsetzung seiner Forderungen gegenüber den Migranten bestehen. Es wird jedoch notwendig sein, das genau zu beobachten, weil sich sein Modell auf weite Teile Europas auszudehnen droht." (Artikel vom 05.03.2010)